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Digital Business – wo geht die Reise im internationalen Steuerrecht hin?

Raphael Holzinger im Interview

Digital Business – denkt die OECD das internationale Steuerrecht um?

Kurz geantwortet: JEIN. In dem im Oktober veröffentlichen „Unified Approach under Pillar One“ der OECD werden tatsächlich neue Wege in der internationalen Besteuerung von Konzernen beschritten, allerdings fehlt es noch an einem internationalen Konsens und tatsächlichen Regelungen zur Umsetzung.

Momentan befindet sich im internationalen Steuerrecht einiges im Fluss. Im Rahmen des BEPS Projekts hatte die OECD vor, eine gemeinsame Vorgehensweise für die Besteuerung des „digital business“ zu erdenken. Der Inhalt des entsprechenden finalen Berichts zu BEPS Aktionspunkt 1 aus dem Jahr 2015 lieferte jedoch keinen Konsens der Staaten bezüglich einer einheitlichen Vorgehensweise und ging letztlich nicht über eine bloße Darstellung möglicher Ideen hinaus.

In den folgenden Jahren wurden mehrere Vorschläge der OECD gemacht und der potenzielle Anwendungsbereich von reinen „digital businesses“ auf „digitalized businesses“ erweitert. Führt man sich vor Augen, dass heutzutage quasi jedes Unternehmen zu einem gewissen Grad ein „digitalized business“ ist, erkennt man, dass die politische Debatte bezüglich der als ungerecht empfundenen Besteuerung mancher „digitaler Riesen“ auf eine viel breitere Basis gestellt wurde.

Heuer wurde die Diskussion wieder befeuert. Die OECD hat in mehreren Schritten ein Konzept vorgestellt, das unter dem Titel „Unified Approach“ als Diskussionsgrundlage für die weitere Herangehensweise dienen soll. Dabei fällt zunächst auf, dass der potenzielle Anwendungsbereich dieser neuen Besteuerungsregeln erneut erweitert wurde. Jetzt geht es nicht mehr nur um „digital businesses“ oder „digitalized businesses“, sondern um „consumer-facing businesses“. Was allerdings genau unter diesem Terminus zu verstehen ist, er-schließt sich aus den aktuellen OECD Papieren noch nicht. Bei einer engen Auslegung könnte man darunter lediglich den B2C Bereich verstehen, während bei einer weiter gefassten Auslegung freilich auch der B2B Bereich darunter fallen könnte.

Unabhängig vom erweiterten Anwendungsbereich (dh „Scope“), hat sich die OECD auch mit der Zuordnung von Besteuerungsrechten (wenn im Quellenstaat keine feste Einrichtung iSd Art 7 oder Art 9 OECD-MA) sowie der Ergebnisabgrenzung näher befasst. Hierbei hat sie – entsprechend des aktuellen Diskussionspapiers vom Oktober 2019 – tatsächlich einen Paradigmenwechsel vor Augen. Vereinfacht gesagt geht die OECD in diesem Diskussionspapier davon aus, dass es auf Basis des aktuellen Verständnisses des Fremdvergleichsgrundsatzes zu Verwerfungen bzgl der Besteuerungsrechte unterschiedlicher Staaten kommt. Aus diesem Grund soll es – über die bereits auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes zugeteilten Ergebnisse – zu einer formelhaften Verteilung des konsolidierten Gewinnes der gesamten Unternehmensgruppe an unterschiedliche Marktjurisdiktionen kommen. Als Verteilungsschlüssel werden aktuell die Umsätze in den jeweiligen Marktjurisdiktionen präferiert. Wie dieser Vorschlag der OECD praktisch mit dem aktuell anwendbaren Regelwerk der internationalen Ergebnisabgrenzung in multinationalen Unternehmensgruppen zusammenspielt, wird in den nächsten Monaten im Rahmen von diversen Konsultationen der OECD diskutiert und determiniert werden. Auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes ist davon auszugehen, dass die Komplexität der Besteuerung grenzüberschreitender Tätigkeiten von multinationalen Unternehmensgruppen in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird.

Warum gestaltet sich die Einführung einer „globalen Digitalsteuer“ so schwierig?

