Durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG) sollen die aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 eingeführten Sonderregelungen hinsichtlich der Abgabenstundungen bis zum 31.3.2021 verlängert werden.
Bisher bis 15.1.2021 gestundete Abgaben
Die Sonderregelungen zu den Abgabenstundungen sahen bisher vor, dass all jene Stundungen, welche nach dem 15.3.2020 bewilligt wurden und deren Stundungsfrist eigentlich am 30.9.2020 bzw. am 1.10.2020 geendet hätte, bis zum 15.1.2021 automatisch aufrecht bleiben. Mitumfasst waren davon auch all jene Abgaben, welche bis zum 25.9.2020 bzw. im Fall von Vorauszahlungen bis zum 27.11.2020 auf dem Abgabenkonto gebucht bzw. fällig wurden. Diese Frist soll nun automatisch vom 15.1.2021 auf den 31.3.2021 verlängert werden, wobei kein zusätzlicher Antrag für die Ausweitung des Stundungszeitraumes erforderlich ist. Darüber hinaus werden auch alle zwischen 26.9.2020 und 28.2.2021 fällig werdenden Abgaben bis zum 31.3.2021 automatisch gestundet (kein Antrag erforderlich).
Nach dem 1.10.2020 beantragte Stundungen
Das COVID-19-StMG sieht darüber hinaus für jene Stundungen, welche im Zeitraum zwischen 1.10.2020 und 28.2.2021 beantragt werden, gewisse Erleichterungen vor. Die Abgabenbehörden sollen demnach Stundungsanträgen in diesem Zeitraum zwingend (kein Ermessen) stattgeben, egal ob die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte für den Abgabepflichtigen darstellen würde oder die Einbringlichkeit durch die Stundung gefährdet wäre; diese Vereinfachung gilt für Stundungszeiträume bis zum 31.3.2021. Ist ein solcher Stundungsantrag bewilligt, wird auch für alle weiteren laufenden Abgaben, die zwischen 1.10.2020 und 28.2.2021 fällig werden, die Zahlungsfrist automatisch bis zum 31.3.2021 verlängert. Hierfür ist kein gesonderter Stundungsantrag erforderlich.
Sämtliche Stundungen sowie die verlängerte gesetzliche Zahlungsfrist enden mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabenschuldners.
Stundungszinsen/Säumniszuschläge/Anspruchszinsen
Die Nichtfestsetzung von Stundungszinsen sowie Säumniszuschlägen soll ebenfalls bis zum 31.3.2021 ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 keine Anspruchszinsen vorgeschrieben werden.
Der Entwurf für das COVID-19-StMG wird derzeit im Parlament behandelt. Der Gesetzeswerdungsprozess bleibt daher abzuwarten.
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Mag. Robert Rzeszut
Mag. Robert Rzeszut ist Steuerberater und Partner im Bereich Tax Litigation bei Deloitte Österreich in Wien. Er ist Experte für Abgaben-Verfahrensrecht und führt insbesondere komplizierte und umfangreiche Beschwerden und Revisionen an die Verwaltungsgerichte, an Höchstgerichte sowie internationale Verständigungsverfahren. Als zertifizierter Finanzstrafrechtsexperte ist er überdies auf Selbstanzeigen und finanzstrafrechtliche Verteidigung spezialisiert.Als stv. Leiter der Arbeitsgruppe Verfahrensrecht im Fachsenat für Steuer- und Sozialrecht der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) ist Mag. Rzeszut bestens mit akteullen Entwicklungen in seinen Spezialgebieten betraut. Darüber hinaus ist Mag. Rzeszut Herausgeber des KSW-Leitfadens für Betriebsprüfungen sowie des großen „Stoll“-Kommentars zur Bundesabgabenordnung (BAO). Weiters ist Mag. Rzeszut Autor zahlreicher Fachpublikationen im Steuerrecht und als Fachvortragender tätig. Als solcher leitet er den renommierten Lehrgang zum Verfahrensrecht auf der Akademie der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen.