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Tax & Legal News

03 / 2018

Aktuelle Informationen zum Steuer- und Wirtschaftsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach zahlreichen Ankündigungen folgen nun erste Taten: Die neue Bundesregierung setzt die ersten Vorhaben aus dem Regierungsprogramm um. Im abgelaufenen Monat wurden die Regierungsvorlagen zur Rücknahme des 13% Umsatzsteuersatzes auf Nächtigungen ab November 2018 bzw der nächsten Wintersaison im Nationalrat beschlossen. Ebenso beschlossen wurde die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Demnach wurde die Beitragsbefreiung von derzeit EUR 1.381 auf EUR 1.648 deutlich erhöht; ab EUR 1.949 (bisher EUR 1.697) ist der allgemeine Beitrag von 3% zu leisten. Dies ist wohl als Ausgleich für den Familienbonus Plus bei Niedrigverdienern gedacht, aus dem es lediglich für Alleinverdiener bzw -erzieher einen “Kindermehrbetrag” von EUR 250 geben soll. Der Gesetzesentwurf zum Familienbonus Plus befindet sich aber noch in Begutachtung.

Auf europäischer Ebene liegt ein vieldiskutierter Kommissionsvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor. Demnach sollen ab 2020 als kurzfristige Lösung 3% des Umsatzes von Großunternehmen (globaler Umsatz EUR 750 Mio, davon EUR 50 Mio in der EU) aus bestimmten Geschäftsmodellen besteuert werden. „Sehr“ langfristig soll es in Richtung virtueller Betriebsstätte gehen, was aber insbesondere entsprechende Änderungen der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten bedingen wird.

Aus den aktuellen Tax News-Beiträgen möchten wir besonders auf den Entwurf des BMF-Erlasses zum „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ hinweisen. Die Umsetzung muss bekanntlich bis 1.6.2018 erfolgen. Weiters sollte sich die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in den letzten Zügen befinden. Gerne können Sie sich zu unseren Veranstaltungen zu diesen beiden Themen anmelden.

Ihr
Georg Erdélyi

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