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Begutachtungs­entwurf Banken­paket und Änderung des End­besteuerungs­gesetzes veröffentlicht

15.05.2015

Das BMF hat mit 12.5.2015 den Begutachtungsentwurf zu den im Rahmen der Steuerreform 2015/16 geplanten Änderungen im Bereich des Endbesteuerungsgesetzes sowie des Bankgeheimnisses veröffentlicht. Folgende Neuerungen sind darin vorgesehen:

Endbesteuerung

Das EndbesteuerungsG enthält einen Katalog von Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Besteuerung durch den Kapitalertragsteuer-Abzug abgegolten ist. Neben der KESt iHv 25% wird auf diese Einkünfte daher keine weitere Steuer erhoben. Diese Aufzählung soll nun um Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen (§ 27 Abs 3 EStG) und Einkünfte aus Derivaten (§ 27 Abs 4 EStG), die erst im Zuge des BudBG 2011 definiert wurden, ergänzt werden. Dadurch soll die Abgeltungswirkung der KESt auch für diese Art von Kapitaleinkünften verfassungsrechtlich verankert werden.

KESt-Satz

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Kapitalertragsteuer mit einem einheitlichen Satz festzusetzen und mit der Hälfte des höchsten Einkommensteuertarifs gedeckelt. Diese Bestimmung soll dahingehend geändert werden, dass unterschiedliche KESt-Sätze festgelegt werden können. Weiters soll die Koppelung an den Einkommensteuertarif entfallen und die KESt künftig absolut mit einem Steuersatz von 27,5% gedeckelt werden. Beim KESt-Satz auf Geldeinlagen und sonstige Forderungen bei Kreditinstituten sieht der Begutachtungsentwurf die Beibehaltung des derzeit geltenden Steuersatzes von 25% vor.

Einschränkung Bankgeheimnis

Mit dem Bankenpaket soll das Bankgeheimnis dahingehend eingeschränkt werden, dass den Abgabenbehörden des Bundes mittels Auskunftsersuchen (§ 143 BAO) Zugang zu Bankdaten gewährt wird, wenn diese „Bedenken“ gegen die Richtigkeit einer Steuererklärung hegen. Zugang zu Bankdaten von Dritten, etwa Lieferanten oder Kunden – die nicht Partei des Abgabenverfahrens sind – wird bei der begründeten Annahme gewährt, dass das Auskunftsverlangen für die Abgabenerhebung bedeutsam ist; hier ist der Inhaber des Kontos bzw Depots jedoch zuvor anzuhören. Korrespondierend mit der Vereinfachung des behördlichen Zuganges zu Bankdaten soll das BMF mittels Kontenregistergesetz (KontRegG) ermächtigt werden, ein bundesweites Kontenregister über Einlagen-, Giro-, Bausparkonten und Wertpapierdepots anzulegen, welches die Kontonummer sowie weitere personenbezogene Daten über den Kontoinhaber zu enthalten hat. Kreditinstitute werden entsprechend verpflichtet, Kontodaten ab dem 1.3.2015 an das BMF zu übermitteln.

Verhinderung von Kapitalabflüssen

Nach dem Entwurf des bis 2020 befristeten Kapitalabfluss-Meldegesetzes sind Kapitalabflüsse, die im Rahmen eines einzigen oder von mehreren zusammengehörigen Vorgängen mindestens EUR 50.000 betragen, zu melden. Als Abfluss sollen Auszahlungen und Überweisungen von Sicht-, Termin- und Spareinlagen, die Übertragung des Eigentums an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie Verlagerungen von Wertpapieren in ausländische Depots gelten. Die erste Meldung an das BMF hat spätestens am 31.3.2016 zu erfolgen und Kapitalabflüsse für den Zeitraum vom 1.3.2015 bis 31.12.2015 umfassen.

Automatischer Informationsaustausch

Das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) dient der Umsetzung des von der OECD entwickelten und durch Änderung der EU-Amtshilferichtlinie von der EU übernommenen gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Common Reporting Standard – CRS). Dieser Meldestandard orientiert sich stark an den zwischenstaatlichen FATCA-Vereinbarungen (IGA Model 1) mit den USA. Für diese Zwecke verpflichtet das GMSG österreichische Finanzinstitute ihrem jeweiligen Finanzamt jährlich Kontodaten meldepflichtiger Personen zu melden. Die gesammelten Daten werden anschließend vom BMF an die zuständigen Behörden der teilnehmenden Staaten weitergeleitet. Zu melden sind grundsätzlich Kontodaten von Personen oder Rechtsträgern, die in den am gemeinsamen Meldestandard teilnehmenden Staaten – das sind alle EU-Staaten und alle Drittstaaten mit denen ein entsprechendes multi- oder bilaterales Abkommen über den Meldestandard abgeschlossen wurde – steuerlich ansässig sind. Damit würde das Bankgeheimnis für diese ausländischen Personen in Österreich faktisch abgeschafft werden.

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