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Regulatorisches Umfeld

3. Standortfaktor | Deloitte Radar 2019

Mehr Luft zum Atmen – so kann der vielfach geäußerte Wunsch der Unternehmen nach weniger Regulierung und administrativem Aufwand auf den Punkt gebracht werden. Österreich gilt in allen Rankings tendenziell als überreguliert. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise kamen vor allem im Finanzsektor noch viele neue Regularien dazu. Es ist klar an der Zeit, hier spürbar gegenzusteuern.

Regulierung hat auch Vorteile für Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten. Intelligente Regulierung
schafft Sicherheit, Klarheit und Verbindlichkeit für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer. Zu viel Regulierung bewirkt
aber, dass durch immer mehr Auflagen Unsicherheit und Marktverzerrung entstehen sowie Innovationen und unternehmerische Kreativität auf der Strecke bleiben. Die Balance ist daher entscheidend.

In den letzten Jahren wurde viel über Deregulierung diskutiert, konkrete Maßnahmen wurden aber bislang nur vereinzelt getroffen. Die Bundesregierung und diverse Interessensvertretungen haben das Thema ganz oben auf ihre Prioritätenliste genommen und im letzten Jahr erste wichtige Impulse gesetzt. Das neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung kann als
Meilenstein bezeichnet werden, zumal hier über viele Jahre keine Einigung erzielt werden konnte.

Mit der Einrichtung eines „Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Regulierung und Justiz“ wurde ein politisches Zeichen gesetzt. Die Ankündigungen dazu waren bisher sehr ambitioniert, die konkreten Schritte allerdings noch vage. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Entbürokratisierung für Unternehmen. Betriebsgründungen dauern nach wie vor viel zu lange, die Gewerbeordnung ist nicht mehr modern, die Überregulierung im Bau- und Immobiliensektor treibt Kosten und Preise nach oben. Auch im E-Government, in der Finanzverwaltung sowie im Gesundheitsbereich sind die Vereinfachungen noch nicht weitreichend genug. 

Mit den Bemühungen „Gold Plating“ zu reduzieren wurde kürzlich ein wichtiges Zukunftsthema angegangen. Österreichische Gesetze sollen dabei künftig keine schärferen Bestimmungen für Unternehmen enthalten als nach dem EU-Recht nötig. Die Reform der Sozialversicherungsträger kann ebenso als wichtiger Schritt bewertet werden, auch wenn die Empfehlungen von Expertinnen und Experten noch wesentlich weiter gehen.

Der Deloitte Radar vergibt bei diesem Standortfaktor 2,5 von 5 möglichen Punkten (2018: 2,5 Punkte), mit positivem Ausblick.

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