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Deloitte FTT News

Aktuelles zur Finanztransaktionssteuer

Im Rahmen unserer letzten FTT News hatten wir über die Mühsal des Einigungsprozesses zur EU-FTS zwischen den verantwortlichen Finanzminister der noch verbliebenen 10 partizipierenden Mitgliedsstaaten berichtet. Wie Sie dieser Ausgabe entnehmen können, war zuletzt der österreichische Finanzminister wieder bemüht, von Fortschritten zu berichten. So könnte dem Vernehmen nach den Vorbehalten einzelner Länder (beispielsweise im Bereich von Pensionsversicherungen) durch entsprechende Opting-Out Regelungen begegnet werden. Dass dies dem Bestreben nach einer möglichst breiten Besteuerung zuwider laufen würde, ist offensichtlich. Unbenommen bestehender Differenzen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund budgetärer Notwendigkeiten ein Festhalten an den EU-FTS Bestrebungen verständlich. Apropros „Brexit“: In dieser Ausgabe berichten wir auch über aktuelle Diskussionen in London zur Ausdehnung/Anpassung der britischen SDRT in Anlehnung an die Prinzipien der EU-FTS.

2 / 2017

Im Rahmen unserer letzten FTT News hatten wir über einen österreichischen Kompromissvorschlag berichtet, auf den sich die verantwortlichen Finanzminister der noch verbliebenen 10 partizipierenden Mitgliedsstaaten dem Vernehmen nach weitgehend einigen konnten und dass nunmehr die Kommission wiederum am Zug wäre, einen Vorschlag zu entwerfen. Wie Sie dieser Ausgabe entnehmen können, dürfte zwischenzeitig kein wesentlicher Fortschritt bei der Entwicklung der EU-FTS erzielt worden sein. Vielmehr haben die Mitgliedsstaaten die selbst gesetzte Frist zur Ausarbeitung eines geeigneten Vorschlags von 31.12.2016 auf Mitte 2017 verschoben. Es bleibt abzuwarten, welche Fortschritte das Projekt unter der Ratspräsidentschaft von Malta bzw Estland in 2017 machen wird. Darüber hinaus berichten wir über die Erhöhung und Ausdehnung der französischen FTS ab 2017 bzw 2018 sowie über aktuelle Überlegungen zur Vereinfachung britischer (Dokumenten-) Gebühren.  

1 / 2017

Im Rahmen unserer letzten FTT News noch vor dem Sommer hatten wir darüber berichtet, dass die „Koalition der Willigen“ (Die Presse.com, 16.6.2016) im Rahmen des Ratstreffens (ECOFIN) vom 17.6.2016 unter dem Vorsitz von Finanzminister Schelling eine Forcierung von Projektgruppen zur Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags bis in den Herbst hinein beschlossen hatte. Tatsächlich konnten sich die verantwortlichen Finanzminister der noch verbliebenen 10 partizipierenden Mitgliedsstaaten dem Vernehmen nach nunmehr anlässlich des jüngsten ECOFIN Treffens in Luxemburg auf einen österreichischen Kompromissvorschlag einigen und die Kommission mit der Ausarbeitung eines überarbeiteten Richtlinienentwurfs beauftragen. Über den aktuellen Kompromissvorschlag berichten wir in dieser Ausgabe.

21.10.2016

Im Rahmen unserer letzten FTT News hatten wir noch über die Erwartungen an das Ratstreffen (ECOFIN) vom 17.6.2016 berichtet. Dass auch bei diesem Zusammentreffen keine Meilensteine bei der FTS gesetzt werden konnten, darüber berichten wir in dieser Ausgabe. Wie den Medien zu entnehmen ist, dürfte Finanzminister Schelling bereits daran gedacht haben, die Projektleitung mangels Aussicht auf Einigung wieder abzutreten. Worauf sich die „Koalition der Willigen“ (Die Presse.com, 16.6.2016) schließlich auf Basis eines österreichischen Kompromissvorschlags tatsächlich einigen konnte, ist die Forcierung von Projektgruppen zur Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags. Als Frist für eine Vereinbarung haben sich die Betreiber den September dieses Jahres gesetzt. Eine Anmerkung am Rande: Nach dem Ausscheiden von Estland aus dem Kreis der (aktuell nunmehr noch 10) partizipierenden Mitgliedsstaaten galten vorwiegend Belgien und die Slowakei gerüchteweise bereits als weitere Wackelkandidaten. Eine Teilnehmeranzahl von zumindest neun Staaten wäre jedoch rechtlich zur Umsetzung notwendig.

