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Aktuelles aus der Personalverrechnung

Homeoffice-Gesetz

Mit einem Maßnahmenpaket sollen die wichtigsten Themen rund um das Homeoffice gesetzlich geregelt werden. Das In-Kraft-Treten ist mit 01.04.2021 angedacht. Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Eckpunkte laut Ministerialentwurf:

Arbeitsrecht

Homeoffice soll weithin freiwillig bleiben, es ist aber jedenfalls eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzuschließen, in Betrieben mit Betriebsrat kann künftig auch eine Betriebsvereinbarung darüber geschlossen werden. Aus wichtigen Gründen ist – unabhängig von den vertraglichen Regelungen – eine Beendigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich. Dabei sind allerdings nicht persönliche Befindlichkeiten von Relevanz, sondern nur triftige Gründe (z.B. Wohnungsverlust).

Bei Schäden, die im Homeoffice an bereitgestellten Arbeitsmitteln auftreten, kommt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zur Anwendung. Geplant ist eine Klarstellung, dass Schäden, die Haushaltsangehörige oder Haustiere des Arbeitnehmers an bereitgestellten Arbeitsmitteln des Arbeitgebers verursachen, dem Arbeitnehmer zuzurechnen sind.

Zur Wahrung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen haben Arbeitgeber die Arbeitnehmer hinsichtlich der Erfordernisse der Arbeitsplatzgestaltung zu unterweisen, wobei ein Arbeitsplatz in der Wohnung des Arbeitnehmers nicht nach den Maßstäben eines Büroarbeitsplatzes zu beurteilen ist. Das Arbeitsinspektorat hat weiterhin kein Betretungsrecht für die privaten Räume der Arbeitnehmer. Zu beachten ist, dass die Regelungen hinsichtlich Arbeitszeit- und Arbeitsruhe auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten.

Sozialversicherungs- und Steuerrecht

Zur Unfallversicherung ist zu erwähnen, dass die aktuelle Corona-Regelung, wonach auch Tätigkeiten im Homeoffice unter dem Unfallversicherungsschutz stehen, ins Dauerrecht übergehen soll. Ausgenommen sind jene Fälle, die eindeutig der Privatsphäre zuzuordnen sind.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen (PC/Laptop, Telefonie, Datenverbindung). Wenn der Arbeitgeber diese Arbeitsmittel nicht zur Verfügung stellt, muss eine Pauschalabgeltung geleistet werden, wobei hier der Einzelfall zu betrachten ist.

Abgabenrechtlich gilt bis Ende 2023 befristet, dass erforderliche digitale Arbeitsmittel, die durch den Arbeitgeber bereitgestellt werden, keine Abgabenpflicht auslösen (=Sachbezug).

Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sind an bis zu 100 Tagen in der Höhe eines Betrages von bis EUR 3 pro Tag abgabenfrei, wobei der Höchstbetrag EUR 300 im Jahr beträgt (Nachweis der Homeoffice-­Tage erforderlich). Die Zahlungen sind entweder auf die bereits erwähnte Pauschalabgeltung anzurechnen oder freiwillig geleistete Abgeltungen. Für diese verpflichtenden oder freiwilligen Zahlungen ist der Maximalbetrag von EUR 300 im Jahr festgelegt. Wenn das Pauschale nicht ausgeschöpft wird, soll der Arbeitnehmer die Differenz auf bis zu maximal EUR 300 selbst als Werbungskosten geltend machen können.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer für 2021 – sowie rückwirkend für 2020 – selbst belegte Kosten für die Anschaffung von ergonomischem Mobiliar bis zu einem Betrag von insgesamt 300 Euro steuerlich absetzen können. Neben dem Beleg für die Anschaffungskosten muss auch nachgewiesen werden, dass zumindest 26 Homeoffice­ Tage im Jahr angefallen sind. Befristet sind diese Steuerregelungen vorerst bis 2023.

