Banner

Artikel

Aktuelles im Bereich PV und Arbeitsrecht

Kurzarbeit Phase V

Nach erneuter Einigung von Sozialpartnern und Bundesregierung auf eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit, können ab 1.7.2021 Arbeitnehmer mittels neuer Sozialpartnervereinbarung (Version 10.0) zur Kurzarbeit Phase V angemeldet werden. Anträge sind grundsätzlich weiterhin vor Beginn der Kurzarbeit über das eAMS-Konto einzubringen. Eine Frist zur rückwirkenden Antragstellung von Kurzarbeitsbegehren mit einem Beginn ab 1.7.2021 ist aus derzeitiger Sicht noch abzuwarten.

Eine wesentliche Neuerung stellt die Weiterführung der Kurzarbeit mit zwei unterschiedlichen Modellen dar. Hierbei wird künftig zwischen Unternehmen, die besonders stark von der Coronakrise betroffen sind (z.B. Nachtgastronomie, Stadthotellerie, Kinos, Reisebüros oder Luftfahrt) und weniger betroffenen Unternehmen unterschieden.

Als besonders betroffene Unternehmen gelten jene Betriebe, die entweder weiterhin vom Lockdown oder behördlichen Maßnahmen betroffen sind oder im 3. Quartal 2020 einen Umsatzrückgang von 50 Prozent im Vergleich zum 3. Quartal 2019 verzeichnen. Für diese Unternehmen gelten im Wesentlichen dieselben Bestimmungen wie bisher. Die Arbeitszeit kann um bis zu 100 Prozent reduziert werden und der Lohnausgleich liegt weiterhin bei 80 bis 90 Prozent des früheren Nettolohns. Die Laufzeit ist derzeitig bis Jahresende 2021 angedacht.

Für weniger betroffene Unternehmen gibt es ein Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe. Die Nettoersatzraten für Arbeitnehmer von 80 bis 90 Prozent bleiben gleich. Die Mindestarbeitszeit beträgt jedoch 50 Prozent. Darüber hinaus ist nun ein verpflichtender Urlaubsabbau vorgesehen (1 Woche je zwei Monate Kurzarbeit). Ganz wesentlich an diesem Modell ist der Selbstbehalt für Unternehmen. Unternehmer müssen künftig für 15 Prozent der Fördersumme selbst aufkommen. Voraussichtliche Laufzeit dieses Modells ist bis Sommer 2022.

Neuerliche Verschiebung bei der Anpassung der Kündigungsregelungen der Arbeiter und Arbeiterinnen an die der Angestellten

Die ursprünglich auf 01.07.2021 verschobene Anpassung der Kündigungsregelungen der Arbeiter und Arbeiterinnen an die der Angestellten wird nun voraussichtlich mit 01.10.2021 umgesetzt.

Update Sonderfreistellung werdende Mütter und Risikofreistellung

Die Sonderfreistellung für werdende Mütter wird – sofern diese nicht geimpft sind – bis maximal 30.09.2021 verlängert.

Die Freistellung für Risikogruppen ist nun endgültig mit 30.06.2021 ausgelaufen.

Geplante Neuerungen beim LSD-BG

Mit 1.9.2021 soll es unter anderem zu nachfolgenden Neuerungen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes kommen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten:

Beträgt die Dauer der Entsendung oder Überlassung vom Ausland nach Österreich 12 bzw. 18 Monate, kommt es – von Ausnahmen abgesehen – zur Anwendung

  • von sämtlichen in Österreich geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften, soweit diese günstiger sind als die entsprechenden Regelungen des Herkunftsstaates und
  • von Aufwandsersatzregelungen, die durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag festgelegt werden, wenn im Zuge der Überlassung/ Entsendung Dienstreisen in Österreich unternommen werden.

Hinzu kommen Informations- und Mitteilungspflichten des Beschäftigers im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung.
In Hinblick auf die Judikatur des EuGHs sollen auch die Verwaltungsstrafbestimmungen angepasst werden:

Die Bestrafung soll künftig nicht mehr pro Arbeitnehmer erfolgen, stattdessen werden mehrere Strafrahmen (in fünf Stufen) vorgesehen. Bei der Gestaltung des Strafrahmens wird nicht nur auf die Höhe des vorenthaltenen Entgelts (Schaden) abgestellt, sondern auch auf den Verschuldensgrad (letzte Stufe) und die Höhe der durchschnittlichen Unterentlohnung.

  • Kleinstunternehmen bis zu 9 Mitarbeitern: Im Erstfall beträgt die Obergrenze des Strafrahmens € 20.000,00, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts unter € 20.000,00 liegt, ansonsten beträgt der Strafrahmen € 50.000,00.
  • Bei Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern ist die Obergrenze des Strafrahmens abhängig von der Summe des vorenthaltenen Entgelts. Wenn dieses höher als € 50.000,00 ist beträgt der Strafrahmen bis zu € 100.000,00, wenn das vorenthaltene Entgelt die Summe von € 100.000,00 überschreitet, steigt der Strafrahmen auf bis zu € 250.000,00. Kommt auf dieser Stufe hinzu, dass vorsätzlich mehr als 50% des Entgelts vorenthalten wurde, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu € 400.000,00.

Damit der niedrigere Strafrahmen zur Anwendung kommt, muss der Arbeitgeber bei der Aufklärung zur Wahrheitsfindung unverzüglich und vollständig mitwirken (zB durch Offenlegung der Lohnbuchhaltung).

Wird gegen Melde- und Bereithaltungspflichten verstoßen bzw. kommt es zu Vereitelungshandlungen bei Lohnkontrollen, soll dies künftig mit einer Strafe von bis zu € 20.000,00 geahndet werden. Die Nichtbereithaltung oder Nichtübermittlung von Lohnunterlagen wird mit bis zu € 30.000,00 bestraft.

Weiters wird der Entsendebegriff des LSD-BG an den Entsendebegriff nach der Entsende-RL angepasst. Dies wirkt sich dahingehend aus, dass der Anwendungsbereich des LSD-BG bei grenzüberschreitender Entsendung eingeschränkt wird.

War der Artikel hilfreich?