23.6.2016

In dieser Ausgabe unserer FTT News dürfen wir Sie über einige der in diesem Forum besprochenen Inhalte informieren. So verstärken sich weiterhin die Anzeichen, dass – zumindest in einer ersten Übergangsphase – die Besteuerung am Ausgabeprinzip festgemacht werden dürfte. Der Handel mit außerhalb des FTS-Raums emittierten Papieren würde daher vorerst nicht besteuert. Im Hinblick auf derivative Instrumente wird weiterhin eine umfassende Einbeziehung angestrebt, wobei Derivate auf Staatsanleihen (vorerst) ausgenommen werden könnten. Diskutiert wurde weiterhin die mögliche Gestaltung einer (engen) Ausnahme für „Market-Maker“ (Kursbildung), die Notwendigkeit zur detaillierteren Untersuchung von Marktauswirkungen generell sowie die Einführung einer fünfjährigen Beobachtungsperiode. Konkrete Ergebnisse dürften jedoch auch für das nächste ECOFIN Treffen Ende Juni nicht zu erwarten sein.

6.6.2016

Berichteten wir im Rahmen der letzten Ausgabe Ende Dezember noch von der Verkündigung der Einigung der partizipierenden MS über einige wesentliche Eckpfeiler der EU-FTS, so informieren wir in dieser Ausgabe über aktuelle Entwicklungen in Frankreich und Italien. In beiden Ländern wurde zuletzt über mögliche (und wieder verworfene) Änderungen der jeweiligen lokalen FTS diskutiert bzw judiziert. Des Weiteren hat die französische Finanzverwaltung jüngst eine aktuelle Liste 2016 der von der französischen FTS betroffenen Wertpapiere veröffentlicht. In Italien wiederum steht die Empfehlung einer Erhöhung der Steuersätze zur Diskussion.

29.1.2016

In dieser Ausgabe informieren wir wieder einmal über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der EU-FTS. Im Rahmen eines Treffens der FTS Arbeitsgruppe Ende November konnten sich die partizipierenden Mitgliedsstaaten dem Vernehmen nach auf einige Eckpfeiler hinsichtlich des potenziellen Designs der EU-FTS verständigen. Dies betrifft zB die Berücksichtigung einer breiten Palette an Finanzinstrumenten auch im Derivatebereich bzw die Besteuerung auf Bruttobasis anstelle einer Margenbesteuerung. Auch der Umgang mit Kaskadeneffekten wurde diesmal adressiert. Das grundsätzliche Bekenntnis zur Besteuerung auf Basis des Ausgabe- oder aber (tendenziell breiteren) Ansässigkeitsprinzips könnte den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst vorbehalten bleiben. Inwieweit dies bereits einen grundlegenden Schritt im Bestreben zur Einführung einer EU-FTS ab 2017 bedeutet, bleibt abzuwarten. Wesentliche Bereiche der technischen Umsetzung (insbesondere auch die Frage der Aufteilung der Steuereinnahmen) bleiben bislang ungelöst. 

2.12.2015

In der Ausgabe vom 3.11.2015 informieren wir über mögliche neue Steuerbelastungen des Finanzsektors in Polen. Die jüngst gewählte polnische Regierung erwägt zum einen die Einführung einer nationalen polnischen FTS (und zwar unbenommen der Tatsache, dass Polen nicht den Betreiberstaaten einer EU-FTS angehört. Nach den bislang vorliegenden Informationen sind Steuersätze iHv 0,14% (Aktien) bzw 0,07% (Derivate) angedacht. Alternativ (?!) steht die Einführung einer polnischen Bankenabgabe iHv 0,39% im Raum. Unseren Informationen zufolge könnte die Abgabe bereits ab 1.1.2016 greifen. Es gilt daher, die kommende parlamentarische Entwicklung zu beobachten.

