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Massive Verschärf­ungen im Bereich Lohn- und Sozial­dumping

Die Änderungen im Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G), welche seit 1.1.2015 in Kraft sind, bringen massive Verschärfungen im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterentlohnung von Dienstnehmern.

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz trat mit 1. 5. 2011 in Kraft und schuf umfassende Möglichkeiten der behördlichen Kontrolle im Hinblick auf die Einhaltung der österreichischen Lohnvorschriften. Eine Lohn- oder Gehaltszahlung unter kollektivvertraglichem Niveau wird seit Inkrafttreten des LSDB-G mit hohen Verwaltungsstrafen (bis zu EUR 50.000,00 pro Fall der Unterentlohnung) geahndet. Darüber hinaus wird die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache ebenso mit Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 10.000,00 bedroht.

Bislang wurden i.d.Z. ca. 27.000 Firmen kontrolliert, wobei rund 1.000 Strafbescheide wegen Unterentlohnung erlassen wurden.

Verschärfungen des LSDB-G

Per 1.1.2015 wurde der Straftatbestand des Lohn- und Sozialdumpings insofern ausgeweitet, als nicht nur eine Unterschreitung des kollektivvertraglich gewährleisteten Grundlohns strafbar ist, sondern vielmehr auch eine Nichtgewährung von arbeitsrechtlichem Entgelt, welches laut Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührt. Demnach macht sich nunmehr strafbar, wer einem oder mehreren Arbeitnehmern auch nur einen der folgenden Entgeltbestandteile vorenthält:

  • Kollektivvertraglicher Mindestlohn
  • Sonderzahlungen nach dem zur Anwendung gelangenden Kollektivvertrag
  • Überstundengrundlohn
  • Überstundenzuschläge nach dem AZG bzw. dem anzuwendenden Kollektivvertrag
  • Nichtleistungslöhne; d.h. jenes Entgelt, welches dem Arbeitnehmer für Zeiten gebührt, in denen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Unterbleiben der Arbeitsleistung besteht. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang daher die Beachtung des Entgeltausfallsprinzips.
  • Sonstige zwingend zustehende Entgeltbestandteile gem. Kollektivvertrag (z. B. Fremdsprachenzulage bei Erfüllung der Voraussetzungen)

Ausnahmen vom LSDB-G. Aufwandersätze bzw. bestimmte von der Sozialversicherungspflicht befreite Entgeltbestandteile (z. B. Taggelder), zählen nicht zum Entgeltbegriff i. S. d. LSDB-G und führen daher bei Nichtgewährung zu keiner Verwaltungsstrafe (arbeitsrechtlich können diese Zahlungen jedoch von den einzelnen Dienstnehmern eingeklagt werden).

Eine weitere wesentliche Ausnahme betrifft Entgelte welche lediglich laut Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag gebühren. Werden solche nicht bezahlt, kann diese zwar der Dienstnehmer gerichtlich einklagen bzw. besteht die Möglichkeit einer Beanstandung im Rahmen einer etwaig statt findenden GPLA, eine Verwaltungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das LSDB-G kann in einem solchen Fall jedoch nicht verhängt werden.

Wesentlich ist, dass auf Arbeitsvertrag oder auf Betriebsvereinbarung beruhende Überzahlungen auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen sind. Beachtet werden muss jedoch, dass diese Anrechnung explizit nur im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (i. d. R. innerhalb des Monats) möglich ist. Eine in einem späteren Lohnzahlungszeitraum vereinbarte Überzahlung kann daher nicht auf eine bereits in einem früheren Lohnzahlungszeitraum erfolgte Unterentlohnung nachträglich angerechnet werden. Wird also bspw. im Dezember eine Prämie gewährt, um während des Jahres eingetretene Unterzahlungen zu beseitigen, führt dies zu keiner Sanierung i. S. d. Bestimmungen des LSDB-G. Die im Dezember ausbezahlte Prämie kann daher nur auf etwaige Unterentlohnungen im Dezember angerechnet werden.

Strafausmaß

Die Geldstrafe bei einer etwaigen Verwaltungsübertretung beträgt pro Arbeitnehmer von EUR 1.000,00 bis zu EUR 10.000,00. Im Wiederholungsfall können sogar bis zu EUR 20.000,00 verhängt werden. Betrifft die Unterzahlung mehr als drei Arbeitnehmer, sind pro Arbeitnehmer zwischen EUR 2.000,00 und EUR 20.000,00 im Wiederholungsfall bis zu EUR 50.000,00 pro Anlassfall zu verhängen.

Absehen von einer Bestrafung

Von einer Bestrafung ist abzusehen, wenn vor Ermittlungen der Behörden wegen Lohn- und Sozialdumping die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelt vom Dienstgeber an den Dienstnehmer nachgezahlt wird.

Wurden bereits Ermittlungen gegen den Dienstgeber aufgenommen, kann eine solche Nachzahlung nur dann als „tätige Reue“ wirken, wenn die Unterzahlung nicht in erheblichem Ausmaß vorlag oder die Unterzahlung nur auf einem leicht fahrlässigen Verhalten des Dienstgerbers beruht.

Conclusio

Da mit der Novelle des LSDB-G jede Nichtleistung eines Entgeltbestandteils zu hohen Geldstrafen führen kann ist für Arbeitgeber besondere Vorsicht geboten. Zur Vermeidung von Strafen wegen Unterentlohnungen sollte daher einerseits sichergestellt sein, dass die Dienstnehmer kollektivvertraglich korrekt eingestuft sind, sowie andererseits regelmäßig überprüft werden, ob mit den ausbezahlten Gehältern auch tatsächlich alle gesetzlichen sowie kollektivvertraglichen Entgeltbestandteile abgedeckt sind. 

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