BFG ZUR LÖSUNG VON INTERNATIONALEN EINKÜNFTE-ZURECHNUNGSKONFLIKTEN

Sachverhalt

Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer (Bf) ist Alleineigentümer einer österreichischen GmbH, die 100% der Anteile an einer Schweizer Gesellschaft hält, bei welcher der Bf als Geschäftsführer tätig ist. Seine unternehmerische Tätigkeit in der Schweiz wickelt er über die Schweizer GmbH ab. Diese Einkünfte wurden nach schweizerischem Recht bei der dort ansässigen GmbH besteuert. Im Zuge einer Außenprüfung wurden die über die Schweizer GmbH abgewickelten Leistungsbeziehungen direkt dem Bf in Österreich zugerechnet. Der Bf brachte in der Folge die in der Schweiz erhobene Steuer in Österreich zur Anrechnung. Dies wurde vom Finanzamt (FA) verwehrt.

Finanzamt: Einkünftezurechnung an den Bf als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise

Das Finanzamt erkannte die Anrechnung der Schweizer Steuer nicht an, da die Zurechnung der Einkünfte – dem wahren wirtschaftlichen Gehalt entsprechend – statt an die Schweizer GmbH an den Bf in Ö zu erfolgen hätte. Die Schweiz hätte die gleichen Zurechnungsprinzipien anzuwenden und wäre damit verpflichtet, die entsprechenden Einkünfte der Schweizer GmbH in der Schweiz steuerlich zu entlasten.

Innerstaatliches Recht folgt OECD-Partnership-Report

Gemäß OECD-Partnership-Report sind Zurechnungskonflikte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten vom Ansässigkeitsstaat auf der Grundlage des Methodenartikels des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu lösen. Nach Ansicht des BFG (15.4.2021, RV/7101907/2016) hat Österreich die in der Schweiz bei der Schweizer GmbH erhobenen Steuern vom Einkommen auf die österreichische Einkommensteuer des Bf anzurechnen.

Fazit

Internationale Zurechnungskonflikte sind durch den Methodenartikel des jeweils anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zu lösen, indem Österreich als Ansässigkeitsstaat die ausländische Steuer auf die die gleichen Einkünfte treffende österreichische Einkommensteuer verpflichtend anrechnet. Dies gilt auch dann, wenn im DBA -Partnerstaat der auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise fußenden österreichischen Einkünftezurechnung nicht gefolgt wird.