Posted: 31 May 2021 4 min. read

EUGH: MITGLIEDSTAATEN HABEN VERZUGSZINSEN ZU GUNSTEN DES STEUERPFLICHTIGEN BEI VERSPÄTETER FESTSETZUNG VON UMSATZSTEUERGUTSCHRIFTEN ZU ERSTATTEN!

Überblick

Das österreichische Abgabenrecht kennt grundsätzlich keine allgemeine Regelung über die Verzinsung von Abgabenguthaben aus Umsatzsteuer. Zwar wird in der Bundesabgabenordnung die Anspruchsverzinsung (§ 205 BAO) für verspätet festgesetzte Abgaben geregelt, allerdings ist dessen Anwendungsbereich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer beschränkt. Ob den Mitgliedstaaten eine unionsrechtliche Pflicht zur Erstattung von Verzugszinsen zu Gunsten des Steuerpflichtigen zukommt, sofern Umsatzsteuergutschriften oder Vorsteuerüberschüsse nicht innerhalb einer angemessenen Frist gutgeschrieben werden – hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (12.5.2021, C-844/19, Rs INSS) wie folgt geklärt.

Urteil des EuGH

Durch die Regelung des Vorsteuerabzugs und damit auch der Umsatzsteuererstattungen soll der Unternehmer von der im Rahmen seiner Tätigkeit geschuldeten Mehrwertsteuer entlastet werden. Auf diese Weise soll die Neutralität der steuerlichen Belastung im gemeinsamen unionsweiten Mehrwertsteuersystem gewährleistet sein. Daraus ist abzuleiten, dass die Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen unter angemessenen Bedingungen und deshalb auch – innerhalb einer angemessenen Frist – erfolgen muss. Die Zahlung von Verzugszinsen stellt einen für den finanziell erlittenen Verlust des Steuerpflichtigen zu gewährenden Ausgleich dar. Obwohl das österreichische Abgabenrecht keine entsprechende Regelung kennt, ist aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrecht ein solcher dennoch zu gewähren. Der VwGH wird in weiterer Folge zu klären haben, wie der unionsrechtliche Anspruch auf eine Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften gewährleistet werden kann.

Rechtsfolge

Mit der Anspruchsverzinsung gem § 205 BAO liegt eine teilweise unionsrechtswidrige Regelung vor, weshalb der Steuerpflichtige uE seinen Anspruch auf Verzugszinsen bzw Anspruchszinsen unmittelbar auf das Unionsrecht stützten kann. Folglich wird das nationale Recht verdrängt insoweit Unionsrechtswidrigkeit gegeben ist. Im Ergebnis beschränkt sich der Anwendungsbereich der Anspruchsverzinsung nicht auf Ertragsteuern, sondern umfasst ebenso die Umsatzsteuer.

Wie kommen Sie zu Ihrer Verzinsung?

Falls Ihnen höhere Umsatzsteuerbeträge verspätet (einige Monate nach dem 1.10. des Folgejahres) etwa aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens oder einer verzögerten Umsatzsteuer-Jahresveranlagung gutgeschrieben wurden, können Sie in den Genuss einer Gutschriftsverzinsung fallen. Je nach Höhe der Gutschrift und Dauer bis zur Veranlagung kann es hierbei um beträchtliche Verzinsungsbeträge gehen. Unsere Deloitte-BeraterInnen unterstützen Sie gerne bei der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich einer Verzinsung dieser Umsatzsteuerbeträge. 


Ihr Kontakt

Mag. Robert Rzeszut

Mag. Robert Rzeszut

Partner Steuerberatung | Deloitte Österreich

Mag. Robert Rzeszut ist Partner im Bereich Steuerberatung/Tax Litigation bei Deloitte Österreich in Wien. Als Steuerberater betreut er sowohl große nationale und international tätige Unternehmensgruppen als auch Familienunternehmen und Privatpersonen. Er ist Experte für Abgaben-Verfahrensrecht und führt insbesondere komplizierte und umfangreiche Beschwerden und Revisionen an die Verwaltungsgerichte erster Instanz, an Höchstgerichte sowie internationale Verständigungsverfahren. Als zertifizierter Finanzstrafrechtsexperte ist er überdies auf Selbstanzeigen und finanzstrafrechtliche Verteidigung spezialisiert.