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Steuer­reform 2015/2016

Infos für Ärzte

Das Bundesministerium für Finanzen hat das Steuerreformgesetz 2015/2016 am 19.5.2015 in Begutachtung versandt. Im Folgenden werden die wesentlichsten Eckpunkte, die vor allem für Ärzte von Interesse sind dargestellt:

Lohn- und Einkommensteuer:

Der Einkommensteuertarif soll neu geregelt werden, in dem der Einkommensteuersatz von 36,5 % auf 25 % gesenkt wird, die Zahl der Tarifstufen von 3 auf 6 erhöht wird und der Grenzsteuersatz bei einem Einkommen über € 1.000.000,00 auf 55 % erhöht wird.

Der Kinderfreibetrag soll von bisher € 220,00 auf € 440,00; der gesplittete Kinderfreibetrag von € 132,00 auf € 300,00 angehoben werden.

Wer im Rahmen eines Dienstverältnisses ein Dienstauto zur Verfügung hat, erfährt eine empfindliche Steuererhöhung: Der Sachbezug beträgt hinkünftig 2 % der Anschaffungskosten (bisher 1,5 %). Der maximale lohnsteuerpflichtige Sachbezug liegt dann bei € 960,00 statt bisher € 720,00. Der Sachbezug bleibt lediglich bei äußerst schadstoffarmen Autos unverändert bei 1,5 % der Anschaffungskosten. Elektrisch betriebene Dienstfahrzeuge sollen zu 100 % gefördert werden (kein Sachbezug!).

Beiträge für freiwillige Krankenversicherung, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Ausgaben zu Wohnraumschaffung/-sanierung (Topfsonderausgaben) sollen bei Neuverträgen nicht mehr als Sonderausgabe abgesetzt werden können; bestehende Verträge nur mehr maximal für die nächsten fünf Jahre.

Verluste von Einnahmen-/Ausgabenrechnern sollen zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden können.

Der externe und interne Bildungsfreibetrag sowie die Bildungsprämie sollen ab 2016 gestrichen werden. Dagegen wird die Forschungsprämie von 10 % auf 12 % angehoben und eine Zuzugsbegünstigung für Forscher und Wissenschaftler eingeführt (Förderung von Forschern/Wissenschaftlern aus dem Ausland).

Der Abschreibungssatz für unmittelbar betrieblich genutzte Betriebsgebäude wird auf 2,5 % vereinheitlicht (bisher 3 % und 2 %). Bei Vermietung und Verpachtung von im Privatvermögen gehaltenen Liegenschaften bleibt es bei der Beibehaltung des 1,5 %igen Abschreibungssatzes. Es soll jedoch insoweit zu einer Schlechterstellung kommen, als der Grundanteil pauschal anstatt mit 20 % hinkünftig mit 40 % aufgenommen wird, sofern ein anderes Aufteilungsverhältnis nicht mittels Gutachten nachgewiesen wird. Geplant ist, dass diese Änderungen auch auf bereits bestehende Mietverhältnisse anwendbar sein sollen.

Instandhaltungsaufwendungen können derzeit, Instandsetzungsaufwendungen für Wohngebäude müssen derzeit auf 10 Jahre verteilt abgesetzt werden. Ab 1.1.2016 soll diese Frist auf 15 Jahre verlängert werden.

Umsatzsteuer:

Der ermäßigte Steuersatz soll für bestimmte Umsätze von 10 % auf 13 % erhöht werden:

Nämlich für Tiere und Futtermittel, Pflanzen, Saatgut und Holz, Beherbergungen, kulturelle Dienstleistungen;

Immobilienertragsteuer:

Bei Grundstücksveräußerungen soll ab 1.1.2016 der besondere Steuersatz von 25 % auf 30 % angehoben werden.

Grunderwerbssteuer:

Empfindliche Erhöhungen sind bei der Grunderwerbssteuer zu erwarten. Abgesehen von Übertragungen land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke wird die Grunderwerbssteuer hinkünftig auf Basis des sogenannten „Grundstückswertes“, der sich am Verkehrswert orientiert (Grundstückslisten mit standardisierten Werten nach Lage sollen durch Verordnung geregelt werden) berechnet. Für entgeltliche Übertragungen gilt weiterhin die Grunderwerbssteuer von 3,5 %; bei unentgeltlichen Erwerben (Schenkungen, Erbschaften) kommt ein Stufentarif zur Anwendung:

  • Bei Grundstückswerten bis € 250.000,00 beträgt die Grunderwerbssteuer 0,5 %;
  • bei Grundstückswerten zwischen € 250.000,00 und € 400.000,00 2 %;
  • darüber generell 3,5 %.

Der betriebliche Freibetrag im Rahmen von unentgeltlichen Betriebsübertragungen wird von € 365.000,00 auf € 900.000,00; die Grunderwerbssteuer mit 0,5 % des gesamten Grundstückswertes gedeckelt.

Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung:
  • Beschränkungen für Barzahlungen am Bau
  • Künftig soll ein Abzugsverbot für Aufwendungen/Ausgaben bestehen, die für die Erbringung von Bauleistungen in bar bezahlt werden.
  • Es wird eine Registrierkassenpflicht für Betriebe mit einem Jahresumsatz von über € 15.000,00 eingeführt, sofern überwiegend Barumsätze getätigt werden. Diese Umsätze müssen ab 1.1.2017 einzeln mit elektronischer Registrierkassa aufgezeichnet werden. Es soll dabei beim Überwiegen nicht auf den Gesamtbetrag der Barumsätze, sondern auf die Anzahl der einzelnen Umsätze abgestellt werden. Diese Registrierkassenpflicht könnte unseres Erachtens auch für Privatordinationen zur Anwendung gelangen.

 

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