Unternehmen, denen Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie gewährt werden, müssen sich für einen Zeitraum von fünf Jahren vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung (Endabrechnung) steuerlich wohlverhalten haben.
Mit dem „Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden“ (in der Folge: „Wohlverhaltensgesetz“) knüpft der Gesetzgeber die Zusage von COVID-19-Beihilfen nicht nur an die Erfüllung der jeweiligen inhaltlichen Fördervoraussetzungen, sondern verlangt von den Unternehmen darüber hinaus „steuerliches Wohlverhalten“ innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Antragstellung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung. Liegt kein steuerliches Wohlverhalten vor, so werden die gestellten Förderanträge abgewiesen bzw. kommt es bei bereits erfolgten Förderauszahlungen zwingend zu einer verzinsten Rückzahlung des Förderbetrags.
Das Wohlverhaltensgesetz trat mit 1.1.2021 in Kraft und gilt ausschließlich für Förderungen, deren Rechtsgrundlage erstmalig nach dem 31.12.2020 erlassen wird. Dies hat zur Folge, dass das Wohlverhaltensgesetz für die bereits vor dem Jahr 2021 in Geltung stehenden Förderinstrumente (z.B. Fixkostenzuschuss I und Fixkostenzuschuss 800.000) nicht zur Anwendung kommt. Zu beachten ist jedoch, dass ähnliche Ausschlussgründe, wie sie nunmehr im Wohlverhaltensgesetz definiert sind, auch in den gesetzlichen Ausführungen zu COVID-19 bezogenen Förderungen des Jahres 2020 enthalten sind.
Der Gesetzgeber sieht steuerliches Wohlverhalten als erfüllt an, wenn folgende Tatbestände kumulativ erfüllt sind:
Sofern sich ein Unternehmen im Sinne der oben dargestellten Tatbestände steuerlich nicht wohlverhalten hat, ist es von der Gewährung von Förderungen des Bundes im Zusammenhang mit COVID-19 ausgeschlossen. Falls dem Unternehmen bereits Förderungen zuerkannt wurden, sind diese zuzüglich Zinsen (4,5 % über dem Basiszinssatz) zurückzubezahlen. Der Betrachtungszeitraum beginnt dabei fünf Jahre vor dem Antrag auf Gewährung der Förderung und endet mit der Endabrechnung der Förderungsgewährung.
„Steuerliches Wohlverhalten“ ist nunmehr ein wesentliches Kriterium für die Zusage von COVID-19 bedingten Förderungen des Bundes, deren Rechtsgrundlagen erstmalig nach dem 31.12.2020 erlassen werden. Zu beachten ist, dass auch Fallkonstellationen schädlich sein können, bei denen den Unternehmen trotz rechtskonformer Behandlung des Sachverhalts in der Steuererklärung das steuerliche Wohlverhalten versagt wird (zB aufgrund des anwendbaren Ausmaßes der Hinzurechnungsbesteuerung). Wiewohl die verfassungsrechtlichen Grenzen des Wohlverhaltensgesetzes in der Literatur vielfach kritisiert und durch den Verfassungsgerichtshof noch nicht abgesteckt sind, gilt es nunmehr die steuerlichen Gegebenheiten des Unternehmens anhand der neuen Parameter zu prüfen, um eine Förderzusage für künftige Zeiträume nicht zu gefährden.
Mag. Robert Rzeszut ist Steuerberater und Partner im Bereich Tax Litigation bei Deloitte Österreich in Wien. Er ist Experte für Abgaben-Verfahrensrecht und führt insbesondere komplizierte und umfangreiche Beschwerden und Revisionen an die Verwaltungsgerichte, an Höchstgerichte sowie internationale Verständigungsverfahren. Als zertifizierter Finanzstrafrechtsexperte ist er überdies auf Selbstanzeigen und finanzstrafrechtliche Verteidigung spezialisiert.Als stv. Leiter der Arbeitsgruppe Verfahrensrecht im Fachsenat für Steuer- und Sozialrecht der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) ist Mag. Rzeszut bestens mit akteullen Entwicklungen in seinen Spezialgebieten betraut. Darüber hinaus ist Mag. Rzeszut Herausgeber des KSW-Leitfadens für Betriebsprüfungen sowie des großen „Stoll“-Kommentars zur Bundesabgabenordnung (BAO). Weiters ist Mag. Rzeszut Autor zahlreicher Fachpublikationen im Steuerrecht und als Fachvortragender tätig. Als solcher leitet er den renommierten Lehrgang zum Verfahrensrecht auf der Akademie der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen.