Posted: 11 Oct. 2021 4 min. read

EUGH: VERLAGERUNG DES LEISTUNGSORTS BEI TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN

Überblick

In der Rechtssache SK Telecom vom 15.4.2021, C-593/19, beschäftigt sich der EuGH mit dem Leistungsort von Roamingleistungen von einem in einem Drittland ansässigen Unternehmer an Drittstaatsangehörige in Mobilfunknetzen in der EU und erläutert die Voraussetzungen für eine Leistungsortverlagerung in das Inland.

Sachverhalt

Die SK Telecom ist ein südkoreanischer Mobilfunkanbieter, der an seine südkoreanischen Kunden Roamingleistungen während ihres Aufenthaltes in Österreich erbringt. Für diese Roamingleistungen verrechnet SK Telecom ihren Kunden Roaminggebühren. Bei Roamingleistungen handelt es sich um Telekommunikationsdienstleistungen, die grundsätzlich am Ansässigkeitsort des Kunden steuerbar sind. Um eine Doppelbesteuerung, eine Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, besteht jedoch eine unionsrechtliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Leistungsort in das Inland zu verlagern. Dies ist möglich, wenn der Kunde im Drittland ansässig ist und die Telekommunikationsleistungen im Inland genutzt oder ausgewertet werden. Österreich hat von dieser Möglichkeit in Form einer Verordnung Gebrauch gemacht. Nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung kann der Leistungsort jedoch nur dann ins Inland verlagert werden, wenn die Leistungen keiner der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung im Drittland unterliegen. Fraglich war, ob diese Ansicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar sei und ob es auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt eines nicht steuerpflichtigen Endkunden zur Verlagerung des Leistungsorts kommen soll.

Urteil des EuGH

Der EuGH judiziert, dass Roamingleistungen an Drittstaatsangehörige in Mobilfunknetzen in der EU bereits aufgrund der Natur dieser Leistungen in jenem Staat genutzt bzw ausgewertet werden, welcher die Mobilfunknetze zur Verfügung stellt. Folglich würden Roamingleistungen in jenem Staat genutzt bzw ausgewertet werden, in welchem sich die Leistungsempfänger bei Bezug der Leistung – wenn auch nur vorübergehend – aufhalten. Eine Leistungsortverlagerung in das Inland müsse jedoch das Ziel verfolgen, eine Doppelbesteuerung, eine Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Der EuGH stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Prüfung, ob eine Doppelbesteuerung, eine Nichtbesteuerung oder eine Wettbewerbsverzerrung vorliege, ausschließlich auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zu beurteilen sei. Die Leistungsortverlagerung könne daher ohne Berücksichtigung der konkreten Rechtslage in dem betreffenden Drittland ins Inland erfolgen. Nach Ansicht des EuGH lag im vorliegenden Fall eine Nichtbesteuerung in der EU vor, weshalb eine Leistungsortverlagerung ins Inland möglich war. Der EuGH weist abschließend darauf hin, dass sich andere Möglichkeiten zur Behandlung eines solchen Sachverhaltes aus einem einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen mit dem betroffenen Drittland ergeben könnte.

Fazit

Der EuGH urteilt, dass Roamingleistungen, die ein in einem Drittland ansässiger Unternehmer an Kunden desselben Drittlands in Mobilfunknetzen eines EU-Mitgliedstaates erbringt, der Umsatzsteuer in dem betreffenden Mitgliedstaat unterliegen können. Für diese Bestimmung ist die konkrete steuerliche Behandlung im Drittland – entgegen der bisherigen Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung – irrelevant. Gegenteiliges könnte jedoch durch einschlägige völkerrechtliche Abkommen geregelt werden.

Die Folge daraus ist, dass sich drittländische Mobilfunkbetreiber durch diese vom EuGH bestätigte Rechtsansicht in Österreich zur Umsatzsteuer registrieren müssen, um die durch die Nutzung und Auswertung im Inland anfallende Umsatzsteuer im Veranlagungswege zu erklären. 


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Ihr Kontakt

Stephanie Reisinger, LL.M.

Stephanie Reisinger, LL.M.

Senior Assistant Steuerberatung

Stephanie Reisinger ist Berufsanwärterin in der Steuerberatung bei Deloitte Wien. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bereich der Umsatzsteuer.

Mag. (FH) Verena Gabler

Mag. (FH) Verena Gabler

Partner Steuerberatung | Deloitte Österreich

Verena Gabler ist Partner im Bereich Steuerberatung und leitet die Tax Management Consulting Abteilung bei Deloitte Österreich. Die Umsatzsteuer-Spezialistin hat sich auf die Prozessberatung spezialisiert und unterstützt ihre Klienten bei der Entwicklung und Implementierung von Steuerkontrollsystemen. Dabei begleitet sie ihre Klienten bei der Analyse und Reduktion von steuerlich relevanten Risiken, der Optimierung von Prozessen und der Erhöhung des Automatisierungsgrades der Steuerfunktion durch den Einsatz von steuerrelevanter Software.