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Tax & Legal News

Nr 05/2019

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Tax & Legal News 05/2019

Wir feiern ein Jubiläum: Die 100. Ausgabe unser Tax & Legal News. In dieser Ausgabe finden Sie ein Potpourri an Beiträgen zu aktueller abgabenrechtlicher Rechtsprechung. Vor allem zwei Beiträge sind aufgrund ihrer großen praktischen Relevanz hervorzuheben.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts schützt der Grundsatz von Treu und Glauben den Steuerpflichtigen davor, dass die Finanzbehörde bei der Wiederaufnahme im Zuge einer späteren Außenprüfung von der Würdigung einer früheren Außenprüfung ohne Weiteres abgehen kann. Diese Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen zu begrüßen. Weiters bestätigte der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung, dass die Weiterverrechnung von bezogenen Leistungen geschäftsleitender Art im Rahmen von Besorgungsleistungen durch Holding-Gesellschaften an ihre Tochtergesellschaften Unternehmereigenschaft und somit das Recht auf Vorsteuerabzug begründen kann.

Ein Blick zurück in das Jahr 2011, in dem unsere Tax & Legal News erstmalig erschienen sind, zeigt, dass damals wie heute ähnliche Themen die steuerpolitische Diskussion prägten. Dies waren und sind etwa steuerliche Anreize für Forschung & Entwicklung, Erhöhung der Rechts- und Planungssicherheit für den Steuerpflichtigen oder die Senkung der Steuersätze im Standortwettbewerb mit unseren Nachbarländern. So haben wir in unserer im Jänner 2011 erschienenen Ausgabe einen Blick nach Ungarn gemacht und über die damals brandaktuelle Einführung einer „Flat Tax“ von 16% berichtet. Heute stellt die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 25% auf 21% in der Endausbaustufe ab 2023 – neben anderen weitreichenden Vorschlägen – ein Kernstück der aktuellen Steuerreformpläne der Bundesregierung dar. Weiters haben wir in unserer ersten Ausgabe die Einführung einer einheitlichen Forschungsprämie präsentiert, die damals von vormals 8% auf 10% erhöht wurde. Erfreulich für den Wirtschaftsstandort Österreich ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass wir keine 7 Jahre später in unseren Tax & Legal News über deren Erhöhung auf mittlerweile 14% berichten konnten.

Dagegen waren damals Themen wie BEPS damals ebenso wenig am Horizont wie Überlegungen zur Besteuerung von Internetkonzernen. Hier hat nun Österreich als eines der wenigen Länder weltweit mit dem Digitalsteuerpaket einen konkreten Vorschlag präsentiert. Dieses beinhaltet zum einen eine 5%-ige Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen im Inland für Internetkonzerne (weltweiter Umsatz von zumindest EUR 750 Mio). Zum anderen sind darin komplexe umsatzsteuerliche Änderungen vorgesehen, etwa weitreichende umsatzsteuerliche Verpflichtungen für Online-Plattformen, die Umsätze in Österreich zwar nicht selbst ausführen, aber durch deren Unterstützung ermöglichen.

Die Gesetzwerdung bei Steuerreform und Digitalsteuerpaket bleibt abzuwarten. Wir werden Sie in unseren Tax & Legal News wie gewohnt am Laufenden halten und über Details berichten.

An dieser Stelle dürfen wir uns für Ihre Treue bedanken und freuen uns, wenn Sie die abgabenrechtlichen Neuheiten auch in unseren nächsten 100 Ausgaben gemeinsam mit uns verfolgen.

Tax & Legal News 05/2019

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Tax & Legal News 04/2019

Allgemeines und neue Gesetze

Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Legal News

Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag”

Payroll und Expatriates

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019

Tax & Legal News 03/2019

Unternehmensbesteuerung

Highlights der §10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften

Umsatzsteuer und Zoll

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

Verrechnungspreise

Auf den Nutzen kommt es an - Probembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung

Legal News

Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot

Tax & Legal News 02/2019

Payroll und Expatriates

Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

Einkommensteuer

Automatische Übermittlung von Spender-Daten für 2018 - Handlungsbedarf

Unternehmensbesteuerung

Einbringung von bebauten Grundstücken unter Zurückbehaltung von Grund und Boden möglich

Legal News

Der Karfreitag als Feiertag für alle?

