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Können Geschäftsführer für Steuerschulden mit ihrem Privatvermögen haften?

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise zu entschärfen, hat das BMF die Beantragung von Zahlungserleichterungen vereinfacht. Anträge nach den vereinfachten COVID-19-Regeln konnten nur bis 30.6.2021 gestellt werden. Nunmehr sind wieder die generellen Regelungen für Zahlungserleichterungen anzuwenden. Diese entbinden den Steuerpflichtigen nicht von seinen Sorgfaltspflichten, die nunmehr wieder verstärkt zu wahren sind.

Eine neue Zahlungserleichterung kann seit 1.7.2021 vom Finanzamt nur bewilligt werden, wenn die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Ein Antrag auf Zahlungserleichterungen bedarf daher einer Auseinandersetzung mit der weiteren Finanzplanung. In dieser besonderen wirtschaftlichen Situation ist es allerdings nur erschwert möglich, wirtschaftliche Entwicklungen vorherzusehen. Stellen sich Finanzplanungen als falsch heraus und werden bereits gestundete Abgaben später uneinbringlich, so stellt sich die Frage, inwiefern Geschäftsführer für Steuerstundungen mit ihrem Privatvermögen haften. Dies wird nachfolgend anhand zweier Praxisfällen erläutert, wobei die Annahme getroffen wird, dass alle weiteren Voraussetzungen für die Antragstellung (etwa die Rechtzeitigkeit des Anbringens, das Vorliegen einer erheblichen Härte) erfüllt sind.

Praxisfall 1: Die Einbringlichkeit ist im Zeitpunkt der Antragstellung bereits gefährdet

Die Einbringlichkeit der Abgaben wird durch die Stundung gefährdet, weil sich die finanzielle Situation der Gesellschaft nach Antragstellung verschlechtert: Ein Nachweis über die nicht bestehende Gefährdung der Einbringlichkeit der gestundeten Abgaben, wie etwa eine detaillierte Finanzplanung der Gesellschaft, ist nicht vorhanden. Erwirkt der Geschäftsführer vor einem solchen Hintergrund eine Steuerstundung mit der Behauptung, die Einbringlichkeit einer Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl dies nicht zutrifft und er diesen Umstand kannte bzw kennen hätte müssen, liegt eine Pflichtverletzung vor. Werden die gestundeten Abgaben später uneinbringlich, so kann es zum Eintritt der Geschäftsführerhaftung im Ausmaß der uneinbringlichen Abgaben kommen.

Praxisfall 2: Die Gefährdung der Einbringlichkeit tritt nach Antragstellung ein

Die Einbringlichkeit der Abgaben ist zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet (dies kann anhand einer detaillierten Finanzplanung nachgewiesen werden), jedoch verschlechtert sich die finanzielle Situation der Gesellschaft nach Bewilligung des Stundungsantrags, sodass die Abgaben schließlich uneinbringlich werden. Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation wurde die Stundung zu Recht in Anspruch genommen; eine abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Anzeigepflicht besteht bei späterer Gefährdung der Einbringlichkeit (nach Bewilligung der Stundung) nicht. Der Geschäftsführer kann – mangels Pflichtverletzung – nicht mit seinem Privatvermögen zur Haftung herangezogen werden. Es sei jedoch angemerkt, dass eine Haftung des Geschäftsführers dann infrage kommen kann, wenn die vertretene Gesellschaft nach Antragstellung zahlungsunfähig oder überschuldet wird und der Geschäftsführer die Insolvenzanmeldung schuldhaft verzögert.

Haftungsvorsorge

Um im Insolvenzfall nachträglich nachweisen zu können, dass im Zeitpunkt der Antragstellung keine Gefährdung der Einbringlichkeit der gestundeten Abgaben gegeben war, sollte bereits vor Antragstellung eine detaillierte Planungsrechnung nach branchenüblichen Standards erstellt werden. Zu diesem Zweck eignet sich besonders die integrierte Finanzplanung, welche eine Gewinn- und Verlustrechnung, eine Bilanz sowie eine Cashflow-Rechnung umfasst. Dieses Instrument ermöglicht eine transparente Veranschaulichung der Einkommens- und Vermögensplanung, wie sie der VwGH fordert, und entspricht wohl dem höchsten Sorgfaltsmaßstab. Deloitte verfügt über ein eigenes Experten-Team für die integrierte Finanzplanung, das Ihnen hierbei gerne behilflich ist, um eine bestmögliche Haftungsvorsorge für Sie zu treffen.

Fazit

Ist bereits im Zeitpunkt der Beantragung einer Zahlungserleichterung die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gegeben und macht der Geschäftsführer im Antrag unrichtige oder unvollständige Angaben, so kann es zur Geschäftsführerhaftung kommen. Tritt hingegen die Gefährdung der Einbringlichkeit der gestundeten Abgaben erst nach Bewilligung der Zahlungserleichterung ein und musste der Geschäftsführer auch nicht damit rechnen, so ist davon auszugehen, dass es grundsätzlich zu keiner Haftung kommt. Um nachweisen zu können, dass eine Zahlungserleichterung zu Recht beantragt wurde, sollte der Steuerpflichtige über eine integrierte Finanzplanung verfügen, welche möglichst in zeitlicher Nähe zur Beantragung der Zahlungserleichterung erstellt wurde.

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