Die Einführung einer globalen, überregionalen oder zumindest regionalen Lösung zur Besteuerung des „digital oder digitalized businesses“ scheiterte in den letzten Jahren zum einen an den unterschiedlichen Interessenslagen mancher Staaten und zum anderen daran, dass die Einführung einer derartigen Besteuerung zu einem gewissen Grad losgelöst sein muss von der aktuellen internationalen Logik, wonach Besteuerungsrechte von Staaten immer mit einer gewissen physischen Präsenz in diesen Staaten einhergehen.

Da „digital oder digitalized businesses“ häufig jedoch keine physische Präsenz in Marktjurisdiktionen benötigen, muss somit folglich die Ratio der internationalen Besteuerung der unternehmerischen Tätigkeit von Unternehmensgruppen überarbeitet werden. Dass ein solcher Eingriff in das aktuelle (bisher international anerkannte) Verständnis wohl nicht von heute auf morgen stattfinden kann, liegt dabei auf der Hand.

Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen für österreichische Unternehmen?

Sollte der gegenständliche „Unified Approach“ der OECD letztlich auf internationalen Konsens stoßen und – in welcher Form auch immer – eingeführt werden, wird dies für österreichische Unternehmen wohl insbesondere dann eine Auswirkung haben, wenn einer der folgenden zwei Punkte auf sie zutrifft: sie sind die oberste Muttergesellschaft oder eine Zwischenholding einer multinationalen Unternehmensgruppe, die bis dato als Zurechnungssubjekt eines „Residualergebnisses“ zu qualifizieren war. Dies liegt daran, da iSd „Unified Approaches“ Teile des Residualergebnisses letztlich (formelhaft) in die Marktjurisdiktionen verteilt werden sollen, wo die User oder Consumer sind. In zentral organisierten Konzernen wird das Residualergebnis regelmäßig bei der obersten Muttergesellschaft liegen, während es bei eher dezentral organisierten Konzernen auch auf Ebene von Zwischenholdings zur Bündelung von Residualergebnissen kommen kann.

Wenn nun von einer österreichischen Gesellschaft ein Teil des Residualergebnisses in eine Marktjurisdiktion verteilt werden soll, wird dies Hand in Hand mit einer – wie auch immer gearteten – steuerlichen Registrierung in diesem Land gehen. Dies führt für multinationale Unternehmensgruppen letztlich zu einem erhöhten administrativen Aufwand und erhöht bei nicht vollkommen deckungsgleicher Implementierung der Ratio des „Unified Approaches“ in unterschiedlichen Staaten am Ende des Tages auch das Risiko einer Doppelbesteuerung maßgeblich. Zudem wird auf österreichische Unternehmen – als Folgeerscheinung – wohl auch ein erhöhter Aufwand in einschlägigen Betriebsprüfungsverfahren bzw in unterschiedlichen Formen der Streitbeilegung wie bspw durch Verständigungsverfahren zukommen.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen und wie kann Deloitte dabei unterstützen?

Zunächst kann ich beruhigen; die aktuellen Vorschläge der OECD können getrost noch als „unausgegoren“ bezeichnet werden und sind sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Trotzdem sollte man sich in den betroffenen Unternehmen mit dieser Thematik befassen und es nicht auf die lange Bank schieben. Die OECD möchte bis Ende 2020 mit einer finalen Lösung zur Besteuerung des „digital oder digitalized businesses“ aufwarten und danach könnte es unter Umständen auch „schnell“ gehen wenn einzelne Staaten die entsprechenden Maßnahmen zügig implementieren.

Folgende Fragen sollte man sich stellen: Ist der wahrscheinliche „Scope“ der aktuellen Vorschläge der OECD grundsätzlich auf mein Unternehmen oder meine Unternehmensgruppe anwendbar? Und: Hat die Unternehmensgruppe zu unterschiedlichen Staaten einen gewissen „Nexus“ (zB Verkäufe in diesen Staaten), ohne dort eine physische Präsenz zu haben (dh bspw kein Tochterunternehmen oder keine Betriebsstätte).

Aus heutiger Sicht wäre es außerdem ratsam eine Folgenabschätzung in Betracht zu ziehen, um herauszuarbeiten, welche Residualergebnisse potenziell einer Marktjurisdiktion zugewiesen werden könnten, welche Auswirkungen dies auf die Kosten der Steueradministration hätte und welche Auswirkungen dies auf die Steuerquote der Unternehmensgruppe hätte.

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