TAX & LEGAL NEWS NR 10/2019

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In der Oktober-Ausgabe der Tax & Legal News beschäftigen wir uns zunächst mit der jüngsten regen Legistik im Bereich des Abgabenrechts. Wir geben Ihnen sowohl einen Überblick zu den Neuerungen im Finanzstrafrecht durch das EU-Finanz-
Anpassungsgesetz 2019 als auch zum EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz.

Aus Sicht der Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen ist vor allem der Beschluss des EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes zu begrüßen. Mit diesem Gesetz soll ein Rahmenwerk für durchsetzbare und endgültige Lösungen für Streitfragen in internationalen Besteuerungskonflikten geschaffen werden. Ein Wehrmutstropfen bleiben dabei die eingeschränkten Parteienrechte der Steuerpflichtigen im Verständigungs- und Schiedsverfahren.

Noch vor der jüngsten Wahl hat der Nationalrat am 19. September 2019 eine Reihe von Abgabengesetzen beschlossen. Darunter befanden sich das Finanz-Organisationsreformgesetz, das Steuerreformgesetz 2020 sowie das Abgabenänderungsgesetz 2020. Mit letzterem wurde auch das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz über die verpflichtende Meldung von grenzüberschreitenden Steuermodellen erlassen.

In dieser Tax & Legal News-Ausgabe berichten wir außerdem über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich durch die Europäische Kommission zur Umsetzung der in der ATAD (Anti-Tax Avoidance Directive) vorgesehenen Zinsschranke. Wie die konkrete Umsetzung dieser Zinsschranke in das österreichische Recht erfolgen wird, ist aus heutiger Sicht noch unklar. Im Zuge der Umsetzung wäre aus Sicht des Wirtschaftsstandortes Österreich jedenfalls eine großzügige Inanspruchnahme der in der ATAD vorgesehen Wahlrechte zu begrüßen.

In unserem Judikatur-Teil haben wir dieses Mal einen Blick nach Deutschland geworfen. Dort hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als ständiger Vertreter im Inland qualifiziert werden und somit eine beschränkte Steuerplicht der ausländischen Gesellschaft in Deutschland auslösen kann.

Last but not least informieren wir Sie auch über die jüngste Entscheidung des VwGH rund um Dividendenzahlungen an eine
Gesellschaft im EU-Ausland.