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Tax & Legal News

Nr 09/2019

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Tax & Legal News 09/2019

Die September Ausgabe unserer Tax & Legal News legt diesmal einen Schwerpunkt auf die Analyse jüngster arbeits- und abgabenrechtlicher Entscheidungen der Höchstgerichte.

Zwei Entscheidungen sind dabei aufgrund der praktischen Relevanz besonders hervorzuheben. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum einen konkrete Kriterien für die umsatzsteuerliche Einordnung eines Leasingvertrags als Lieferung oder sonstige Leistung festgelegt. Diese Entscheidung geht mit jüngerer EuGH-Rechtsprechung konform. Daher ist sie aufgrund der damit verbundenen Rechtssicherheit besonders zu begrüßen.

In einer anderen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass ein E-Fax grundsätzlich eine zulässige Einbringungsform im behördlichen Abgabenverfahren darstellen kann. Dennoch ist der Einsatz von derartigen E-Faxen bei Eingaben an die Abgabenbehörden in der Praxis weiterhin mit Vorsicht zu genießen, da für die Zulässigkeit eines solchen Anbringens spezielle Anforderungen zu erfüllen sind.

Schon in den Vorjahren haben wir Ihnen regelmäßig mögliche unterjährige Maßnahmen zum Sparen von Steuern für Private und Unternehmen präsentiert. Auch in dieser Ausgabe stellen wir einige solcher Maßnahmen vor, auf die Sie nicht vergessen sollten.

In die Septemberausgabe haben wir außerdem einen weiteren Beitrag zur Digitalsteuer aufgenommen – nicht zuletzt auch aufgrund der unlängst beim G7 Gipfel in Frankreich neu aufgeflammten Diskussion dazu. Darin geht es um die Ideen der OECD zur Besteuerung der Gewinne der digitalen Wirtschaft.

Unmittelbar vor der nächsten Nationalratswahl werden im Parlament noch eine ganze Reihe von Steuergesetzen behandelt. Darunter findet sich das Steuerreformgesetz 2020 (als erste Etappe der von der letzten Regierung geplanten Steuerreform) sowie das Abgabenänderungsgesetz 2020 (Sammelgesetz, das unter anderem das Digitalsteuerpaket sowie große Teile des Betrugsbekämpfungsgesetzes umfasst). Wir werden in unseren nächsten Tax & Legal News Ausgaben noch ausführlicher darüber berichten.

Last but not least wollen wir noch auf den in Alpbach präsentierten Deloitte Austrian Tax Survey verweisen. Dieser bringt die wichtigsten Herausforderungen auf den Punkt, mit denen sich Unternehmen am Standort Österreich auseinandersetzen müssen: Komplexe Regelungen, doppeldeutige Interpretationen durch die Finanzverwaltung und häufige Gesetzesänderungen. Mehr dazu finden Sie in der Studie: www.deloitte.at/tax-survey-2019

Tax & Legal News 08/2019

Fristen und Verfahren

Leitfaden zu Betriebsprüfungen

Was darf die Betriebsprüfung – und was nicht?

Verrechnungspreise

Bundesfinanzgericht: Verdeckte Ausschüttung kann auf Anteilsinhaberebene als Einlagenrückzahlung qualifiziert werden

Unternehmensbesteuerung

VwGH zu Verlustvorträgen nach Verschmelzung einer GmbH mit Liebhabereibetrieb

Umsatzsteuer und Zoll

Wen trifft die Nachweispflicht des zollrechtlichen Status einer Ware?

Tax & Legal News 07/2019

Payroll und Expatriates

Praktikum oder Arbeitsvertrag? Was Sie beim Sommerjob beachten sollten

Payroll und Expatriates

Novellierung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geplant

Legal

Arbeitszeiterfassung–Anpassungsbedarf in Österreich?

Umsatzsteuer und Zoll

VwGH: Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung führt zu keinem neuen Mietverhältnis

Tax & Legal News 06/2019

Steuern International

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – Japan

Gebühren & Verkehrssteuern

Werbeabgabe – Direktwerbung ist steuerpflichtig

Allgemeines und neue Gesetze

Überblick zum geplanten Digitalsteuerpaket

Umsatzsteuer und Zoll

EuGH: Aktuelles zum umsatzsteuerlichen Tausch

Tax & Legal News 05/2019

Allgemeines und neue Gesetze

Geplante Änderungen im WiEReG

Fristen und Verfahren

Grundsatz von Treu und Glauben kann Wiederaufnahme bei Betriebsprüfung entgegenstehen

