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Arbeits­recht und Personal­verrechnung 2016

Grundlegendes für die Personalverrechnung: SV-Werte für 2016

Höchstbeitragsgrundlage:

Täglich: € 162,00
Monatlich: € 4.860,00
jährlich (für SZ): € 9.720,00

Geringfügigkeitsgrenze:

Täglich: €  31,92
Monatlich: € 415,72
Option § 19a ASVG : €  58,68

Gesetzliche Neuerungen

All-in Verträge

 
  • § 2g AVRAG 
  • Das Grundgehalt ist in All-in-Verträgen auszuweisen −Das kann u.a. auch das kollektivvertragliche Mindestgehalt sein
  • Anderenfalls gilt ein Grundgehalt einschließlich der branchen- und ortsüblichen Überzahlungen, die am Arbeitsort vergleichbaren
  • Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt
  • Daher unbedingte Empfehlung: Angabe des Grundgehalts
  • Gilt für alle Verträge, die nach dem 1.1.2016 abgeschlossen werden (vgl. § 19 Abs. 1 Z. 34 AVRAG)

Transparente Abrechnung

  • § 2f AVRAG
  • Dem Arbeitnehmer ist bei Fälligkeit des Entgelts eine schriftliche, übersichtliche, nachvollziehbare und vollständige Abrechnung von Entgelt und Aufwandsentschädigungen zu übermitteln
  • Die Abrechnung kann dem Arbeitnehmer auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden
  • Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 ASVG unverzüglich auszuhändigen

Informationen betreffend Änderungen

  • § 2 Abs. 6 AVRAG
  • Jede Änderung des Grundgehalts/Grundlohns ist dem Arbeitnehmer unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach ihrer Wirksamkeit schriftlich mitzuteilen,
  • es sei denn, die Änderung
    − erfolgte durch Änderung von Gesetzen oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder
    − ergibt sich unmittelbar aus der dienstzeitabhängigen Vorrückung in der selben Verwendungs- oder Berufsgruppe der anzuwendenden Norm der kollektiven Rechtsgestaltung

Änderungen Konkurrenzklausel

  • § 36 Abs. 2 AngG, § 2c Abs. 2 AVRAG
  • Eine Konkurrenzklausel ist nur wirksam, wenn (nebst anderen Voraussetzungen) das Entgelt bei Beendigung des Dienstverhältnisses die 20-fache (bisher: 17-fache) tägliche Höchstbeitragsgrundlage überschreitet;
  • allfällige Sonderzahlungen sind unberücksichtigt zu lassen (neu!)
  • 2016: EUR 162,00 x 20 = EUR 3.240,00
     

Änderungen Konventionalstrafen

 
  • § 37 Abs. 3 AngG, § 2c Abs. 5 AVRAG
  • Eine für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Konkurrenzklausel vereinbarte Konventionalstrafe darf das 6-fache des für den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses gebührenden Nettomonatsentgelts nicht übersteigen. Allfällige Sonderzahlungen sind bei dieser Berechnung außer Acht zu lassen
  • Richterliches Mäßigungsrecht weiterhin gegeben
     

Höchstgrenzen der Arbeitszeit

 
  • § 20b Abs. 6 AZG
  • Verlässt der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort, um an anderen Orten seine Arbeitsleistung zu erbringen,
  • wird aber während der Reisebewegung durch das angeordnete Lenken eines Fahrzeugs eine Arbeitsleistung erbracht, die nicht eine Haupttätigkeit des Arbeitnehmers darstellt,
  • darf die tägliche Arbeitszeit durch die Reisebewegung auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden.
     