Tax & Legal News 12/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Deloitte Studie: Digitaler Wandel im Rechnungswesen schreitet in Österreich langsam aber doch voran

Payroll und Expatriates

Familienbonus Plus im Überblick

Finanzstrafrecht und Legal News

Aktuelles und Rechtliches zu Vermietungsplattformen

Umsatzsteuer und Zoll

Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems ("Quick Fixes")

Tax & Legal News 11/2018

Allgemeines und neues Gesetze

Steuertipps für Unternehmen und Private zum Jahresende

Umsatzstezer und Zoll

EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Verrechnungspreise

Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Legal News

Erleichterte Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten für KMU ab 2019

Tax & Legal News 10/2018

Fristen und Verfahren

Internes Kontrollsystem in Bereich Steuern - BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf

Legal News

GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht

Payroll and Expatriates

Brexit: Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/ in das Vereinigte Königreich

Legal News

Handlungsbedarf für "österreichische" Limiteds vor dem Brexi

Tax & Legal News 09/2018

Gebühren und Verkehrssteuern

BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten

Legal News

Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters

Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

Allgemeines und neue Gesetze

Freunde-Vereine: Änderung durch das Jahressteuergesetz 2018

Tax & Legal News | 08/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Ergebnisse der Umfrage zum Thema Förderungen

Allgemeines und neue Gesetze

WiEReG-Meldung noch nicht erfolgt? Finanzämter versenden Zwangsstrafenandrohungen!

Payroll und Expatriates

Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Legal News

Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?

Tax & Legal News | 07/2018

Fristen und Verfahren

Horizontal Monitoring“ für Großunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage Geplante Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe

Umsatzsteuer und Zoll

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Legal News

Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Payroll und Expatriates

Änderung der EU-Entsenderichtlinie im Überblick

Tax & Legal News | 06/2018

Legal News

Geplante Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe

Unternehmensbesteuerung

Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017

Legal News

Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

Allgemeines und neue Gesetze

Neue Verordnung zur Bemessung des Kfz-Sachbezugs bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
 

Tax & Legal News | 05/2018

Private Clients

Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

Umsatzsteuer und Zoll

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Payroll und Expatriates

Vertreterpauschale – Kürzung um Kostenersätze auch bei Vertretern

Einkommenssteuer

BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

Tax & Legal News | 04/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Die zweite Ausschreibung für F&E-Infrastrukturförderung ist angelaufen

Payroll und Expatriates

Bestellung eines drittangestellten Geschäftsführers kann zu mehrfacher Sozialversicherung führen

Legal News

Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

Tax & Legal News | 03/2018

Allgemeines und neue Gesetze

EU DSGVO - fünf Minuten vor zwölf, aber betreffen mich diese Bestimmungen überhaupt?

Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz – Entwurf eines BMF-Erlasses

Umsatzsteuer und Zoll

USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

Verrechnungspreise

Markenlizenzen im Konzern aus Sicht der Verrechnungspreise

 

Tax & Legal News | 02/2018

Legal News

Gewerberechtsnovelle 2017 – was gibt es Neues?

Unternehmensbesteuerung

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Steuern International

US-Steuerreform „Tax Cuts and Jobs Act“ aus Sicht österreichischer Unternehmen

Verrechnungspreise

CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Tax & Legal News | 01/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist in Kraft getreten – der Zeitplan bis Sommer 2018

Legal

Keine Gnade bei einer „vergessenen“ Zusammenschlussanmeldung

Steuern International

Neues aus dem Internationalen Steuerrecht: Update 2017 zum OECD-MA und OECD-MK sowie Ratifizierung des Multilateralen Instruments

Einkommensteuer

Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% ab 1.1.2018

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