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Steuerliche Neuerungen 2017

Nach einem intensiven Reformjahr 2016, in dem nahezu jeder Steuer- und Abgabenzahler eine Veränderung erlebt hat, gibt es auch 2017 wieder einige Änderungen im Steuer- und Abgabenrecht. Es handelt sich dabei größtenteils um Vereinfachungen und geldbeutelfreundliche Änderungen. Die geplanten Förderungen sollen zudem der Wirtschaft einen kräftigen Wachstumsimpuls geben, sodass letztendlich auch jeder Bürger profitieren kann.

Ein Überblick:

Registrierkassenpflicht
Nachdem hier bereits der VfGH im Frühjahr 2016 etwas entschärft hat (es dürfen zur Ermittlung der Umsatzgrenzen von EUR 15.000 Jahresumsatz und EUR 7.500 davon in bar erst Umsätze ab 1.1.2016 herangezogen werden und nicht wie im ursprünglichen Gesetz vorgesehen Umsätze ab 2015), kam es im Sommer zu weiteren Lockerungen. Einerseits wurde die Umsetzungsfrist der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) bis zum 1.4.2017 verlängert. Diese sieht die verpflichtende Vornahme von Maßnahmen zur Manipulationssicherheit der Registrierkasse vor, wie bspw der aufzudruckende Code auf jedem Beleg oder die Signierung jedes einzelnen Barumsatzes. Andererseits wurde die Frist zur Geltendmachung der steuerlichen Begünstigungen bei Anschaffung oder Umrüstung einer Registrierkasse (volle Absetzbarkeit der Kosten und steuerliche Prämie) ebenso bis zum 1.4.2017 verlängert. Bereits rückwirkend zum 1.1.2016 wurde der Rahmen „kleiner Vereinsfeste“ erweitert (für diese besteht keine Registrierkassenpflicht) und es kam zu einer Erweiterung der Ausnahmebestimmungen (z.B. für Almhütten).

Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze
Bisher galt: Für Beschäftigungsverhältnisse, die für eine kürzere Dauer als einen Kalendermonat vereinbart sind, gelten derzeit nicht die monatliche, sondern tägliche Grenzen zur Einstufung, ob das Beschäftigungsverhältnis geringfügig ist oder nicht.

Ab 2017 gilt: Ein Beschäftigungsverhältnis ist als geringfügig einzustufen, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als 425,70 Euro (Grenze für 2017) resultiert. Auch wenn dieses Entgelt an nur einem Arbeitstag erzielt wird.

Jedes Beschäftigungsverhältnis muss dabei gesondert betrachtet werden. Auch wenn in einen Kalendermonat mehrere kurzfristige bzw fallweise Beschäftigungsverhältnisse zum selben Dienstgeber fallen, dürfen diese nicht zusammengerechnet werden.

Die Neuregelung ändert nichts daran, dass Personen, die in einem Monat mehrere einzelne Beschäftigungsverhältnisse eingehen und die Summe der Entgelte höher als die monatliche Geringfügigkeitsgrenze liegt, einen Pauschalbetrag zur Kranken- und Pensionsversicherung entrichten müssen. Auch wenn Dienstgeber in Summe mehr als das eineinhalbfache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze an Bezügen an ihre Dienstnehmer ausbezahlen, muss wie bisher ein pauschaler Dienstgeberbeitrag abgeführt werden.

Lohnsteuerfreiheit für Aushilfskräfte
Helfen erwerbstätige und vollversicherte Personen bei einem anderen Betrieb aus, ist ihr Verdienst lohnsteuerfrei. Diese Tätigkeit darf jedoch nur an maximal 18 Tagen im Kalenderjahr ausgeübt und bei der Bezahlung die sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden. Der Arbeitgeber erspart sich damit die Lohnnebenkosten, es ist lediglich ein Lohnzettel zu übermitteln. Diese steuerliche Begünstigung ist vorerst auf die Kalenderjahre 2017 bis 2019 befristet.

Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
Seit 1.1.2017 ist das LSD-BG in Kraft. Der darin befindliche § 29 sanktioniert Unterentlohnung mit immensen Strafen. Arbeitsgeber, die nicht zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt (=Mindestlohn mit allen Zulagen, Zuschlägen und Sozialversicherung) unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien bezahlen, müssen mit Geldstrafen zwischen EUR 1.000 und EUR 50.000 pro Arbeitnehmer rechnen. Abhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und ob ein Wiederholungsfall vorliegt. Allerdings hält das neue Gesetz in diesem Zusammenhang drei Aspekte fest. (i) Entgeltzahlungen, die das gebührende Entgelt übersteigen (etwa freiwillige Zuwendungen), auf allfällige Unterentlohnungen sind im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. (ii) Eine Verwaltungsübertretung hinsichtlich Sonderzahlungen liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollständig bis spätestens 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Und (iii) die Strafbarkeit des Arbeitgebers ist dann nicht gegeben, wenn der Arbeitgeber, vor Erhebungen der zuständigen Behörde, die Differenz zwischen dem dem Arbeitnehmer gebührenden Entgelt und dem tatsächlich bezahlten, nachweislich leistet.

Auch normiert das neue Gesetz Tatbestände, bei deren Vorliegen die Behörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen hat, nämlich wenn der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem gebührenden Entgelt binnen einer von der Behörde festzusetzenden Frist leistet, und (i) die Unterschreitung des Entgelts nicht mehr als 10% beträgt, oder (ii) das Verschulden leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt.

Keine EU-Quellensteuer
Durch die Implementierung des automatischen Informationsaustauschs und dem Auslaufen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie wird im Ausland ab 1.1.2017 keine EU-Quellensteuer mehr einbehalten.

Start-Up-Paket
Die Gesetzwerdung des Start-up Pakets steht noch aus. Vorgesehen sind darin Förderungen, Prämien und Erleichterungen (zB Arbeitsmarktzugang für Schlüsselarbeitskräfte, vereinfachte Gründung, usw) für die ersten Jahre nach der Gründung eines Unternehmens.

KMU-Wirtschaftspaket
Sehr vielversprechend liest sich die Ankündigung der Regierung zu dem geplanten KMU-Wirtschaftspaket. Angedacht sind eine KMU-Investitionszuwachsprämie in 2017 und 2018 für Neuanschaffung von aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgütern des abnutzbaren Anlagevermögens. Ausgenommen sollen Grundstücke, Beteiligungen und PKW sein. Der förderungswürdige Investitionszuwachs soll nach dem „Durchschnitt der jeweils neu aktivierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens der drei vorangegangenen Jahre“ ermittelt werden.
Mit 15% Prämie soll ein Investitionszuwachs von EUR 50.000 bis EUR 450.000 in Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern gefördert werden. 10 % Prämie gibt es für einen Investitionszuwachs von EUR 100.000,00 bis EUR 750.000,00 für Unternehmen mit 49 bis 250 Mitarbeitern.
Außerdem soll die Forschungsprämie bei positiver Evaluierung ab 2018 nochmals erhöht werden. Ebenfalls zu begrüßen sind ua die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot Karte für den Zuzug qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte und Erleichterungen für Mitarbeiterstiftungen. Die Gesetzwerdung ist noch abzuwarten.

Kinderbetreuungsgeld neu
Für Geburten nach dem 28.2.2017 gilt das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz, das ein (anstelle der derzeit geltenden vier Pauschalmodelle) einkommensunabhängiges Kinderbetreuungsgeldkonto vorsieht. Insgesamt stehen für eine Bezugsdauer von 12 bis 28 Monaten – wenn ein Elternteil Karenz in Anspruch nimmt rd. EUR 12.400 – bzw. bis zu 35 Monaten, wenn beide Eltern die Karenz in Anspruch nehmen, rd. EUR 15.500 zur Verfügung. Teilen die Eltern die Karenzzeit zu gleichen Teilen aufeinander auf, gibt es zusätzlich einen Bonus von EUR 1.000. Neu ist auch das sogenannte „Papamonat“ (Familienzeit). Väter können innerhalb der ersten 91 Tage nach der Geburt bei Zustimmung des Arbeitgebers, zwischen 28 und 31 Tagen arbeitsfrei nehmen. In dieser Zeit sind die Väter versichert und erhalten einen Betrag von rd. EUR 700 aus dem Kinderbetreuungsgeldtopf. Das gehaltsabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt bestehen.

Für Unterstützung bei den verschiedenen Herausforderungen, die die Steuerlandschaft mit sich bringen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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