Seit dem 25.7.2020 ist der Erwerb von (Minderheits-)Beteiligungen ab 10% an Unternehmen in strategisch wichtigen Bereichen, kritischen Infrastrukturen und Hochtechnologien durch Investoren aus Drittstaaten genehmigungspflichtig. Transaktionen, bei denen der Erwerber seinen Sitz im EWR hat, werden nicht erfasst.
Österreich setzt mit dem neuen Investitionskontrollgesetz die EU-Verordnung zum Foreign Direct Investment-Screening um, die einen europäischen Rahmen zur Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen aus Drittstaaten (wie zB China, Russland, USA, in Zukunft aber auch Großbritannien) schafft. Bisher sah das Außenwirtschaftsgesetz eine Genehmigungspflicht für den Erwerb von Beteiligungen ab 25% vor. Der Anwendungsbereich war aber mit dem Begriff der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ nicht genau definiert (mit beispielhafter Nennung von Verteidigung, Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation, Verkehr sowie Infrastruktureinrichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich), was zu Rechtsunsicherheit führte. Die Behörde konnte bisher Transaktionen entweder genehmigen oder untersagen, die Verhängung von Auflagen war nicht möglich. Darüber hinaus wurde nicht auf die Identität bzw den Sitz von wirtschaftlichen Eigentümern abgestellt.
Mit dem neuen Gesetz wird die Kontrolle bedeutend ausgeweitet und konkretisiert:
Die österreichischen Behörden gehen derzeit davon aus, dass jährlich etwa 100 Transaktionen von der Genehmigungspflicht erfasst sein werden und daher angemeldet werden müssen. Im Fokus stehen derzeit Hochtechnologiebetriebe sowie der Gesundheitssektor. Der weite Anwendungsbereich verschafft aber großen Spielraum, der es den Behörden erlaubt, in der Zukunft abhängig von politischen, technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen.
Bernhard Köck ist Counsel bei Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte (JWO), dem österreichischen Mitglied des globalen Anwaltsnetzwerkes Deloitte Legal, und konzentriert sich auf die wirtschaftsbezogene Konfliktlösung (Commercial Litigation). Köck vertritt neben namhaften Mandanten aus dem Finanzsektor vor allem mittelständische Unternehmen in komplexen nationalen und internationalen Auseinandersetzungen. Die von ihm betreuten streitigen Verfahren berühren sämtliche Bereiche des Wirtschaftsrechts, insbesondere das Bankvertragsrecht, das Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Vertriebsrecht und das Kartellrecht. Regelmäßig vertritt Köck Unternehmen auch (als Gläubiger) in Insolvenzen.
Sascha Jung ist Partner bei Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte (JWO), dem österreichischen Mitglied des globalen Anwaltsnetzwerkes Deloitte Legal, und leitet das IP/IT, Data Protection Team. Durch seine langjährige Berufs- und Beratungspraxis verfügt er über ein umfangreiches sowie praxisbezogenes Verständnis für Datenschutzrecht und IP/IT. Im Jahr 2017 schloss er sich JWO als Partner an. Vor JWO war Sascha Jung als Rechtsanwalt für die renommierte IP/IT Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner sowie als Trade Mark Attorney für Red Bull tätig. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit trägt Sascha Jung als Lektor für IP/IT-Recht an der IMC Fachhochschule Krems vor und publiziert regelmäßig zu seinen Fachgebieten.