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Bewegung bei der EU-Finanz­trans­aktions­steuer

Seit Monaten bereits bleiben die Gespräche der Finanzminister über die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer weitgehend ergebnislos – über den Stillstand der Verhandlungen und die bis dato diskutierten Besteuerungsvarianten berichteten wir zuletzt im Juli 2015. Umso mehr überraschen aktuelle Aussagen der Finanzminister aus Österreich und Frankreich über eine jüngst erzielte Verständigung auf ein Besteuerungsmodell. Details hierzu bleibt man weitgehend schuldig. Dennoch: Sollten die Meldungen tatsächlich mehr bedeuten als die Verbreitung von Zweckoptimismus der Projektbetreiber, so könnten bereits beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister Anfang Oktober weitere Fortschritte erzielt werden.

Status quo. Einzig weitgehend konkrete Basis sämtlicher aktueller Überlegungen zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer (EU-FTS) ist unverändert der Entwurf der Kommission aus Februar 2013. Das Ziel, die EU-FTS in den 11 partizipierenden Mitgliedsstaaten der EU (wozu auch Österreich zählt) zeitnahe umzusetzen, wurde laufend (von zunächst 2014 bis zuletzt auf 2016/2017) verschoben, da sich die Staaten nicht auf ein konkretes Modell einigen konnten. Was blieb, ist zum einen ein Wildwuchs an nationalen Besteuerungsregimen. Zum anderen führten die divergierenden Wunschvorstellungen einzelner Länder bzw die heftig geübte Kritik sowohl innerhalb als auch außerhalb des FTS-Raums dazu, dass die zuletzt diskutierten Modelle bereits substanziell vom Kommissionsentwurf abwichen. Im Ergebnis konnte man sich bislang zu nicht viel mehr als einer Absichtserklärung durchringen, wonach sich die Länder zumindest darauf zu einigen versuchten, eine weitgehend abgespeckte Version, eine Finanztransaktionssteuer „light“, zu implementieren.

Aktuelle Entwicklung. Im Vorfeld des ECOFIN-Treffens der EU-Finanzminister vom 14.9.2015 hat sich am 12.9.2015 die FTS-Arbeitsgruppe zusammengefunden. Obgleich keine Details veröffentlicht wurden, so dürfte man sich den Aussagen der Finanzminister von Österreich und Frankreich zufolge doch auf einige grundsätzliche Eckpfeiler der möglichen künftigen EU-FTS geeinigt haben:

  • Ausgabeprinzip. Anders als noch im Kommissionsvorschlag vorgesehen, scheint sich die künftige EU-FTS vermeintlich auf die Besteuerung von Transaktionen mit jenen Finanzinstrumenten zu beschränken, welche in einem der betreffenden Mitgliedsstaaten (FTS-Raum) ausgegeben wurden. Der Alternative zur Einbeziehung sämtlicher Transaktionen bereits aufgrund Ansässigkeit eines Transaktionspartners im FTS-Raum dürfte soweit ersichtlich nicht gefolgt werden. Letztere Variante wurde vor allem seitens Großbritanniens in der Vergangenheit stets scharf kritisiert (und gerichtlich beeinsprucht), da hierbei auch der Handel mit nicht im FTS-Raum emittierten Wertpapieren besteuert worden wäre (Problem der Breitenwirkung auf Wirtschaftsräume außerhalb der FTS-Staaten). Der Kommissionsvorschlag sah noch eine Kombination aus beiden Systemen (also Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip) vor. 
  • Bruttobesteuerung. Die Transaktionen sollen auf Bruttobasis besteuert werden (keine Margenbesteuerung).
  • „Sämtliche“ Finanzprodukte. Transaktionen mit Aktien und Anleihen und weitgehend alle Derivate (insofern wohl auch inkludierend Zins- und Währungs-Hedge) würden einbezogen. Der Handel mit Staatsanleihen (bzw Derivate auf Staatsanleihen?) würde ausgenommen. Dem Vernehmen nach könnten auch Wertpapierpensionsgeschäfte befreit werden.
  • Market-Maker Befreiung. Zur Einschränkung Kapitalmarkt-schädigender Effekte könnte auch – in sehr begrenztem Umfang – eine Market-Maker Befreiung aufgenommen werden (kursbildende Institution).
  • „Moderater“ Steuersatz. Den Berichten zufolge scheint die FTS-Arbeitsgruppe den Überlegungen zur Absenkung (bis zur Halbierung) der Steuersätze der EU-FTS (derzeit 0,1% bei Aktien und Anleihen bzw 0,01% bei Derivaten) nahe treten zu wollen.

Fazit. Die dem Vernehmen nach erfolgte Einigung auf einige (wenn auch wesentliche) Eckpunkte der geplanten EU-FTS könnte dem Projekt der betreibenden Staaten neuen Schwung verleihen. Details hierzu sind noch weitgehend offen und – mangels veröffentlichtem Positionspapier – auch unbestätigt. Weitere konkrete Fortschritte erwarten sich die Projektbetreiber (und nicht zuletzt auch der österreichische Finanzminister) kurzfristig von den unmittelbar anstehenden Arbeitstreffen, d.h. auch bereits anlässlich des ECOFIN-Treffens Anfang Oktober. Zwar ist weiterhin festzuhalten, dass erst nach Neuformulierung des Kommissionsvorschlages und sohin auf Basis einer grundsätzlichen Einigung der Länder eine Entscheidung fallen kann, jedoch scheint vermeintlich wieder Bewegung in die Gespräche zur Einführung der EU-FTS gekommen zu sein.

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