COVID-19-STEUERMASSNAHMENGESETZ – NEUERUNGEN IN DER UMSATZSTEUER

Am 10.12.2020 wurde vom Nationalrat das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz beschlossen. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes in diesem Zusammenhang dargestellt.
 

Reduzierter Steuersatz iHv 5%

Bereits seit 1.7.2020 sieht das Umsatzsteuergesetz einen temporär reduzierten Umsatzsteuersatz iHv 5% zur Unterstützung der Gastronomie, der Hotellerie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs vor. Ursprünglich war die entsprechende Gesetzesbestimmung bis Ende 2020 befristet, jedoch sieht das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz nun eine Verlängerung der Steuersenkung – mit der Ausnahme von Zeitungen und anderen periodischen Druckschriften - bis Ende 2021 vor.
 

Steuerbefreiung

Der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffen sowie eng mit diesen Diagnostika oder Impfstoffen zusammenhängende Leistungen sind echt steuerfrei, sobald die entsprechende unionsrechtliche Grundlage hierfür in Kraft tritt. Die Maßnahme sieht eine Befristung bis 31.12.2022 vor. Die Unternehmer haben die Möglichkeit auf die genannten Steuerbefreiungen zu verzichten.
 

E-Commerce Paket

Da auf Grund der COVID-19 Krise auf EU Ebene bereits eine Verschiebung des E-Commerce Pakets beschlossen wurde, ist dies nun auch in das österreichische Umsatzsteuergesetz übernommen worden. Das E-Commerce Paket betrifft zB Regelungen zum Einfuhr-Versandhandel (Details hierzu können Sie in unseren Tax & Legal News vom 19.10.2020 nachlesen). Die entsprechenden Regelungen treten nun mit 1.7.2021 in Kraft. Die Vorregistrierung für den One-Stop-Shop wird ab 1.4.2021 möglich sein.
 

Brexit

Das Abkommen hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der EU hat einen Übergangszeitraum vorgesehen, bis zu welchen die bisher geltenden Mehrwertsteuerregelungen trotz Brexit weiterhin anwendbar sind. Dieser endet mit Ende 2020. Folglich sind das Vereinigte Königreich bzw Nordirland grundsätzlich ab 2021 für umsatzsteuerliche Zwecke als Drittstaat zu qualifizieren. Davon gibt es ua folgende Ausnahmen:

• Warenlieferungen mit Bezug zu Nordirland, da diesbezüglich Nordirland als Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen wird.
• Lieferungen von Waren vom Vereinigten Königreich in die EU bzw von der EU in das Vereinigte Königreich, sofern die jeweilige Lieferung vor dem 1.1.2021 beginnt, aber nach dem 31.12.2020 endet.

Im Hinblick auf Erstattungsanträge ist zu beachten, dass die Fallfrist verkürzt wurde – Erstattungsanträge mit Bezug auf Großbritannien für das Jahr 2020 sind bis zum 31.3.2021 einzubringen.
 

Reparaturleistungen

Um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu stärken sowie aus ökologischen Lenkungsüberlegungen sieht das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz einen neuen Anwendungsfall für den reduzierten Steuersatz iHv 10% vor. Mit Wirkung ab 1.1.2021 unterliegen Reparaturleistungen (einschließlich Ausbesserungen und Änderungen) betreffend Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche nur mehr einer Umsatzsteuer iHv 10%.
 

Damenhygieneprodukte

Auch für Waren der monatlichen Damenhygiene aller Art ist der reduzierte Steuersatz iHv 10 % mit Wirkung ab 1.1.2021 anwendbar.