Beschäftigungsverbot MSchG

 
  • § 1 Abs. 5 MSchG
  • Das in §§ 3, 5 MSchG geregelte Beschäftigungsverbot ist hinkünftig auch auf freie Dienstnehmerinnen iSd § 4 Abs. 4 ASVG anzuwenden
     

Ausweitung besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz

 
  • § 10 Abs. 1a MSchG
  • Eine Kündigung ist bis zum Ablauf von vier Wochen nach einer erfolgten Fehlgeburt rechtsunwirksam
  • Auf Verlangen des Dienstgebers hat die Dienstnehmerin eine ärztliche Bescheinigung über die Fehlgeburt vorzulegen
     

Elternkarenz

 
  • § 15 Abs. 3 MSchG
  • Der Anspruch auf Karenz besteht nicht nur unmittelbar im Anschluss an die Schutzfrist, sondern kann davon losgelöst auch innerhalb eines anderen Zeitrahmens bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden
     

Elternteilzeit

 
  • § 15h Abs. 1 Z. 3 MSchG, § 8 Abs. 1 Z. 3 VKG: als zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Elternteilzeit ist nunmehr vorgesehen:
  • die wöchentliche Normalarbeitszeit muss um mindestens 20% reduziert werden und darf zwölf Stunden nicht unterschreiten
  • gilt für Geburten ab 1.1.2016 (vgl. § 40 Abs. 26 MSchG, § 14 Abs. 18 VKG)
     

Informationspflicht gegenüber Teilzeitbeschäftigten

 
  • § 19d Abs. 2a AZG
  • Arbeitgeber müssen gemäß § 19d Abs 2a AZG teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer darüber informieren, wenn im Betrieb frei werdende Arbeitsplätze ausgeschrieben werden, die zu einem höheren Arbeitszeitausmaß der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer führen können
  • der Begriff der "Ausschreibung" ist iSd § 9 GlBG zu verstehen
  • Ein Verstoß gegen § 19d Abs 2a AZG ist verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert (Geldstrafe in Höhe von € 20,00 bis € 436,00).
     

Mitarbeiterrabatte

 
  • § 3 Abs. 1 Z. 21 lit. a-d EStG
  • Mitarbeiterrabatte sind grundsätzlich ein lohnabgabenpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis
  • Gemäß dem neu geschaffenen § 3 Abs. 1 Z. 21 EStG bzw. den entsprechenden Verweisbestimmungen in den übrigen lohnabgabenrechtlichen Gesetzen besteht allerdings unter gewissen Voraussetzungen und innerhalb gewisser Bandbreiten Lohnabgabenfreiheit
  • Betrifft kostenlos oder verbilligt abgegebene Waren/Dienstleistungen
     

Voraussetzungen

 
  • § 3 Abs. 1 Z. 21 lit. a-d EStG

    − Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber oder ein Konzernunternehmen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet
    − alle Mitarbeiter oder gewisse Gruppen von Mitarbeitern (betriebsbezogen gebildete Gruppen)
    − aktive Arbeitnehmer
    − die Waren oder Dienstleistungen dürfen vom Arbeitnehmer weder verkauft noch zur Einkünfteerzielung verwendet und nur in einer solchen Menge gewährt werden, die einen Verkauf oder eine Einkünfteerzielung tatsächlich ausschließen (Empfehlung: Weisung!)
    − Freigrenze 20% (orientiert am Letztverbraucher-Endpreis) / Freibetrag: EUR 1.000,00 p.a. pro DN
    − Verkauf an Wiederverkäufer (Großhandel): Orientierung am üblichen Endpreis des Abgabeortes
 

Jubiläumsgeschenke

 
  • § 3 Abs. 1 Z. 14 EStG

    − aus Anlass eines Dienst- oder eines Firmenjubiläums empfangene Sachzuwendungen sind bis zu einer Höhe von 186 Euro jährlich lohnsteuerfrei (+ sv-frei und von LNK befreit)
    − „jubiläumswürdige“ Jahre
    − aus Anlass eines 10-, 20-, 25-, 30-, 35-, 40-, 45- oder 50-jährigen Dienstnehmerjubiläums bzw
    − aus Anlass eines 10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-, 70-, 75-, 80-, 90-, 100-usw-jährigen Firmenjubiläums
    − Bei „Zusammenfallen“ von Dienst- und Firmenjubiläum: nur 1 x EUR 186,00 möglich (zB „Gründungsmitglieder“)
 

