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Handelsgericht Wien genehmigt erstmals grenzüberschreitende Sitzverlegung für heimische GmbH
Deloitte Legal leistete Pionierarbeit für Immowert-Gruppe
Die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer österreichischen GmbH in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist in Österreich gesetzlich nicht geregelt. Deshalb wurde eine solche Verlegung bislang vom Handelsgericht Wien nicht zugelassen. Das hat sich nun geändert: Für die Immowert-Gruppe konnte Deloitte Legal Österreich nun in Zusammenarbeit mit Deloitte Legal Deutschland die erste grenzüberschreitende Sitzverlegung erwirken.
Wien, 7. Oktober 2020 – Die Immowert-Gruppe hat eine ursprünglich in Wien beheimatete Tochtergesellschaft identitätswahrend nach Berlin verlegt. Die Gesellschaft ist damit von einer ursprünglich österreichischen GmbH mit Sitz in Wien in eine deutsche GmbH mit Sitz in Berlin gewandelt worden, ohne dass dies zu einer Änderung der Identität der Gesellschaft geführt hat. Die Sitzverlegung wurde erfolgreich abgeschlossen, sodass die geplante Folgetransaktion im September abgewickelt werden konnte.
Mangels einer explizit gesatzten rechtlichen Grundlage für grenzüberschreitende Sitzverlegungen hat das Handelsgericht Wien derartige Transaktionen bislang nicht genehmigt. Das Team von Jank Weiler Operenyi, der österreichischen Kanzlei im Deloitte Legal Netzwerk, konnte nun erstmals das Handelsgericht Wien von der Zulässigkeit der Sitzverlegung durch analoge Anwendung der Bestimmungen des EU-Verschmelzungsgesetzes sowie des SE-Gesetzes überzeugen. Die Löschung der betreffenden Gesellschaft beim Handelsgericht Wien unter gleichzeitiger Eintragung der Gesellschaft beim Berliner Amtsgericht Charlottenburg konnte somit vorgenommen werden.
Das JWO/Deloitte Legal Österreich Team bestand aus Gründungspartner und Projektleiter Maximilian Weiler (Federführung, Corporate/M&A) sowie den Associates Richard Henny und Tabatha Franke (beide Corporate/M&A). Das Deloitte Legal Deutschland Team setzte sich aus dem Berliner Partner Frank Silberberger und Senior Associate Jens Hoffmann (beide Corporate/M&A) zusammen.
„Es freut uns sehr, dass wir für unseren Mandanten dieses Pionierprojekt beim Handelsgericht Wien umsetzen konnten. Durch die gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Gerichten konnte der äußerst knappe Zeitplan erfolgreich eingehalten werden. Dieses Projekt zeigt einmal mehr die Vorteile einer nahtlosen Zusammenarbeit innerhalb des internationalen Deloitte Legal Netzwerks“, freut sich Maximilian Weiler, Gründungspartner von Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal Österreich.
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