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Grundlegende Neuerungen bei fallweise Beschäftigten

Mit dem Meldepflicht-Änderungsgesetz, BGBl I 79/2015 wurde beschlossen, dass die tägliche Geringfügigkeitsgrenze per 1.1.2017 abgeschafft wird. Diese Neuregelung hat – ebenso wie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes betreffend die Beitragspflicht zur Betrieblichen Vorsorge (BV) im Falle eines Nachfolgedienstverhältnisses – weitreichende Konsequenzen für fallweise Beschäftigte.

Fallweise Beschäftigung
Unter fallweise beschäftigte Dienstnehmer versteht man Personen, die

  • in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden, wenn
  • die Beschäftigung jeweils für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart ist (§ 471b ASVG).

Typisch für eine fallweise Beschäftigung ist, dass der Dienstnehmer unregelmäßig und tageweise eingesetzt wird und angebotene Arbeitseinsätze ablehnen kann, ohne mit rechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen. Nach Ansicht der Gebietskrankenkasse bedeutet „kürzer als eine Woche“, dass die Beschäftigung maximal sechs aufeinanderfolgende Kalendertage dauern darf. Ist ausdrücklich vereinbart oder faktisch erkennbar, dass die Beschäftigung regelmäßig erfolgt (zB Beschäftigung jeden zweiten Mittwoch oder jeden letzten Freitag im Monat), liegt idR keine fallweise Beschäftigung, sondern ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis vor. Eine in der Praxis feststellbare periodisch wiederkehrende Arbeitsleistung ist hierbei als Indiz für eine schlüssig vereinbarte durchlaufende Tätigkeit zu werten.

Entfall der täglichen Geringfügigkeitsgrenze per 1.1.2017

Jede fallweise Beschäftigung gilt als eigenes Dienstverhältnis, auch wenn es nur einen Kalendertag dauert. Liegt im Jahr 2017 das Entgelt an diesem Tag unter der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2017: EUR 425,70), ist dieses Dienstverhältnis – also dieser Tag der fallweisen Beschäftigung – geringfügig (somit Teilversicherung nur in der Unfallversicherung).

Liegen in diesem Monat mehrere Dienstverhältnisse (fallweise Beschäftigungen) vor, bleiben diese Dienstverhältnisse selbst dann geringfügig, wenn zwar die Summe der Entgelte aus diesen fallweisen Beschäftigungen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, dies aber bei den einzelnen fallweisen Beschäftigungen nicht der Fall ist. Weiters ist auch die (sozialversicherungsrechtliche) tägliche Höchstbeitragsgrundlage zu beachten (Wert 2017: EUR 166,00).

Nachfolgendes Beispiel soll zur Veranschaulichung der seit 1.1.2017 geltenden Bestimmungen dienen:

5.1., Entgelt: EUR 100,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze
6.1., Entgelt: EUR 100,00 = unter der Geringfügigkeitsgrenze
18.1., Entgelt: EUR 500,00 = über der Geringfügigkeitsgrenze (tägliche Höchstbeitragsgrundlage beachten)
20.1., Entgelt: EUR 500,00 = über der Geringfügigkeitsgrenze (tägliche Höchstbeitragsgrundlage beachten)

Eine Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) besteht nur am 18.1. und am 20.1., da lediglich an diesen Tagen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze von EUR 425,70 überschritten wird.

BV-Beitragspflicht bei Wiederbeschäftigung
Der Dienstgeber hat gemäß BMSVG für seine sich im Abfertigungssystem Neu befindlichen Dienstnehmer beim zuständigen Krankenversicherungsträger monatlich einen Beitrag im Ausmaß von 1,53 % des monatlichen Entgeltes zu entrichten, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert (der erste Monat ist jedenfalls BV-beitragsfrei). Wird innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab Beendigung des bereits dem System der Abfertigung Neu unterliegenden Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber ein neues Dienstverhältnis abgeschlossen, besteht die BV-Beitragspflicht schon ab dem ersten Tag dieses Dienstverhältnisses, sofern – so die bisherige Auffassung der Verwaltungspraxis – auch dieses länger als einen Monat dauert.

Nunmehr erging in diesem Zusammenhang jedoch eine höchstgerichtliche Entscheidung (OGH 25.5.2016, 9 ObA 30/16a), wonach im Falle des Wiedereintrittes zum selben Dienstgeber binnen zwölf Monaten (gerechnet ab dem arbeitsrechtlichen Austritt) jedenfalls auch dann BV-Beiträge entrichtet werden müssen, wenn das Nachfolgedienstverhältnis kürzer als einen Monat dauert.

Da jede fallweise Beschäftigung als eigenes Dienstverhältnis zu qualifizieren ist, hat die Entscheidung des OGH zur Konsequenz, dass alle dem anfänglichen Dienstverhältnis folgenden fallweisen Beschäftigungen ab dem ersten Tag der BV-Beitragspflicht unterliegen. Die Berücksichtigung dieses Judikats wurde auch seitens des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger angeordnet und ist beginnend mit Dezember 2016 rückwirkend für all jene Dienstverhältnisse umzusetzen, die seit 10.6.2016 (= Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils im Rechtsinformationssystem des Bundes) bestehen.

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