Posted: 28 Sep. 2022 7 min. read

Suspendierung des Informationsaustausches mit Russland und Belarus

Überblick

 

Mit der BMF-Information vom 25.5.2022 (2022-0.383.246) wurde die (temporäre) Suspendierung des Informationsaustausches im Rahmen der „umfassenden“ Amtshilfe mit Belarus und Russland in die Staatenliste des BMF aufgenommen. Die sich mangels Informationsaustausches ergebenden ertragsteuerlichen Auswirkungen wurden in weiterer Folge durch die BMF-Information vom 18.7.2022 (2022-0.493.052) spezifiziert.

 

Aktualisierung der BMF-Liste mit Staaten, mit denen eine „umfassende“ Amtshilfe besteht, sowie ertragsteuerliche Auswirkungen

 

Das österreichische Ertragsteuerrecht sieht für die Inanspruchnahme von gewissen steuerlichen Begünstigungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das Bestehen einer „umfassenden“ Amtshilfe mit dem anderen Staat vor. Dies betrifft insbesondere die Abzugsfähigkeit von Spenden an begünstigte ausländische Einrichtungen (§ 4a Abs 4 lit g EstG), die Befreiung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten (§ 10 Abs 1 Z 6 KStG) sowie die Aufnahme von außerhalb der EU ansässigen Unternehmen als Mitglieder in die Unternehmensgruppe (§ 9 Abs 2 KStG). Auch für den Zeitpunkt der Nachversteuerung von ausländischen Betriebsstättenverlusten, die im Inland verwertet wurden, ist das Vorliegen einer „umfassenden“ Amtshilfe ausschlaggebend (§ 2 Abs 8 Z 4 EstG; ohne „umfassende“ Amtshilfe hat eine Nachversteuerung spätestens nach drei Jahren im Inland zu erfolgen).

 

Zur Veranschaulichung mit welchen Staaten bzw Territorien Österreich eine „umfassende“ Amtshilfe vereinbart hat, wurde erstmalig im Jahr 2014 eine Staatenliste veröffentlicht. Durch die BMF-Information vom 25.5.2022 wurde die vorherige BMF-Information vom 13.12.2021  dahingehend aktualisiert, dass der Informationsaustausch mit Belarus und Russland (Aufnahme beider Staaten in die Länderliste durch die BMF-Information vom 18.12.2015) aufgrund der derzeitigen Situation (vorübergehend) suspendiert wurde, auch wenn die Voraussetzungen zur „umfassenden“ Amtshilfe mit diesen Staaten grundsätzlich weiterhin erfüllt sind. Dementsprechend hat das BMF in der Information vom 18.7.2022 die Ansicht vertreten, dass für Zwecke des § 2 Abs 8 Z 4 EstG, § 9 Abs 2 KStG sowie § 10 Abs 1 Z 6 KStG (siehe oben) eine „umfassende“ Amtshilfe mit den Staaten Belarus und Russland trotz Suspendierung des Informationsaustausches nach wie vor besteht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die abkommensrechtlichen Regelungen (DBA zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation sowie der Republik Österreich und der Republik Belarus) weiterhin Anwendung finden und von der Abgabenbehörde des jeweiligen Staates benötigte Informationen im Wege der Amtshilfe abgefragt werden können.

 

Für durch (Stück)Zinsen erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen beschränkt Steuerpflichtiger besteht nach österreichischem Ertragsteuerrecht grundsätzlich eine KESt-Abzugsbefreiung, insoweit ein „automatischer“ Informationsaustausch mit dem anderen Staat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, gegeben ist. Durch die Suspendierung des Informationsaustausches mit Russland und Belarus ist diese Voraussetzung folglich nicht mehr erfüllt, wodurch abzugsverpflichtete, österreichische Kreditinstitute ab dem 1.1.2023 einen KESt-Abzug von den genannten Einkünften für in Russland oder Belarus ansässige Steuerpflichtige vorzunehmen haben. Auf eine Befreiung aufgrund abkommensrechtlicher Vorschriften wird in der BMF-Information vom 18.7.2022 nicht eingegangen. Gemäß DBA Österreich-Russland obliegt das Besteuerungsrecht von Zinsen ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten. Das DBA Österreich-Belarus sieht die Einbehaltung von maximal 5% des Bruttozinsbetrags im Quellenstaat unter möglicher Anrechnung auf die im Ansässigkeitsstaat erhobene Ertragssteuer vor. Durch die weiterhin bestehende Anwendbarkeit der mit beiden Staaten abgeschlossenen DBA sollte daher zumindest eine Entlastung österreichischer KESt möglich sein.

