COVID-19-BUNDESFÖRDERUNGEN: NACHTRÄGLICHE KONTROLLE IM RAHMEN VON AUSSENPRÜFUNGEN DURCH ABGABENBEHÖRDEN

Unterstützungen nach dem ABBAG-Gesetz, Härtefallfonds und die Kurzarbeit bilden neue Themenbereiche, mit denen sich die Finanzverwaltung nunmehr im Rahmen von Außenprüfungen beschäftigen wird. Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz („CFPG“) soll eine nachträgliche Überprüfung dieser staatlichen Förderungen zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden.
 

Prüfungsgegenstand und Rechtsrahmen des CFPG

Dieses Bundesgesetz soll eine effiziente, nachträgliche Kontrolle von Förderungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise durch eine Prüfung durch Abgabenbehörden im Rahmen einer Außenprüfung ermöglichen. Die Finanzämter handeln hierbei nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörden, sondern werden als Gutachter für die zuständigen Förderstellen tätig. Kontrolliert werden sollen

• Zuschüsse und Haftungen nach ABBAG-Gesetz,
• Zuschüsse aus dem Härtefallfonds nach Härtefallfondsgesetz
• Kurzarbeitsbeihilfen nach Arbeitsmarktservicegesetz.

Die in Anspruch genommenen COVID-19-Fördermaßnahmen können durch die Abgabenbehörden im Rahmen einer Außenprüfung, einer Nachschau sowie im Zuge einer begleitenden Kontrolle geprüft werden. Die für eine Außenprüfung geltenden Regelungen sollen auch hinsichtlich der eigentlichen Prüfungshandlungen sinngemäß angewendet werden. Die Prüfung der jeweiligen Förderungsmaßnahme wird daher als Prüfungsgegenstand auf dem Prüfungsauftrag enthalten sein. Weiters sind das Parteiengehör zu wahren und eine Schlussbesprechung hat stattzufinden. Ein Prüfungsbericht ist allerdings nur dann zu erstellen, wenn fehlerhafte Angaben oder sonstige Umstände entdeckt worden sind, die die Förderstelle zu einer zivil- oder strafrechtlichen Klage veranlassen könnten. Bei Verdacht auf Betrug oder Förderungsmissbrauch hat das Finanzamt zudem die Staatsanwaltschaft zu informieren.
 

Strafe bei Förderungsmissbrauch

Das CFPG enthält keine eigene Strafbestimmung bei missbräuchlicher Verwendung von Zuschüssen, Garantieübernahmen oder Kurzarbeitsbeihilfen. Es sind jedoch die Straftatbestände des Strafgesetzbuchs anwendbar. Dieses sieht bei missbräuchlicher Verwendung einer gewährten Förderung eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor. Übersteigt der missbräuchlich verwendete Betrag EUR 5.000,00, droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, übersteigt der Betrag EUR 300.000,00, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Eine Bestrafung aufgrund des Tatbestands des Förderungsmissbrauchs kann durch tätige Reue verhindert werden. Hierbei muss der gesamte aus dem Förderungsmissbrauchs entstandene Schaden wiedergutgemacht werden. Dies ist jedoch nur möglich, solange die Tat noch unentdeckt ist – somit bevor die Behörde von dem Verschulden erfahren hat. Zur Strafvermeidung sollte daher bereits vor Beginn einer Prüfung nach dem CFPG eine Selbstanzeige erstattet und der Schadensbetrag hinterlegt werden.
 

Fazit

Das 18. COVID-19-Gesetz bringt durch Einführung des CFPG eine wesentliche Neuerung für abgabenrechtliche Außenprüfungen. Aufgrund des CFPG können nunmehr nachträglich fehlerhafte Angaben oder sonstige Umstände kontrolliert und entdeckt werden, die die Förderstelle sodann mit zivil- oder strafrechtlichen Mitteln verfolgen könnte. Bei Entdeckung solcher Umstände kann es zur Rückforderung der Förderungsmaßnahmen oder sogar zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Das Thema der zweckdienlichen Verwendung von COVID-19-Förderungen wird daher in den kommenden Jahren in vielen Außenprüfungen sehr präsent sein.