KfZ Sachbezug

 
  • § 4 Sachbezugs-VO

    − ab 1. 1. 2016 erhöht sich der Sachbezug für Pkw mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 130 g/km von 1,5% auf 2% der Ako
    − Der höchstmögliche Sachbezug beträgt € 960,00 p.m., der höchstmögliche halbe Sachbezug beträgt € 480,00 p.m.
    − der für den reduzierten Sachbezug von 1,5 % geltende Grenzwert wird beginnend mit 2017 bis zum Jahr 2020 jährlich um 3 g/km abgesenkt

Jahr der Anschaffung Maximaler CO2-Emissionswert
2016 oder früher 130 g/km
2017 127 g/km
2018 124 g/km
2019 121 g/km
2020 und später 118 g/km

Für Fahrzeuge, die keinen CO2-Ausstoß haben (= Fahrzeuge, die nur mit einem Elektromotor oder mit Wasserstoff betrieben werden; keine Hybridfahrzeuge), entfällt der Sachbezug zur Gänze. 

Jubiläumsgelder

 
  • ab 1.1.2016 besteht Sozialversicherungspflicht
  • sozialversicherungsrechtlich als Sonderzahlung zu betrachten (selbst wenn die Zahlung nur in großen Abständen oder ggf auch nur 1x erfolgt; umstrittene Rechtsansicht)

Prämien für Verbesserungsvorschläge / Vergütungen für Diensterfindungen

  • Steuerliche Begünstigung nach Maßgabe des bisherigen § 67 Abs. 7 EStG (ein zusätzliches um 15% erhöhtes Jahressechstel) wird ersatzlos gestrichen.
     

Betriebliche Gesundheitsmaßnahmen

  • Klarstellung, dass betriebliche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie Impfungen unter den gesetzlich näher definierten Voraussetzungen abgabenfrei sind
  • Orientierung an dem „Katalog“ der GKKs (Problem: unterschiedliches Leistungsangebot der 9 Gebietskrankenkassen)
  • Neuformulierung des § 3 Abs 1 Z 13 lit a EStG bzw § 49 Abs 3 Z 11 lit b ASVG
     

Mitarbeiterbeteiligungen

  • der Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen wird von € 1.460,00 auf € 3.000,00 angehoben und damit mehr als verdoppelt
  • Problem: nach wie vor Prämisse, dass Vorteil allen oder aber gewissen Gruppen von Dienstnehmern zukommt; daher in der Praxis nur von sehr eingeschränkter Bedeutung
  • vgl. § 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG bzw § 49 Abs 3 Z 18 lit c ASVG
     

Essensgutscheine

  • Das Kriterium, dass die Essensgutscheine (EUR 4,40 bzw. EUR 1,10 pro Arbeitstag) in nahe gelegenen Gaststätten eingelöst werden müssen, entfällt (bereits mit Wirkung 15.8.2015)
  • § 49 Abs 3 Z 12 ASVG bzw. § 3 Abs 1 Z 17 EStG

LSDB-G Neu

Judikaturbesprechung

Anrechenbarkeit von Sachleistungen

  • Kollektivvertragliche Mindestentgelte sind in der Regel in Geldbeträgen festgelegt und insoweit daher auch zwingend in Geld zu entrichten.
  • Ob der Verkehrswert der von einem Dienstgeber gewährten Naturalbezüge im Ergebnis höher ist als jener Teil des Barentgelts, an dessen Stelle die Sachbezüge gewährt werden, ist nicht relevant.
  • Kollektivvertraglich gilt daher grundsätzlich ein sog. „Geldzahlungsgebot“ betreffend des kollektivvertraglich vorgesehenen Mindestwertes
  • vgl. im Übrigen auch § 7e Abs. 4 AVRAG (keine Anrechnung von Sachbezügen aus dem Blickwinkel des Lohndumping)
  • OGH 27.8.2015, 9 ObA 92/15t

