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Förderungen und Finanzierungserleichterungen 

Neben der Corona-Kurzarbeit bilden vor allem zwei Elemente die Herzstücke der Unterstützungsleistungen des Bundes in der aktuellen Krise: Der Härtefall-Fonds und der Corona-Hilfs- Fonds. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Rahmenbedingungen im Überblick dar:

Seit dem 27. März können Mittel aus der Phase 1 des Härtefall-Fonds beantragt wer- den. Der erste Zuschuss beträgt zwischen EUR 500 und EUR 1.000. Antragsberechtigt sind grundsätzlich folgende Personen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbstständige wie zB Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe (zB im Gesundheitsbereich)

Die finalen Details zur Beantragung von Mitteln aus Phase 2 finden sich aktuell noch in Ausarbeitung. Eine Antragstellung soll ab dem 16. April möglich sein. Fest steht, dass in der Phase 2 über einen Zeitraum von maximal drei Monaten eine Unterstützung von insgesamt bis zu EUR 6.000 von durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedrohten Unternehmen beantragt werden kann.

Entscheidend für die Phase 2 ist der Ver- dienstentgang. Der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“ (zB 16. März bis 15. April) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit bis zu 80% ersetzt (maximal EUR 2.000 pro Monat). Die Daten für das Einkommen ALT stammen dabei aus dem letztverfügbaren Steuerbescheid bzw alternativ dem Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide. Dahingehend besteht unter Umständen also ein gewisser Gestaltungsspielraum, je nachdem wann zB die Steuererklärungen des Jahres 2019 erstellt bzw abgegeben werden.

Positiv ist, dass in Phase 2 die Zugangskriterien für den Härtefallfonds ausgeweitet werden. Die Einkommensober- und Untergrenzen werden entfallen. Auch Mehrfachversicherungen sowie Nebenverdienste sind nicht weiter Ausschlussgründe. Außerdem können in der Phase 2 nun auch Neugründer (Unternehmensgründung ab 01.01.2020) einen Pauschalbetrag beziehen.
Ein etwaiger Förderzuschuss aus Phase 1 wird auf Phase 2 angerechnet. Die Anträge für Phase 2 sind jeweils monatlich zu stellen. Der Härtefall-Fonds wurde auf EUR 2 Mrd aufgestockt. Die Antragstellung und Abwicklung erfolgt hierbei durch die Wirt- schaftskammer.

Corona-Hilfsfonds Allgemeines

Auch die ersten Informationen zum mit EUR 15 Mrd dotierten Corona-Hilfsfonds (Corona-Notfallfonds) wurden mittlerweile veröffentlicht. Der Hilfsfonds soll Unternehmen, welche durch die Maßnahmen der Regierung wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind, unterstützen. Darüber hinaus hilft der Hilfsfonds Unternehmen, die infolge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind. Die beiden Unterstützungsinstrumente hierbei sind einerseits Garantien der Republik sowie andererseits direkte Zuschüsse.

Corona-Hilfsfonds Garantien

Die Republik Österreich wird für Kredite Garantien im Ausmaß von 90% der Kreditsumme abgeben. Die Obergrenze dafür sind drei Monatsumsätze bzw EUR 120 Mio. Um die Vergabe zu beschleunigen sind für KMU sogar Garantien im Ausmaß von 100% der Kreditsumme möglich (maximal EUR 500.000). Die Rückzahlung soll ab Jänner 2021 erfolgen. Die Kredite sind auf eine Laufzeit von fünf Jahren angelegt, können aber vorzeitig zurückbezahlt werden.

Es kommen ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte zwischen 0,25% und 2% zur Anwendung. An- sprechpartner für die Beantragung dieser Unterstützungen ist die Hausbank. Diese leitet die Anträge an die Österreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (KMU) oder an die ÖHT (Tourismusunternehmen) weiter, welche sich um die Ausstellung der Kreditgarantien über eine neu gegründete Finanzierungsagentur (COFAG) kümmern werden. Nicht finanzierungsfähig sind im Wesentlichen Umschuldungen und Ge- winnausschüttungen. Vorausgesetzt wird außerdem jedenfalls, dass das Unternehmen mit Ende des Vorjahres wirtschaftlich gesund war.

Garantien können seit 8. April 2020 beantragt werden. Bei grob fahrlässigen oder vorsätzlich falschen Angaben sollen empfindliche Strafen drohen.

 

Corona-Hilfsfonds Zuschüsse

Unternehmen, welche während der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von zumindest 40% erlitten haben, welche sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze zu erhalten und welche vor der Krise wirtschaftlich gesund waren, werden mit einem Zuschuss zur Deckung der Fixkosten bzw der wertlos gewordenen Ware gefördert. Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens:

  • 40-60% Umsatzausfall: 25% Fixkostenzuschuss
  • 60-80% Umsatzausfall: 50% Fixkostenzuschuss
  • über 80% Umsatzausfall: 75% Fixkostenzuschuss

Als Fixkosten gelten beispielsweise Mieten, Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, Lizenzkosten, Kosten für Telefon, Strom und Gas. Zudem kann ein angemessener Unternehmerlohn in Höhe von EUR 2.000 pro Monat angesetzt werden. Weiters ist der Wertverlust bei verderblichen oder saisonalen Waren förderfähig, sofern diese während der Corona-Maßnahmen mindestens 50% des Wertes verlieren.
Eine Beantragung soll ab dem 15. April über ein Online-Tool der AWS möglich sein. Zur Auszahlung gelangt der Zuschuss allerdings erst nach Feststellung des Schadens, somit nach Ende des Wirtschaftsjahres und Einreichung einer Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer über den Umsatzrückgang und die ersatzfähigen Fixkosten.

Sonstige Finanzierungserleichterungen

Für Verbraucherkreditverträge und Kreditverträge von Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, wurde geregelt, dass Ansprüche des Kreditgebers, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher aufgrund von COVID-19 Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist (Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts) oder das Unternehmen die Leistungen nicht erbringen kann bzw die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Betriebs nicht möglich ist. Fristen, nach deren Ablauf für die gestundete Forderung bestellte Sicherheiten nicht mehr in Anspruch genommen werden können, werden durch die Stundung so verlängert, dass dem Kreditgeber für die Inanspruchnahme der Sicherheit dieselbe Zeit zur Verfügung steht wie nach den Vereinbarungen, die vor der Stundung gegolten haben.

Daneben hat das Finanzministerium betreffend Vorfinanzierung der Corona-Kurzarbeit eine Lösung mit dem Bankensektor gefunden: Die AMS-Bewilligungsbestätigung der Kurzarbeit wird von Banken als Sicherheit für dahingehende Betriebsmittelkredite akzeptiert. Die Tilgung erfolgt dann aus der vom AMS bezahlten Kurzarbeitsentschädigung.

Fazit

Die angeführten Maßnahmen stellen sicherlich sehr willkommene Hilfestellungen in dieser für Unternehmen sehr herausfor- dernden Zeit dar. Betreffend der Phase 2 des Härtefall-Fonds bzw betreffend der detaillierten Ausgestaltung des Corona-Hilfsfonds bleibt allerdings die finale Umsetzung abzuwarten. Unverändert hiervon bestehen weiterhin die Möglichkeiten einer Überbrückungsgarantie über AWS und ÖHT.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Beurteilung der unterschiedlichen Voraussetzungen bzw bei der Beantragung und optimalen Auswahl und Abwicklung an Unterstützungsleistungen.

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