Artikel

Hinter­grund­infor­mation zum Bilanz­straf­recht 2015

Kommentar von Dr. Bernhard Gröhs, LL.M.

Am 1. Jänner 2016 tritt das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 in Kraft. Gerade das darin enthaltene Bilanzstrafrecht hat für Entscheidungsträger und deren unternehmerische Praxis weitreichende Folgen.

Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 bringt nach einem langwierigen, intensiven Entstehungsprozess eine Reihe von Neuerungen mit sich. Wichtiger Bestandteil für die Wirtschaft ist das „Bilanzstrafrecht“, mit dem die bisher in unterschiedlichen Gesetzen verstreuten Tatbestände nunmehr im Strafgesetzbuch vereint werden (§§ 163 a-d StGB). Das Bilanzstrafrecht 2015 ist damit gerade für die österreichischen Wirtschaftstreibenden, allen voran die Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, von eminenter Bedeutung.

Bilanzdelikte im Visier des Gesetzgebers
Der Gesetzgeber hat mit dem Bilanzstrafrecht 2015 ein klares Ziel verfolgt – die Ermöglichung einer effizienteren Bekämpfung von vorsätzlichen Fehldarstellungen in den veröffentlichten Zahlenwerken der Unternehmen. Oder anders gesagt: die schwarzen Schafe zu verfolgen, wirtschaftliches Handeln aber nicht generell zu kriminalisieren. Es muss hier klar gesagt werden: Die zuständigen Beamten haben sich umfassend mit der schwierigen Materie auseinandergesetzt und im Großen und Ganzen einen ausgewogenen, hochprofessionellen Gesetzestext zustande gebracht. Die Bilanzdelikte wurden nun vereinheitlicht und im StGB für die im Gesetz aufgezählten Rechtsformen („Verbände“) zentral geregelt. Für Entscheidungsträger wie auch für Prüfer von Verbänden wird jeweils eine eigene Regelung geschaffen. Das ist im Sinne der Transparenz klar zu begrüßen. Auch der Kerntatbestand für Entscheidungsträger wurde hinsichtlich der Begrenzung der Strafbarkeit im Sinne des Ultima-Ratio-Prinzips des Strafrechts deutlich präziser als bisher gefasst, was für mehr Rechtssicherheit und Klarheit sorgen dürfte. Das stellt klar eine Verbesserung gegenüber der bisherigen schwammigen Rechtslage dar.

Tätige Reue als vergebene Chance?
Neu im Gesetz ist das Konzept der Tätigen Reue, das mit dem Bilanzstrafrecht auch für Bilanzdelikte möglich sein soll. So soll nicht zu bestrafen sein, wer freiwillig falsche Angaben richtig stellt oder unvollständige Angaben nachträgt, jeweils vor den im Gesetz formulierten Ereignissen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen und entkriminalisiert viele Wirtschaftstreibende – zumindest auf dem Papier. Die Möglichkeit der Tätigen Reue wurde aber, entgegen dem Wunsch der Wirtschaft, zahlreicher Experten und nicht zuletzt auch der FMA, sowohl im Anwendungsbereich als auch durch die zeitliche Einschränkung – vor Abschluss der jeweiligen Informationserteilung – sehr restriktiv gehalten. Die Folge für die Praxis ist, dass nur in einem sehr eingeschränkten Bereich eine Straflosigkeit durch Tätige Reue erfolgen kann und damit rechtliche Risiken für die Unternehmer im Endeffekt kaum abgebaut wurden. Die Frage stellt sich, ob eine Selbstanzeige wie im Finanzstrafrecht – die Straffreiheit garantiert – nicht effektiver gewesen wäre, ganz im Sinne einer ,bilanzstrafrechtlichen Offenlegung´.

Enormer Mehraufwand für die Unternehmer
Für die österreichischen Wirtschaftstreibenden stellt das Bilanzstrafrecht 2015 auf jeden Fall eine Herausforderung und einen großen Mehraufwand dar. Eigentlich kann man den Unternehmern nur empfehlen, alles so umfassend wie möglich offenzulegen – auch etwaige Unsicherheiten. Auch wenn der Aufwand enorm ist, ist das die einzige Möglichkeit sich bei schwierigen Entscheidungen vor etwaiger Strafverfolgung und damit verbundenen Reputationsschäden zu schützen. Hier kommt viel Arbeit auf die Unternehmer und die externen Berater zu.

Bilanzstrafrecht 2015 als (erster) Schritt in die richtige Richtung
Ein endgültiges Resümee zum Bilanzstrafrecht 2015 ist noch vor Inkrafttreten des Gesetzes und Erfahrungen aus der praktischen Anwendung natürlich verfrüht. Aber grundsätzlich sind die Änderungen aus Sicht der Wirtschaft zu einem großen Teil zu begrüßen. Die Zusammenfassung der bilanzstrafrechtlichen Tatbestände und die damit einhergehenden Klarstellungen dienen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit und damit der Rechtssicherheit. Diverse Präzisierungen helfen, wirtschaftliche Entscheidungen, die unter Unsicherheit getroffen werden, als solche zu erkennen und nicht zu kriminalisieren.

War der Artikel hilfreich?

Verwandte Themen