VERZUGSZINSEN BEI VERSPÄTETER FESTSETZUNG VON UMSATZSTEUERGUTSCHRIFTEN SIND ZU ERSTATTEN!

Überblick

Das österreichische Abgabenrecht kennt grundsätzlich keine allgemeine Regelung über die Verzinsung von Abgabenguthaben aus Umsatzsteuer. Zwar wird in der Bundesabgabenordnung die Anspruchsverzinsung für verspätet festgesetzte Abgaben geregelt, allerdings ist dessen Anwendungsbereich auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer beschränkt. Ob den Mitgliedstaaten eine unionsrechtliche Pflicht zur Erstattung von Verzugszinsen zu Gunsten des Steuerpflichtigen zukommt, sofern Umsatzsteuergutschriften oder Vorsteuerüberschüsse nicht innerhalb einer angemessenen Frist gutgeschrieben werden – hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (12.5.2021, C-844/19, Rs INSS) wie folgt geklärt.

Urteil EuGH

Durch die Regelung des Vorsteuerabzugs und damit auch der Umsatzsteuererstattungen soll der Unternehmer von der im Rahmen seiner Tätigkeit geschuldeten Mehrwertsteuer entlastet werden. Auf diese Weise soll die Neutralität der steuerlichen Belastung im gemeinsamen unionsweiten Mehrwertsteuersystem gewährleistet sein. Daraus ist abzuleiten, dass die Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen unter angemessenen Bedingungen und deshalb auch – innerhalb einer angemessenen Frist – erfolgen muss. Die Zahlung von Verzugszinsen stellt einen für den finanziell erlittenen Verlust des Steuerpflichtigen zu gewährenden Ausgleich dar. Obwohl das österreichische Abgabenrecht keine entsprechende Regelung kennt, ist aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Unionsrecht ein solcher dennoch zu gewähren. Der VwGH wird in weiterer Folge zu klären haben, wie der unionsrechtliche Anspruch auf eine Verzinsung von Umsatzsteuergutschriften gewährleistet werden kann.

Rechtsfolge

Mit derzeitigen Regelung der Anspruchsverzinsung in der Bundesabgabenordnung liegt eine teilweise unionsrechtswidrige Bestimmung vor, weshalb der Steuerpflichtige uE den Anspruch auf Verzugszinsen bzw Anspruchszinsen unmittelbar auf das Unionsrecht stützen kann. Folglich wird das nationale Recht verdrängt insoweit Unionsrechtswidrigkeit gegeben ist. Im Ergebnis beschränkt sich der Anwendungsbereich der Anspruchsverzinsung nicht auf Ertragsteuern, sondern umfasst ebenso die Umsatzsteuer.

Wie kommen Sie zu Ihrer Verzinsung?

Falls Ihnen höhere Umsatzsteuerbeträge verspätet (dh erst einige Monate nach dem 1.10. des Folgejahres) etwa aufgrund eines Rechtsmittelverfahrens oder einer verzögerten Umsatzsteuer-Jahresveranlagung gutgeschrieben wurden, können Sie in den Genuss einer Gutschriftsverzinsung fallen. Je nach Höhe der Gutschrift und Dauer bis zur Veranlagung kann es hierbei um beträchtliche Verzinsungsbeträge gehen. Unsere Deloitte Expertinnen und Experten unterstützen Sie gerne bei der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich einer Verzinsung dieser Umsatzsteuerbeträge.