3.11.2015

In der Ausgabe vom 23.09.2015 informieren wir darüber, dass sich den Aussagen der Finanzminister aus Österreich und Frankreich zufolge die partizipierenden Mitgliedsstaaten auf einige Eckpfeiler der künftigen Besteuerung geeinigt haben. Dies betrifft dem Vernehmen nach unter anderem die Einigung darauf, dass (nur) im FTS-Raum emittierte Instrumente betroffen sein sollen („Ausgabeprinzip“). Dem Bekenntnis zu einer breiten Besteuerungsbasis (Aktien, Anleihen und sämtliche Derivate jedoch mit Ausnahme von Staatsanleihen und darauf bezogene Derivate) dürfte (vermutlich) eine Einigung auf Reduzierung der Steuersätze gegenüberstehen. Viele Details hierzu sind freilich noch offen. Weitere Fortschritte erwartet man sich für das nächste Treffen im Oktober.

23.09.2015

Die Ausgabe vom 30.1.2015 berichtet über ein neuerliches Bekenntnis der partizipierenden Mitgliedsstaaten zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Am Rande des aktuellen ECOFIN Treffens wurde verlautbart, dass die FTS möglichst auf breiter Basis jedoch zu moderaten Sätzen eingehoben werden soll. Für dieses Modell hat sich bereits vor einigen Wochen auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgesprochen, dem nunmehr dem Vernehmen nach auch die politische Koordination des Projekts übertragen wurde (in Abstimmung mit Frankreich). Weiterhin strebt man eine Umsetzung mit 2016 an. Zwischenzeitig wird auch in den USA die Einführung einer US-FTS diskutiert.

30.01.2015

Die Ausgabe vom 8.5.2014 enthält Informationen über die geplante stufenweise Einführung einer (lokal begrenzten) EU-FTS. Finanzminister von 10 der 11 partizipierenden Mitgliedsstaaten (exklusive Slowenien) konnten sich im Rahmen der jüngsten ECOFIN Tagung auf eine entsprechende Absichtserklärung einigen. Aus diesem aktuellen Anlass veranstaltet Deloitte am 19.5. einen WebCast.

08.05.2014

Die Ausgabe vom 5.5.2014 behandelt die Entscheidung des EuGH die Klage Großbritanniens gegen die geplante EU-FTS abzuweisen. Entgegen mancher Meldungen war die Abweisung nicht inhaltlicher sondern tendenziell formaler Natur. Weiters enthält diese Ausgabe Änderungen im Bereich der UK-Stamp Tax.

05.05.2014

Die Ausgabe vom 26.2.2014 behandelt eine mögliche Ausgestaltung (stufenweise Einführung) der deutsch-französischen Variante einer EU-FTT, welche nach französischer Vorstellung bereits vor Durchführung der Europawahl im Mai 2014 implementiert werden könnte. Inwieweit andere Mitgliedsstaaten dem deutsch-französischen Vorstoß folgen wollen bzw können, bleibt abzuwarten.  Weiters enthält der Newsletter Details zum Jänner-Update der Auslegungsmaterialien zur französischen FTT.

26.02.2014

Die Ausgabe vom 28.1.2014 enthält aktuelle Statements der verantwortlichen Personen und Strömungen hinsichtlich der möglichen Fortentwicklung der Finanztransaktionssteuer. So zeigt sich die EU-Kommission hinsichtlich allfälliger Entschärfungen grundsätzlich kompromissbereit. Des Weiteren feilt man unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft an Abänderungen im Einhebungs- und Administrationsverfahren. Weitere Themen sind die aktuelle Entwicklungen der nationalen FTTs in Frankreich und Italien und Überlegungen hinsichtlich der Implementierung einer nationalen FTT in China.

28.01.2014

In der Ausgabe vom 30.12.2013  finden Sie Informationen zu aktuelle Entwicklungen der nationalen FTTs (update der vorläufigen 2014er Liste von „in-scope-equities“ in Frankreich, Entwurf der künftig vorzulegenden Steuererklärung in Italien, Möglichkeit der Einführung einer nationalen FTT in Portugal) bzw der UK Stamp Duty Reserve Tax (Besteuerung auf Basis von Bruttowerten).

30.12.2013

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