 

Basierend auf der jüngst aktualisierten BMF-Information besteht mit Stand vom 16.5.2022 mit folgenden Staaten und Territorien eine „umfassende“ Amtshilfe:

 

  • Ägypten
  • Albanien
  • Algerien
  •  Andorra
  • Anguilla
  • Antigua und      Barbuda
  • Argentinien
  • Armenien
  •  Aruba
  • Aserbaidschan
  • Australien
  • Bahamas
  • Bahrain
  • Barbados
  • Belarus*
  • Belgien
  • Belize
  • Bermuda
  • Bosnien-     Herzegowina
  • Botsuana
  • Brasilien
  • Britische      Jungferninseln
  • Brunei
  • Bulgarien
  • Chile
  • China      (Volksrepublik)
  • Cook Inseln
  • Costa Rica
  • Curaçao
  •  Dänemark
  •  Deutschland
  • Dominica
  •  Dominikanische       Republik
  • Ecuador
  • El Salvador
  • Estland
  • Eswatini
  • Färörer-Inseln
  •  Finnland
  • Frankreich
  • Georgien
  • Ghana
  • Gibraltar
  • Grenada
  •  Griechenland
  • Großbritannien
  •  Grönland
  •  Guatemala
  • Guernsey
  • Hongkong
  • Indien
  • Indonesien
  • Irland
  • Island
  • Ise of Man
  • Israel
  • Italien
  • Jamaika
  • Japan
  •  Jersey
  •  Jordanien
  •  Kaimaninseln
  • Kamerun
  •   Kanada
  • Kap Verde
  • Kasachstan
  • Katar
  • Kenia
  • Kolumbien
  • Korea (Republik)
  • Kosovo
  • Kroatien
  • Kuwait
  •  Lettland
  •  Libanon
  • Liberia
  • Liechtenstein
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Macao
  • Malaysia
  • Malta
  • Marokko
  • Marshall Inseln
  • Mauritius
  • Mexiko
  • Moldau
  • Monaco
  • Mongolei
  • Montenegro
  • Montserrat
  • Namibia
  • Nauru
  • Neuseeland
  •  Niederlande
  • Nigeria
  • Niue
  • Nordmazedonien
  • Norwegen
  • Oman
  • Pakistan
  • Panama
  • Paraguay
  • Pero
  • Philippinen
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Russland*
  •  Samoa
  • San Marino
  • Saudi-Arabien
  • Schweden
  • Schweiz
  • Senegal
  • Serbien
  • Seychellen
  • Singapur
  • Sint Maarten
  • Slowakische       Republik
  • Slowenien
  • Spanien
  • St. Kitts und Nevis
  • St. Lucia
  • St. Vincent und
          die Grenadinen
  • Südafrika
  • Tadschikistan
  • Taiwan (Chinesisches       Taipei)
  • Thailand
  • Tschechische      Republik
  • Tunesien
  • Türkei
  • Turkmenistan
  • Turks- und      Caicosinseln
  •  Uganda
  •  Ukraine
  • Ungarn
  •  Uruguay
  • Vanuatu
  •  Venezuela
  • Vereinigte       Arabische Emirate
  •  Vereinigte Staaten      von Amerika
  •  Vietnam
  • Zypern

 

* Amtshilfe temporär suspendiert

 

Fazit

 

Die (vorübergehende) Suspendierung des Informationsaustausches mit Russland und Belarus ist nach Ansicht des BMF (BMF-Information vom 18.7.2022) auch nach Aufnahme in die BMF-Staatenliste grundsätzlich unschädlich für das Bestehen der „umfassenden“ Amtshilfe mit diesen Staaten. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der ertragsteuerlichen Begünstigungen iZm § 2 Abs 8 Z 4 EstG, § 9 Abs 2 KStG sowie § 10 Abs 1 Z 6 KStG in Hinblick auf die „umfassende“ Amtshilfe ist somit weiterhin erfüllt. Für durch (Stück)Zinsen erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen in Russland oder Belarus ansässiger Steuerpflichtiger ist die nach nationalen Regelungen bestehende KESt-Abzugsbefreiung mangels Vorliegens des explizit vorgesehenen „automatischen“ Informationsaustausches nicht mehr gegeben. Dadurch haben abzugsverpflichtete Kreditinstitute ab 1.1.2023 grundsätzlich KESt auf diese Bruttoeinkünfte einzubehalten. Eine Entlastung von der österreichischen, abzuziehenden KESt sollte aufgrund abkommensrechtlicher Vorschriften für die beiden Staaten dennoch möglich sein. 

 

 

 

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Torben Lind, BSc

Torben Lind, BSc

Consultant Steuerberatung | Deloitte Österreich

Torben Lind ist seit 2018 Berufsanwärter in der Steuerberatung bei Deloitte Wien. Neben der laufenden steuerlichen Beratung sowie Erbringung von Compliance-Leistungen an nationale und internationale Unternehmen und Konzerne zählen auch Projekt- sowie Gestaltungs- und Strukturberatung zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten. Hinzukommt die Beratung von international agierenden Sportlern und die Beratung im Bereich von Abzugsteuern.

Dr. Daniel Blum, LLM. (NYU), BSc

Dr. Daniel Blum, LLM. (NYU), BSc

Manager Steuerberatung | Deloitte Österreich

Daniel Blum ist Manager im Bereich Tax bei Deloitte Wien sowie Universitätslektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in den Bereichen Konzernsteuerrecht, Quellensteuern und internationales Steuerrecht. Daniel Blum ist zudem regelmäßig als Fachautor und Fachvortragender tätig.