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Die neuen Melde­pflichten öster­rei­chi­scher Banken

Ein Update

Im August 2015 wurde das sogenannte Bankenpaket als Teil der Steuerreform 2015/2016 veröffentlicht, wonach österreichische Banken künftig – weitgehend automatisiert –umfangreiche neue Meldeverpflichtungen zu erfüllen haben werden; das österreichische Bankgeheimnis wird entsprechend ausgedünnt. Zwischenzeitig adressierte das österreichi-sche BMF ausgewählte Fragen bzw Unklarheiten der Auslegung und der technischen Um-setzung der neuen Meldeverpflichtungen im Verordnungsweg sowie im Rahmen eines Durchführungserlasses.

Wir erinnern uns: Das österreichische BMF richtet für sämtliche Kunden heimischer Banken ein zentrales Kontenregister ein (Kontenregister- und Konteneinschaugesetz). Die Informationen zur Registereinrichtung sollen die heimischen Banken weitgehend automatisiert liefern; für Auskünfte über Konteninhalte bedarf es hingegen entsprechend begründeter (richterlich bewilligter) Auskunftsverlangen. Jedoch: Wesentliche (relevante) Kapitalabflüsse melden Banken dem BMF künftig automatisch (Kapitalabfluss-Meldegesetz). Ausländische Kunden aus dem EU-Raum bzw aus diversen Vertragsstaaten (Drittstaaten) sind künftig überhaupt mit einem automatischen Austausch ihrer Finanzinformationen konfrontiert (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz). Zuletzt hat sich das BMF noch überraschend eine besondere Meldeverpflichtung im Hinblick auf wesentliche Kapitalzuflüsse aus Liechtenstein bzw der Schweiz, welche zeitnahe zur Einführung der einschlägigen Steuerabkommen erfolgten, gesichert („Abschleicher“). Betroffene werden dieser Meldung nur dann entgehen, wenn Sie bereits bis Ende März diesen Jahres ihre Bank angewiesen haben, alternativ eine (gegebenenfalls durchaus schmerzliche) Abschlagszahlung vorzunehmen.

Umsetzung. Ausgewählte (durchaus auch technische) Details zur Umsetzung der neuen Meldeverpflichtungen werden im Verordnungsweg geregelt. Entwürfe einschlägiger Durchführungsverordnungen zu Kontenregister sowie zu Kapitalab- und -zuflüssen hat das BMF zwischenzeitig zur Begutachtung versandt. Zu letzteren hat das BMF bereits Ende 2015 auch einen Durchführungserlass veröffentlicht.

Entwurf Kontenregister-Durchführungsverordnung. Die Verordnung regelt ausgewählte Details zur elektronischen Datenübertragung der Banken an das BMF via FinanzOnline hinsichtlich der Datenübermittlung (zB wirtschaftlicher Eigentümer bei Gemeinschaftskonten von Miteigentums- bzw Wohnungseigentümergemeinschaften, Umgang mit Anderkonten oder anonyme Depots) sowie der Auskünfte aus dem Kontenregister (und die Informationsverpflichtungen nach erfolgter Kontenregistereinsicht über FinanzOnline). Banken können sich bei der Datenübermittlung eines Dienstleisters (Rechenzentrum) bedienen. Die Inbetriebnahme des Kontenregisters erfolgt mit 10.8.2016; bis spätestens 30.9.2016 haben die Banken den Datenbestand zum 1.3.2015 (inklusive dessen Änderungen bis 31.7.2016 sowie die Eröffnungen und Auflösungen) einzuliefern (danach jeweils bis zum 25. des Folgemonats). Ein Testlauf soll bereits ab 25.5.2016 möglich sein.

Entwurf Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung und Durchführungserlass Kapitalabfluss-Meldegesetz. Der derzeit vorliegende Verordnungsentwurf beschäftigt sich mit ausgewählten Details der Erfüllung der Meldeverpflichtungen via FinanzOnline wie:

  • Vermögensverwaltende Personengesellschaften. Meldung des Firmennamens (anstelle Gesellschafter).
  • Übertragung von Wertpapieren. Nach Maßgabe der Verordnung sind Eigentumsübertragungen an Wertpapieren generell meldepflichtig, soweit diese mittels freier Lieferung erfolgen und es sich nicht um bloße Eigenüberträge handelt (das Gesetz beschränkt die Meldeverpflichtungen bei Wertpapieren allerdings auf Schenkungen bzw auf grenzüberschreitende Depotübertragungen; bereits der einschlägige Erlass – vgl. dazu unten – will bei dem Begriff der Schenkung nicht auf den zivilrechtlichen Terminus abstellen).
  • Zuflüsse auf Konten und Depots. Erreicht ein Kapitalzufluss nicht EUR 50.000,00, so ist der Verordnung nach zu prüfen, ob allenfalls zusätzlich relevante Zuflüsse auf einem Depot desselben Inhabers erfolgten (der Verordnungsentwurf unterstellt insoweit Zusammenfassungsverpflichtung auch im Bereich von Kapitalzuflüssen). Erfolgte bereits eine Meldung für einen Kapitalzufluss von über EUR 50.000,00 kann nach dem Verordnungsentwurf hingegen eine gesonderte Meldung von Zuflüssen auf Depots unterbleiben.
  • Herkunft von Zuflüssen. Abzustellen wäre auf die auftraggebenden Banken.
  • Einmalzahlungen. Nach Einmalzahlung verbleibende (durch diese nicht abgegoltene) Zuflüsse sind zu melden, auch wenn sie EUR 50.000,00 nicht erreichen.
  • Verbundene Transaktionen. Diese gelten mit Überschreitung im Gesamtbetrag als zugeflossen.

Banken können sich wiederum eines technischen Dienstleisters (zB Rechenzentrum) bedienen. Die technischen Voraussetzungen zur Erfüllung der Meldeverpflichtungen sollen zeitgerecht geschaffen werden, d.h. erstmalig für Kapitalabflüsse für den Zeitraum 1.3.2015 bis 31.12.2015 mit 5.10.2016, für das Folgejahr 2016 mit 1.1.2017 sowie für monatliche Meldungen 2017 jeweils bis zum ersten Tag des Folgemonats; für Kapitalabflüsse wurde der 1.12.2016 festgelegt.    

Bereits vor Veröffentlichung des dargestellten Verordnungsentwurfs hat das BMF mit 23.12.2015 einen Erlass zum Kapitalabfluss-Meldegesetz veröffentlicht. Dieser beschäftigt sich ua mit nachfolgenden Detailregelungen.

  • Eigenüberträge. Der Erlass definiert von der Meldeverpflichtung auszunehmende Eigenüberträge getrennt für „Transaktionen Konto Unbar“ (Auftraggeber- und Begünstigten-, Bank-, Transaktions- und Betragsidentität), „Bar“ (unmittelbare Folge von Aus- und Einzahlung sowie Auftraggeber- und Begünstigten- bzw Bankidentität, annähernde Betragsidentität und zeitliche Transaktionsnähe) und „Depotüberträge“ (Auftraggeber- und Begünstigten-, Bank-, Transaktions- und Wertpapieridentität).
  • Verbundene Transaktionen. Der Erlass verweist für die Beurteilung der Verbundenheit von Zahlungen bei Bestimmung relevanter Kapitalabflüsse grundsätzlich auf aufsichtsrechtliche Definitionen (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), definiert jedoch eigenständig Kriterien: Zusammenzurechnen sind alle in einem Quartal demselben Konto (Depot) eines Kunden angelasteten Überweisungen (Depotüberträge) zugunsten desselben Empfängerkontos (Empfängerdepots) zwischen (im Gegenwert von) EUR 10.000,00 und EUR 49.999,99 sowie Barbehebungen zwischen EUR 10.000,00 und EUR 49.999,99. Die Zusammenrechnung erfolgt für jede Kategorie gesondert (keine Ermittlung der Gesamtsumme). Überschreitet der zusammengerechnete Betrag einer Kategorie EUR 130.000,00, so erfolgt die Meldung des Gesamtbetrags dieser Kategorie spätestens am letzten des dem Quartal folgenden Monats.   
  • Einmalzahlung. Die Einmalzahlung als Alternative zur Kapitalzuflussmeldung gilt für sich nicht als Kapitalabfluss.
  • Liechtensteinische Stiftung. Ausschlaggebend ist die Gründung in Liechtenstein und nicht der Ort der Geschäftsleitung. Als Indiz dient ein Auszug aus dem liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister. Stiftungsähnlich sind nach dem Erlass gründerrechtslose Anstalten ohne kommerzielle Tätigkeit (Einzelfallprüfung).

Im Detail sind Verordnung und Erlass augenscheinlich nicht zur Gänze widerspruchsfrei bzw stehen dem Anschein nach auch im Gegensatz zu einzelnen gesetzlichen Definitionen. Änderungen und weitere Klarstellungen bleiben daher abzuwarten. 

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