Einvernehmliche Auflösung - Bedenkzeit

  • Mit einem Arbeitnehmer kann eine einvernehmliche Vertragsauflösung vereinbart werden; § 104a ArbVG sieht vor, dass bei Bestehen eines Betriebsrates der Arbeitnehmer verlangen kann, sich mit dem Betriebsrat zu beraten. Hat er dies explizit nachweislich getan, kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses nicht vorgenommen werden („Sperrfrist“)
  • Das bloße „Erbitten einer Bedenkzeit“ erfüllt dieses Kriterium allerdings nicht; diesfalls braucht diese „Sperrfrist“ nicht beachtet zu werden
  • OGH 29.1.2015, 9 ObA 137/14h

Facebook-Eintrag vs. Verschwiegenheitspflicht

  • Eintragungen in Facebook im sog. „öffentlichen Bereich“ haben eine hohe Publikumswirkung (ähnlich einer „Veröffentlichung in einer Tageszeitung“), sodass die auf diese Weise erfolgende Preisgabe von Firmeninternas den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit nach Maßgabe des § 27 Z. 1 AngG verwirklichen kann
  • OGH 27.11.2014, 9 ObA 111/14k

Aliquotierung von Sonderzahlungen / Krankenstand

  • Sonderzahlungen stellen eine Form eines aperiodischen Entgelts dar, welches regelmäßig – analog des laufenden Gehalts – für Zeiten, in welchen wg. Krankenstand kein / ein reduziertes Entgelt gebührt, zu aliquotieren ist.
  • Dies gilt als generelle Regel, die nur dann durchbrochen ist, wenn ein Kollektivvertrag explizit Anderes regelt
  • Beinhaltet der Kollektivvertrag jedoch diesbezüglich keine Regelung, können die Sonderzahlungen aliquotiert werden
  • OGH 29.1.2015, 9 ObA 135/14i

Übernahme einer Konventionalstrafe – unlauterer Wettbewerb?

  • Wenn eine abwerbender Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers Zusagen dahingehend macht, Konventionalstrafen finanziell zu übernehmen, die der Arbeitnehmer als Folge des Bruches der Konkurrenzklausel zu zahlen hätte, so stellt dieses Verhalten – für sich alleine genommen – noch kein unlauteres Verhalten dar (Abänderung der bisherigen OGH-Rechtsprechungspraxis)
  • Nachfrage nach Mitarbeitern = Bestandteil der Wettbewerbsfreiheit
  • Erst durch das Hinzutreten besonderer Begleitumstände (Abwerben durch Irreführung, etc.) kann unlauterer Wettbewerb gegeben sein
  • OGH 17.9.2014, 4 Ob 125/14g

Strafrahmen bei Lohndumping – nicht unverhältnismäßig

  • Eine Kontrolle eines im Baubereich tätigen Arbeitgebers führte zu dem Ergebnis, dass bei 34 Dienstnehmern eine Unterzahlung idHv 1,1-26,5% gegeben war
  • Es wurde eine Verwaltungsstrafe idHv EUR 68.000,00 verhängt (34 x EUR 2.000,00)
  • Der Arbeitgeber wendete ein, dass die Verwaltungsstrafe überproportional hoch sei, weil in 11 Fällen die Unterentlohnung unter 5% ausmachte und daher auch insgesamt sein Verschulden gering sei
  • Lt. VwGH kann aber bei einer Unterentlohnung von 1,1% über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht von geringem Verschulden ausgegangen werden, weshalb die Verwaltungsstrafe auch in dieser Höhe gerechtfertigt war
  • VwGH 10.6.2015, 2013/11/0121

Urlaubsvorgriff vs. Zusatzurlaub

  • Nach herrschender Judikatur ist ein Urlaubsvorgriff zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien.
  • Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu konsumieren.
  • Er soll damit aber im Ergebnis nicht mehr an Urlaub erhalten, als ihm nach dem Gesetz zusteht
  • Achtung: eine „automatische“ Anrechnung eines vorgezogenen Urlaubs auf den erst im nächsten Jahr entstehenden Urlaub findet ohne entsprechende Vereinbarung nicht statt
  • Im Zweifel kann der Arbeitnehmer daher von einem ihm gewährten „Zusatzurlaub“ ausgehen
  • Für den Urlaubsvorgriff bedarf es daher einer entsprechenden Vereinbarung
  • OGH 29.1.2015, 9 ObA 135/14i
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