Rot-Weiß-Rot-Karte Plus auch für Ukraine-Vertriebene

Dauerhaftes Aufenthaltsrecht

Aus der Ukraine vertriebene Personen verfügen bisher über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich und dürfen daran gekoppelt jeder beliebigen Beschäftigung bewilligungsfrei nachgehen. Da dieses Aufenthaltsrecht befristet ist, sollen Vertriebene zukünftig die „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ erhalten, vorausgesetzt sie waren in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Monate über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt und sind selbsterhaltungsfähig. Von dieser Regelung sind auch selbständig Erwerbstätige umfasst, sofern sie in einem Zeitraum von 24 Monaten mindestens 12 Monate versichert waren. Neben dem Wechsel in das reguläre Niederlassungsregime besteht für alle aus der Ukraine vertriebenen Personen weiterhin die Möglichkeit, einer Beschäftigung aufgrund der bisherigen Rechtslage nachzugehen.

Ausbildungspflicht

Neuerungen gibt es auch für aus der Ukraine vertriebene Jugendliche unter 18 Jahren. Bislang unterlagen diese der allgemeinen Schulpflicht und einem bewilligungsfreien Arbeitsmarktzugang. Von nun an sollen diese auch der daran folgenden Ausbildungspflicht unterliegen. Dadurch soll eine durchgängige Ausbildung als Voraussetzung für die erfolgreiche Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Fazit

Da ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht absehbar ist, soll durch das neue Gesetzespaket den Vertriebenen der dauerhafte Verbleib am österreichischen Arbeitsmarkt gesichert und Jugendlichen der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden. Die aufenthaltsrechtlichen Änderungen treten mit 1.10.2024 in Kraft. Die Neuerungen im Zusammenhang mit der Ausbildungspflicht traten bereits mit 1.7.2024 in Kraft. Ob und in welcher Form die Vertriebenen-Verordnung nach ihrem Ablaufen im März 2025 verlängert wird, steht derzeit noch nicht fest.