Freistellung für Covid-19-Risikogruppen, Sonderfreistellung für Schwangere

Personen, die aufgrund einer entsprechenden Diagnose besonders durch Covid-19 gefährdet sind, können eine Freistellung bzw. eine Tätigkeit im Homeoffice weiterhin geltend machen. Diese Freistellung von Risikogruppen kann durch Verordnung bis zum 30. Juni 2021 festgelegt werden (§ 735 Abs. 3 ASVG) und wurde dadurch vorerst bis 31.03.2021 verlängert.

Hinsichtlich der Sonderfreistellung für Schwangere ist eine Verlängerung bis 30.06.2021 angedacht, die Gesetzwerdung bleibt allerdings abzuwarten.

Generalkollektivvertrag für „Corona-Test“ (bis 31.08.2021 befristet)

Der Vertrag gilt für alle Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Es wurde angeordnet, dass bestimmte Berufsgruppen während der Arbeitszeit unter Entgeltfortzahlung verpflichtend regel­mäßige Tests (mindestens alle sieben Tage) durchzuführen haben. Wenn dies im Betrieb nicht möglich ist, ist die Zeit für den Test in öffentlichen Einrichtungen inklusive der An- und Abreise als Arbeitszeit anzusehen. Wer keinen Test-Nachweis vorweisen kann, muss jedenfalls eine FFP2-Maske tragen. Der Freistellungsanspruch gilt übrigens nicht für Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden.

Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einer solchen Testpflicht unterliegen, sollen diese den Test außerhalb der Arbeitszeit durchführen. Wenn dies nicht möglich ist, kann man einmal pro Woche eine Freistellung beantragen, wobei der Termin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zu klären ist.

Ein wichtiger Punkt ist, dass Arbeitnehmer wegen Inanspruchnahme eines Tests oder einem positiven Test nicht benachteiligt und auch nicht vom Arbeitgeber entlassen oder gekündigt werden dürfen.

Zusätzlich ist zu erwähnen, dass Personen, die aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen eine Maske tragen müssen, nach drei Stunden die Möglichkeit eingeräumt werden muss, die Maske für mindestens zehn Minuten abzunehmen.

Verlängerung der Kurzarbeit bis 30.06.2021

Mitte Februar haben sich die Sozialpartner und die Bundesregierung auf die Phase 4 der Kurzarbeit geeinigt, die von 01.04. bis 30.06.2021 dauern soll. Die mit Phase 3 der Kurzarbeit festgelegten Bedingungen sollen dabei weitgehend übernommen werden, ein verstärkter Fokus wird aber jedenfalls auf die Aus- und Weiterbildung gelegt. Für Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind oder Kurzarbeit nur während des Lockdowns beantragen, soll es auch weiterhin Erleichterungen geben (zB keine Bestätigung durch den Steuerberater im Rahmen der wirtschaftlichen Begründung).

Nachfolgend zusammengefasst die wesentlichen Eckpunkte:

  • Die Nettoersatzrate bleibt bei 80 – 90 %
  • Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf bis zu 30 % reduziert werden
  • In Branchen, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, ist auch eine Unterschreitung dieser Mindestarbeitszeit möglich (bis zu 0 %).

Angedacht ist, nach Ende der Phase 4 schrittweise aus der Kurzarbeit auszusteigen – sofern die coronabedingte Situation und die Lage des Arbeitsmarktes dies zulassen. Ziel ist es dabei, bestehende Jobs zu erhalten, mit welchen Maßnahmen dies konkret erreicht werden soll, ist derzeit noch nicht bekannt.

