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Auswirkungen auf Privat­stiftungen

Steuer­reform 2015/16

22.06.2015

Das Steuerreformgesetz spricht zwar Privatstiftungen nicht direkt an, einige Neuregelungen betreffen Privatstiftungen allerdings indirekt und haben teilweise wesentliche Auswirkungen auf Privatstiftungen.

Zuwendungen durch Privatstiftungen

Ab 1.1.2016 wird die Kapitalertragsteuer/Sondereinkommensteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 27,5% erhöht. Ausgenommen von dieser Erhöhung sind lediglich Einkünfte aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten. Diese Erhöhung der KESt/Sondereinkommensteuer gilt daher auch für Zuwendungen durch Privatstiftungen an ihre Begünstigten. Die Zuwendungen sind im Inland durch die Zahlung der KESt weiterhin endbesteuert und müssen daher nicht in die Veranlagung aufgenommen werden. Bei der Zuwendung von regulär körperschaftsteuerpflichtigen Erträgen durch die Privatstiftung kommt es durch diese Erhöhung – wie bei einer Kapitalgesellschaft – zu einem Anstieg der Gesamtsteuerbelastung von 43,75 auf 45,625%. Eine Änderung (Erhöhung) der Zwischenkörperschaftsteuer ist nicht vorgesehen.

Immobilienveräußerungen

Die Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien aus dem Privatvermögen der Privatstiftung unterliegen der (gutschriftfähigen) Zwischenkörperschaftsteuer. Da es durch die Steuerreform 2015/16 zu keiner Erhöhung der Zwischenkörperschaftsteuer kommen soll, bleibt auch der Zwischenkörperschaftsteuersatz von 25% für private Immobilienveräußerungen von Privatstiftungen anwendbar. Für Gewinne aus Veräußerungen von betrieblichen Immobilien ergeben sich bei Privatstiftungen durch die Steuerreform keine Änderungen. Sie unterliegen daher weiterhin der 25%igen regulären (nicht gutschriftfähigen) Körperschaftsteuer. Der Entfall des Inflationsabschlages ab 1.1.2016 gilt gleichermaßen für Privatstiftungen.

Gebäudeabschreibung

Für unmittelbar betrieblich genutzte Gebäude soll durch die Steuerreform ab 1.1.2016 ein einheitlicher AfA-Satz von 2,5% eingeführt werden. Dies gilt auch für bereits bestehende Mietobjekte. Die Art der Nutzung des Betriebsgebäudes spielt daher für die Abschreibungshöhe grundsätzlich keine Rolle mehr. Die einzige Ausnahme besteht für Betriebsgebäude, die zu Wohnzwecken vermietet werden, hier beträgt der AfA-Satz statt bisher 2% nunmehr 1,5%. Bei bebauten Mietgrundstücken des Privatvermögens werden die Abschreibungen ab 1.1.2016 grundsätzlich nur mehr von 60% (anstatt bisher 80%) der historischen Anschaffungskosten gerechnet, sofern ein anderes Aufteilungsverhältnis zwischen Grund und Gebäude nicht nachgewiesen werden kann (Vermutung eines 40%igen Grundanteils). Für Betriebsgebäude gilt diese Aufteilung allerdings nicht. Hier ist die Aufteilung auch weiterhin konkret nach den konkreten Sachverhalten vorzunehmen. Für Privatstiftungen gelten diese neuen AfA-Sätze gleichermaßen, was zu einer faktischen Verlängerung der Nutzungsdauer bzw einer Reduktion der AfA-Bemessungsgrundlage und damit einer Verringerung der jährlichen Abschreibbeträge der Immobilien führt. Ebenso sind insbesondere bisher auf zehn Jahre verteilen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen ab 2016 auf 15 Jahre zu verteilen.

Grunderwerbsteuer – Immobilienwidmung

Maßgeblich für die Berechnung der Grunderwerbsteuer ist ab 1.1.2016 die Entgeltlichkeit bzw Unentgeltlichkeit des Erwerbs. Entgeltlichkeit wird bei einer Gegenleistung von mehr als 70% des Grundstückswertes angenommen. Ein unentgeltlicher Erwerb wird bei einer Gegenleistung von unter 30% des Grundstückswertes angenommen. Bei Unentgeltlichkeit kommt der Stufentarif zwischen 0,5 und 3,5% des Grundstückswertes zur Anwendung. Liegt der Wert der Gegenleistung zwischen 30 und 70% des Wertes des Grundstücks, liegt Teilentgeltlichkeit vor. In diesem Fall wird die Grunderwerbsteuer für den entgeltlichen Teil des Erwerbs mit 3,5% berechnet. Für den unentgeltlichen Teil wird hingegen der Stufensteuersatz angewandt. Immobilienwidmungen an Privatstiftungen stellen unentgeltliche Vorgänge dar. Bisher wurden diese unentgeltlichen Widmungen mit 6% besteuert (3,5% Grunderwerbsteuer und 2,5% Stiftungseingangssteueräquivalent). Das Stiftungseingangssteueräquivalent von 2,5% soll auch in Zukunft bestehen bleiben. Die Grunderwerbsteuer richtet sich bei der unentgeltlichen Widmung nach der Höhe des Grundstückswertes und beträgt daher zwischen 0,5 und 3,5% (Gesamtsteuerbelastung daher weiterhin bis zu 6% vom Grundstückswert).

Grunderwerbsteuer – Immobilienzuwendung

Bei der Zuwendung einer Immobilie durch die Privatstiftung an den Begünstigten fällt neben der KESt auch Grunderwerbsteuer an. Da auch in diesem Fall kein entgeltlicher Vorgang vorliegt, kommt ab 2016 der Stufentarif zur Anwendung. Das Stiftungseingangssteueräquivalent fällt in diesem Fall freilich – wie bisher – nicht an. Bemessungsgrundlage ist ab 2016 wiederum der Grundstückswert.

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