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Grenzen der beschränkten Haftung bei GmbHs

Geschäftsführerhaftung

Viele Unternehmen in Österreich werden in der Rechtsform einer GmbH oder einer GmbH & Co KG geführt. Ein wesentlicher Grund dafür ist meist die beschränkte Haftung der Gesellschafter. Aber dabei ist Vorsicht geboten: Die Beschränkung gilt nicht immer und ausnahmslos. Sie ist an Sorgfaltspflichten der Geschäftsführung gebunden. Das ist besonders wichtig, wenn Gesellschafter gleichzeitig auch Geschäftsführer sind. Werden diese Sorgfaltspflich-ten verletzt, kann das zur persönlichen Haftung der Geschäftsführung führen.

Bundesabgabenordnung / Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Die Bundesabgabenordnung legt fest, dass die Geschäftsführung die Abgaben für die Gesellschaft ordnungsgemäß entrichten muss. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung haften die Geschäftsführer neben der Gesellschaft dafür persönlich.

Das kann beispielsweise die Nicht- oder Falschmeldung von Abgaben betreffen oder die ungleiche Behandlung von Gläubigern im Insolvenzfall. Zum Beispiel: Mitarbeitern wird in der Krise noch ein Lohn ausbezahlt, entsprechende Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge werden aber nicht oder nicht vollständig entrichtet.

Unternehmensreorganisationsgesetz

Für prüfungspflichtige Gesellschaften gibt es eine weitere Haftungsbestimmung im URG. Beträgt die Eigenmittelquote unter 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer über 15 Jahre, muss die Geschäftsführung ein Reorganisationsverfahren für die Gesellschaft einleiten. Tut die Geschäftsführung das nicht und es kommt in den zwei folgenden Jahren zur Insolvenz, haftet die Geschäftsführung persönlich mit bis zu 100.000 Euro. Das gleiche gilt, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre vor Insolvenz ein Jahresabschluss zu spät aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt wurde.

Eigenkapitalersatzgesetz

Kredite, die einer Gesellschaft in einer Krise von Gesellschaftern gewährt werden, gelten als Eigenkapital. Das bedeutet, Gesellschafter haften mit diesem Kapital. Es darf nicht mehr an die Gesellschafter zurückbezahlt werden.

Wird es dennoch zurückbezahlt, kann die Gesellschaft es wiederum erneut einfordern. Wenn das Kapital von den Gesellschaftern nicht mehr rückgefordert werden kann, haftet auch die Geschäftsführung persönlich.

Insolvenzordnung

Laut der Insolvenzordnung muss die Geschäftsführung bei GmbHs und Co KGs, bei denen der unbeschränkt haftende Gesellschafter „nur“ eine GmbH ist ein Insolvenzverfahren eröffnen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Das Insolvenzverfahren muss nach Eintritt ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage danach zu beantragen.

Werden andere Gläubiger durch eine schuldhafte Verzögerung der Insolvenzeröffnung geschädigt, können diese von der Geschäftsführung Schadensersatz verlangen.

In der Praxis zeigt sich: Gerade die Frage nach der Überschuldung wird häufig auf die leichte Schulter genommen. Denn im Rahmen der Jahresabschlusserstellung müssen die Geschäftsführer bei negativem Eigenkapital im Anhang erklären, ob eine Überschuldung nach Insolvenzordnung gegeben ist. Oft wird mit einer völlig unzureichenden Begründung das Vorliegen einer Überschuldung verneint: Beispielsweise mit dem Verweis auf stille Reserven, die zahlenmäßig nicht belegt werden können, oder fiktive zukünftige Gewinne, die durch keine ordnungsgemäße Planung (Fortbestehensprognose) begründet werden können.

GmbH Gesetz

Laut GmbH Gesetz ist die Geschäftsführung verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen. Tut sie das nicht, kann dafür von der GmbH Schadenersatz gefordert werden.

Ein häufiger Anwendungsfall in der Praxis ist die verbotene Einlagenrückgewähr. Dabei handelt es sich um unerlaubte Kapitalrückzahlungen an Gesellschafter, die nicht durch einen ausschüttbaren Bilanzgewinn gedeckt sind. Das muss nicht unbedingt nur in Form von Geld sein. Auch Geschäfte, die mit einem Fremden nie zu diesen Bedingungen abgeschlossen würden, fallen darunter: Zum Beispiel die Vermietung einer Liegenschaft an einen Gesellschafter zu einem marktunüblich niedrigen Mietzins oder der Kauf von Wirtschaftsgütern von einem Gesellschafter zu einem überhöhten Preis.

In besonderen Fällen ist auch eine direkte Haftung der Geschäftsführer gegenüber Dritten möglich, zum Beispiel bei einer verspäteten Insolvenzanmeldung oder wenn keine oder zu wenige Abgaben an die Behörden entrichtet werden.

Strafgesetzbuch

Auch im Strafgesetzbuch finden sich Bestimmungen, die neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch zu Schadenersatzforderungen gegenüber der Geschäftsführung führen können. Das kann beispielsweise bei Betrug, Untreue oder betrügerischer Krida der Fall sein.

Fazit

Obwohl es bei der Gesellschaft mit beschränkten Haftung um eine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter geht, ist besonders wenn der Gesellschafter auch Geschäftsführer ist, Vorsicht geboten.

Es gibt zahlreiche Bestimmungen die zu einer persönlichen Haftung der Geschäftsführer führen können, speziell bei schuldhaftem, gesetzeswidrigem Verhalten oder bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten.

Gerade dann, wenn das Unternehmen tatsächlich eine Krise durchlebt, empfiehlt es sich daher besonders auf diese Sorgfaltspflichten zu achten. So kann im Falle eines Falles eine persönliche Haftung vermieden werden.

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