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Erhöhung der Kapital­ertrag­steuer

Steuerreform 2015/16

17.06.2015

Am 16.6.2015 wurde die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2015/16 sowie zur Änderung des Endbesteuerungsgesetzes präsentiert. Hinsichtlich der Kapitalertragsteuer sind darin folgende Neuerungen vorgesehen.

Endbesteuerung

Das EndbesteuerungsG enthält einen Katalog von Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Besteuerung durch den Kapitalertragsteuer-Abzug abgegolten ist. Neben der KESt iHv 25% wird aufgrund der „Endbesteuerung“ von diesen Einkünften daher keine weitere Steuer erhoben. Diese Aufzählung soll nun um Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen (§ 27 Abs 3 EStG) und Einkünfte aus Derivaten (§ 27 Abs 4 EStG), die erst im Zuge des BudBG 2011 definiert wurden, ergänzt werden. Dadurch soll die Abgeltungswirkung der KESt auch für diese Art von Kapitaleinkünften verfassungsrechtlich verankert werden.

Kapitalertragsteuer-Satz

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Kapitalertragsteuer mit einem einheitlichen Satz festzusetzen und mit der Hälfte des höchsten Einkommensteuertarifs gedeckelt. Diese Bestimmung soll ab 1.1.2016 dahingehend geändert werden, dass auch unterschiedliche Steuersätze festgelegt werden können. Weiters soll die Koppelung an den höchsten Einkommensteuertarif entfallen und die KESt künftig absolut und zeitlich unbefristet mit einem Steuersatz von 27,5% gedeckelt werden. Dieser nunmehr erhöhte KESt-Satz von 27,5% soll nunmehr ab 2016 zur Anwendung kommen. Bei außerbetrieblichen Einkünften und der Gewinnermittlung nach dem Zufluss-/Abflussprinzip (§ 4 Abs 3 EStG) ist der erhöhte Steuersatz für Zuflüsse ab dem 1.1.2016 anzuwenden, eine Abgrenzung nicht zugeflossener Einkünfte (zB bei Nullkuponanleihen) ist nicht vorzunehmen. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG und § 5 EStG  ist zu unterscheiden: Bei Regelwirtschaftsjahren gilt der erhöhte Steuersatz ab dem 1.1.2016 und es erfolgt eine automatische Abgrenzung auf Grund der Bilanzierung. Bei abweichenden Wirtschaftsjahren  ist hingegen keine Abgrenzung vorgesehen, je nach Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses vor oder ab dem 1.1.2016 kommt der Steuersatz von 25% oder 27,5% zur Anwendung. Beim KESt-Satz auf Zinsen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten sieht die Regierungsvorlage die Beibehaltung des derzeit geltenden Steuersatzes von 25% vor.

Körperschaften

Da bei Körperschaften auch Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% Körperschaftsteuer besteuert werden, soll bei diesen aus Vereinfachungsgründen ab 1.1.2016 die Möglichkeit eines KESt-Abzuges von 25% für sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen vorgesehen werden. Sollte dennoch KESt vom Abzugsverpflichteten iHv 27,5% einbehalten worden sein, besteht die Möglichkeit für nicht unter § 7 Abs 3 KStG fallende Körperschaften die Möglichkeit der Regelbesteuerungsoption, um eine Besteuerung der KESt-pflichtigen Einkünfte zum Körperschaftsteuer-Tarif von 25% zu erreichen. Körperschaften, die Einkünfte gemäß § 7 Abs 3 KStG beziehen, haben entweder die Möglichkeit einer KESt-Befreiungen für betriebliche Anleger (§ 94 Z 5 EStG) oder die Möglichkeit der KESt-Erstattung im Rahmen der Steuererklärung. Dies gilt sinngemäß für eigennützige Privatstiftungen (§ 94 Z 12 EStG).

Fazit

Im Zuge der Steuerreform 2015/16 soll der bisher einheitliche Kapitalertagsteuersatz (25%) aufgegeben und durch zwei unterschiedliche Steuersätze (25% oder 27,5%) abhängig von der Art des Kapitalertrages ersetzt werden. Sparbuchzinsen sollen im Gegensatz zu anderen Kapitalerträgen begünstigt werden und weiterhin unter den 25%-igen Steuersatz fallen.

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