Covid-19-Steuermaßnahmengesetz

Für ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte wird es rückwirkend ab 1.1.2020 doch keinen verpflichtenden Lohnsteuerabzug geben, jedoch kann dieser freiwillig erfolgen. In diesem Fall sind die Einkünfte so zu behandeln, als wären sie lohnsteuerpflichtige Einkünfte, was folgende Konsequenzen hat:

  • Führung eines Lohnkontos,
  • eventuell eine Aufrollverpflichtung
  • Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer
  • Übermittlung eines Lohnzettels
  • Gewährung von Einsicht in Lohnaufzeichnungen

Wurde aufgrund der alten Rechtslage ein verpflichtender Lohnsteuerabzug vorgenommen, wird dieser nun als freiwillige Lohnsteuerabfuhr betrachtet. Wenn der ausländische Arbeitgeber dabei die Lohnsteuer nicht in der richtigen Höhe einbehalten oder abgeführt hat, werden die Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen (Pflichtveranlagungstat­bestand).

Wird vom ausländischen Arbeitgeber keine freiwillige Lohnsteuerabfuhr vorgenommen, soll es eine Verpflichtung zur Übermittlung von Daten im Sinne einer Lohnbescheinigung geben (Übermittlung von Mindestangaben an das Finanzamt Österreich für in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer). Dies be­trifft Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2020. Dies gilt nicht für im Ausland tätige österreichische Grenzgänger/innen, die in Österreich wegen eines DBA-Grenzabkommens steuerpflichtig sind. In diesem Fall kann der ausländische Dienstgeber die Lohnsteuer einbehalten.

Verlängerung des Spitzensteuersatzes (55 %) bis 2025

Die Anwendung des Spitzensteuersatzes (§ 33 (1) lit b EStG 1988) in Höhe von 55 % war ursprünglich bis 31.12.2020 befristet, wurde jedoch nun bis 31.12.2025 verlängert.

„Neustartbonus“

Betriebe, die von der aktuellen Krise stark betroffen sind, können oft den Vollbetrieb noch nicht aufnehmen. Damit dennoch Arbeitskräfte aufgenommen werden können, wird Teilzeitkräften oder Berufsumsteigern vom AMS ein Neustartbonus gewährt, um den geringeren Bezug in der Anlaufphase auszugleichen. Voraussetzung ist, dass ein vollversicherungspflichtiges Dienstverhältnis mit mindestens 20 Wochenstunden eingegangen wird, das im Verhältnis zum Dienstverhältnis vor Arbeitslosigkeit geringer entlohnt wird. Die Beantragung ist für jene arbeitslosen Personen möglich, die von 15.06.2020 bis 30.06.2021 aufgenommen werden, es sei denn, die Arbeitsaufnahme erfolgt im Zeitraum 01.12.2020 bis 31.03.2021 innerhalb von sechs Wochen bzw. im Zeitraum 01.04.2021 bis 30.06.2021 innerhalb von drei Monaten nach Beendigung beim selben Arbeitgeber. Die Höhe des Neustartbonus ergibt sich aus der Differenz zwischen Nettoentgelt für die geleistete Arbeit und rund 80 % des Nettoentgelts vor Arbeitslosigkeit zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen. Der Neustartbonus ist allerdings mit EUR 950 gedeckelt.

Qualifizierungsförderung für Beschäftigte

Mit der Qualifizierungsförderung wird vom AMS grundsätzlich die arbeitsmarktbezogene Aus- und Weiterbildung gering qualifizierter und älterer Arbeit­nehmer gefördert, mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherheit einerseits und der Einkommenserhöhung andererseits. Insofern waren bisher Aus- und Weiterbildungen an Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen von der Förderung nicht umfasst. Diesbezüglich tritt ab 01.02.2021 eine Änderung ein, da die AMS-Förderung nun auch solche Aus- und Weiterbildungen erfasst. Dies allerdings nur dann, wenn die Dauer der Ausbildung bis zum Abschluss den Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet und sich diese nicht an Führungskräfte richtet. Die Höhe der Förderung beträgt 50 % der Kurskosten sowie 50 % der Personalkosten ab der 25. Maßnahmenstunde (für Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, ab der 1. Maßnahmenstunde). Pro Begehren und pro Person beträgt die Förderung maximal EUR 10.000. Für Unternehmen in Kurzarbeit entfällt die Förderung der Personalkosten.

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