Artikel

Erleichterungen beim Datenschutz NEU

Die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst 

Kurz bevor die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai in Kraft treten wird, hat der österreichische Nationalrat überraschend am 20. April einige wesentliche Entschärfungen beschlossen, welche vor allem den Bereich der hohen Strafandrohungen betreffen (Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018). Wir haben Ihnen die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

Grundprinzip Verwarnen statt Strafen

Ein neuer § 11 zielt darauf ab, dass bei der Anwendung des Strafkatalogs der DSGVO die „Verhältnismäßigkeit“ gewahrt bleibt dass bei erstmaligen Verstößen nun zunächst grundsätzlich nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist.  „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich in der neuen Regelung. 

 

Auch wird den Unternehmen die Umstellung auf die DSGVO dadurch erleichtert, dass bei strafbaren Tatbeständen, die vor dem Inkrafttreten der DSGVO ausgeführt wurden, die günstigere Rechtslage angewandt wird. Darüber hinaus wurde klargestellt, dass sich der Anwendungsbereich der DSGVO und des Datenschutzgesetzes nur auf natürliche Personen bezieht, wodurch der Schutzbereich deutlich eingeschränkt wird. Eine neu eingeführte Regelung zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen beim Recht auf Auskunft dürfte darüber hinaus juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher schaffen. Darüber hinaus können Behörden für Verstöße nun faktisch gar nicht mehr belangt werden, denn in der abgeänderten Novelle werden „öffentliche Stellen“ und privatrechtlich agierende Stellen mit „gesetzlichem Auftrag“ von Geldbußen ausgenommen.

Trotzdem Handlungsbedarf

Unternehmer sollten sich allerdings aufgrund dieser Erleichterungen nicht zurücklehnen. Es ist zwar zu einigen Entschärfungen betreffend Datenschutz neu gekommen, die Grundregelungen sind aber gleich geblieben. Bei dem angeführten Grundprinzip „Verwarnen statt Strafen“ kommt der Datenschutzbehörde entscheidender Ermessensspielraum zu – es ist daher jedenfalls notwendig, entsprechende Umsetzungsmaßnahmen gegenüber der Behörde nachweisen zu können.

 

War der Artikel hilfreich?