TAX & LEGAL NEWS NR 12/2019

PDF-Download:

In der vorliegenden Dezember-Ausgabe unserer Tax & Legal News haben wir für Sie die Auswirkungen der jüngsten abgabenrechtlichen Legistik in ausgewählten Spezialbereichen dargestellt. Diese sind zum einen die Änderungen bei der Lohnsteuerpflicht für ausländische Arbeitgeber durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 und zum anderen Anpassungen bei der Berechnung der NoVA, KfZ-Steuer und Versicherungssteuer als Folge des Steuerreformgesetzes 2020. Außerdem haben für Sie die Neuerungen in der Personalverrechnung, vor allem im Bereich Elternkarenz und „Papamonat“, zusammengefasst.

Von den Beiträgen zu aktueller – überwiegend – ertragsteuerlicher Rechtsprechung möchten wir an dieser Stelle zwei Entscheidungen aufgrund derer großen praktischen Relevanz hervorheben. Zum einen sind infolge einer aktuellen EuGH-Entscheidung die in der Praxis am häufigsten verwendeten Cookie-Banner-Lösungen wie beispielsweise „Wir verwenden Cookies auf unserer Website – mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden“ oder „Ja, ich erkläre mich mit der Verwendung von Cookies einverstanden“ nicht mehr zulässig. Websitebetreiber müssen daher ihre Cookie-Banner umfassend neu regeln, um nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung zu verstoßen und um somit empfindliche Strafen zu vermeiden.

Zum anderen hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Thema der Haftung eines Geschäftsführers für offene Abgabenschulden im Falle eines entschuldbaren Rechtsirrtums beschäftigt. Für Steuerfragen lässt sich daraus ableiten, dass die Beauftragung eines Steuerberaters mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten den Vertreter einer juristischen Person zwar nicht von seinen Pflichten entbindet, ihn aber sehr wohl entschuldigen kann, sofern er seinem Steuerberater den abgabenrechtlich relevanten Sachverhalt vollständig und korrekt vorträgt und sich von diesem über die (vermeintliche) Rechtsrichtigkeit der steuerlichen Vorgehensweise informieren lässt.