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Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

Finanztransaktionssteuer

Bereits am 28.9.2011, hat die EU-Kommission in einem Richtlinienvorschlag eine mögliche Form der Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer veröffentlicht.

Nachdem sich im Rahmen der Sitzungen des ECOFIN-Rates Mitte 2012 herausgestellt hatte, dass in absehbarer Zukunft keine einheitliche Unterstützung der 27 Mitgliedsstaaten für ein gemeinsames System der Finanztransaktionssteuer in der Union als Ganzes, zu erzielen war (Ablehnung kam vor allem von Großbritannien und Schweden), hatten einzelne Länder ihr Interesse kundgetan, mit einer begrenzten Anzahl von Mitgliedsstaaten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit („Enhanced Cooperation Procedure“) fortzufahren.

Die Zustimmung des europäischen Parlamentes zu dem korrespondierenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates durch die Kommission vom 23. Oktober 2012 erfolgte am 12. Dezember 2012, am 22.1.2013 folgte ein entsprechend positives Votum durch den Ministerrat. Den (damals) partizipierenden elf Mitgliedsstaaten (darunter neben Österreich die Länder Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) war es daher gestattet, im Rahmen des Systems der verstärkten Zusammenarbeit ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem einzuführen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich in Zukunft weitere Mitgliedsstaaten dem System anschließen werden (eine Einführung durch weniger als neun Staaten ist jedoch wohl rechtlich nicht möglich). Im Gegenzug wären die im Hoheitsgebiet der partizipierenden Mitgliedsstaaten bestehenden Besteuerungssysteme aufzuheben.

Am 14.2.2013 hat die Kommission einen adaptierten Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer veröffentlicht. Der Inhalt dieses neuen Vorschlages wurde von den Finanzbehörden und Marktteilnehmern mit Spannung erwartet, da die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der partizipierenden Mitgliedsstaaten bereits mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 bei diesen eingeführt werden sollte. Der Zeitplan war ambitioniert, bedarf es doch bis zur Umsetzung noch einer Einigung der Länder auf einen gemeinsam akzeptierten finalen Richtlinientext sowie der Implementierung der Richtlinie in das jeweilige lokale Recht der partizipierenden Mitgliedsstaaten.

Zwischenzeitig hat Großbritannien den Kommissionsvorschlag rechtlich angefochten, ist jedoch insoweit mit der Klage gescheitert, als (im Ergebnis) die materiellen Zweifel seitens des EuGH vor Einführung des FTS nicht behandelt wurden. Zweifel an der Rechtskonformität von Teilen der EU Finanztransaktionssteuer formulierte auch der rechtliche Dienst der EU. Kritisiert wird nicht zuletzt, dass die FTS in der Entwurfsform Februar 2013 auch Institute und Märkte außerhalb des FTS Raums einbezieht.

Unbenommen massiven Gegenwinds ging die EU-Kommission stets von einer baldigen Umsetzbarkeit einer (allenfalls zu modifizierenden) FTS aus. Trotz fortgesetzter Initiativen der treibenden Staaten wie Frankreich, Deutschland bzw zuletzt Österreich scheinen die Bestrebungen jedoch immer wieder zu stocken. Nach dem Ausscheiden von Estland ist zudem die Anzahl der partizipierenden Mitgliedsstaaten auf zehn gesunken. Auch die jüngste Fristsetzung mit 31.12.2016 wurde zwischenzeitig auf 2017 verschoben. Dennoch bleibt das Interesse einiger Staaten schon allein aus budgetären Gründen ungebrochen, insoweit diese nicht ohnedies bereits im Alleingang nationale Besteuerungsregime umgesetzt haben.

Eine Einigung vorausgesetzt, ist wieder die Kommission angehalten, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten, der seitens der partizipierenden Mitgliedsstaaten zu diskutieren, gegebenenfalls anzunehmen und sodann umzusetzen wäre.

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