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Regulatorisches Umfeld

Die Fülle an regulatorischen Auflagen und der hohe Bürokratieaufwand stellen ein unternehmerisches Risiko sowie eine Hürde für Innovationen dar. Ansätze für Deregulierung sind vorhanden, aber deren Umsetzung steht weitgehend noch aus und parallel kommen immer wieder neue Vorgaben hinzu.

Die spürbare Belastung durch Regulierung und Bürokratie ist eine Kombination aus EU-weiten Regeln, nationaler Umsetzung und einer teilweise auch sehr fragmentierten Anwendung (zum Beispiel regionale oder berufsgruppenspezifische Nuancen, Ausnahmen, unterschiedliche Anlaufstellen für einzelne Schritte). Vor zwei Jahren hat die von der Regierung eingesetzte Deregulierungskommission Reformvorschläge aus verschiedenen Quellen zusammengefasst. Mit dem inzwischen erarbeiteten Deregulierungsgesetz 2017 soll ein Maßnahmenbündel für die Bereiche E-Government, Finanzen, Arbeitsrecht, Gesundheit und Verkehr beschlossen werden. Auch im aktualisierten Arbeitsprogramm der Regierung sind unter den Schlagworten One-in-one-out, Golden Plating und Sunset Clause Absichtserklärungen zu einer fortschreitenden Eindämmung der Regulierung enthalten.

Einerseits sind diese Absichten sehr zu begrüßen. Andererseits wartet die Wirtschaft (noch) auf die wirklich großen Schritte. Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung sind vorerst die Sozialpartner am Zug, erst im dritten Quartal 2017 würde die Regierung einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Die Gewerbereform 2016 hat lediglich zur Aufhebung von teilreglementierten Gewerben und einigen Verfahrensvereinfachungen geführt, nicht jedoch zu einer Reduktion der reglementierten Gewerbe. Das Unternehmensserviceportal wird auch nach den grundsätzlich positiv zu bewertenden Neuerungen nicht zu einem vollintegrierten One-stop-Shop für Gründungen. Und zu einer wirklichen Entbürokratisierung wäre ein One-in-two-out-Ansatz notwendig. Somit bleibt das regulatorische Umfeld weiterhin ein wesentliches Handlungsfeld.

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