Umsatzsteuer und Zoll

VwGH: Besorgungsleistungen können Stellung als geschäftsleitende Holding begründen

Payroll und Expatriates

Expatriates: Aktuelle höchstgerichtliche Judikatur

Tax & Legal News 04/2019

Allgemeines und neue Gesetze

Brexit: Mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Zollrechtliche Auswirkungen auf EU Unternehmen

Legal News

Der Karfreitag als „persönlicher Feiertag”

Payroll und Expatriates

Wesentliche Neuerungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung 2019

Tax & Legal News 03/2019

Unternehmensbesteuerung

Highlights der §10a KStG-Verordnung zu ausländischen niedrigbesteuerten Passivgesellschaften

Umsatzsteuer und Zoll

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan am 1.2.2019 in Kraft getreten

Verrechnungspreise

Auf den Nutzen kommt es an - Probembereiche der konzerninternen Leistungsverrechnung

Legal News

Keine solidarische Haftung für Konventionalstrafe bei Abwerbeverbot

Tax & Legal News 02/2019

Payroll und Expatriates

Beseitigung der sozialversicherungsrechtlichen Doppelbelastung bei Überlassung von Geschäftsführern im Konzern

Einkommensteuer

Automatische Übermittlung von Spender-Daten für 2018 - Handlungsbedarf

Unternehmensbesteuerung

Einbringung von bebauten Grundstücken unter Zurückbehaltung von Grund und Boden möglich

Legal News

Der Karfreitag als Feiertag für alle?

Tax & Legal News 12/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Deloitte Studie: Digitaler Wandel im Rechnungswesen schreitet in Österreich langsam aber doch voran

Payroll und Expatriates

Familienbonus Plus im Überblick

Finanzstrafrecht und Legal News

Aktuelles und Rechtliches zu Vermietungsplattformen

Umsatzsteuer und Zoll

Maßnahmen zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems ("Quick Fixes")

Tax & Legal News 11/2018

Allgemeines und neues Gesetze

Steuertipps für Unternehmen und Private zum Jahresende

Umsatzstezer und Zoll

EuGH: Limonade und Zusätze wie Aroma und Zuckersirup im Bier unterliegen nicht der Biersteuer

Verrechnungspreise

Aktuelles zur CbCR Mitteilung 2018

Legal News

Erleichterte Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten für KMU ab 2019

Tax & Legal News 10/2018

Fristen und Verfahren

Internes Kontrollsystem in Bereich Steuern - BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf

Legal News

GmbH: Digitalgründung vor dem Notar wird ermöglicht

Payroll and Expatriates

Brexit: Überlegungen im Hinblick auf Dienstnehmerentsendungen vom/ in das Vereinigte Königreich

Legal News

Handlungsbedarf für "österreichische" Limiteds vor dem Brexi

Tax & Legal News 09/2018

Gebühren und Verkehrssteuern

BFG zur gebührenrechtlichen Dauer von Bestandsverträgen im Zusammenhang mit Geschäftsraummieten

Legal News

Privatstiftung: Neues zum Änderungsrecht des Stifters

Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Hintergrund und Update zum derzeitigen Stand der Verhandlungen

Allgemeines und neue Gesetze

Freunde-Vereine: Änderung durch das Jahressteuergesetz 2018

Tax & Legal News | 08/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Ergebnisse der Umfrage zum Thema Förderungen

Allgemeines und neue Gesetze

WiEReG-Meldung noch nicht erfolgt? Finanzämter versenden Zwangsstrafenandrohungen!

Payroll und Expatriates

Gesonderte Bestrafung bei Überschreitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Legal News

Standort-Entwicklungsgesetz: Was bedeutet dies für zukünftige UVP-Verfahren?

Tax & Legal News | 07/2018

Fristen und Verfahren

Horizontal Monitoring“ für Großunternehmen erhält eine gesetzliche Grundlage Geplante Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe

Umsatzsteuer und Zoll

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag zur Änderung des Mehrwertsteuersystems

Legal News

Update: Neue Rechtsprechung zu Zinsuntergrenzen in Unternehmenskrediten

Payroll und Expatriates

Änderung der EU-Entsenderichtlinie im Überblick

Tax & Legal News | 06/2018

Legal News

Geplante Änderungen hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsruhe

Unternehmensbesteuerung

Wesentliche Neuerungen des KStR-Wartungserlass 2017

Legal News

Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018: Keine Strafe für Datensünder?

Allgemeines und neue Gesetze

Neue Verordnung zur Bemessung des Kfz-Sachbezugs bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
 

Tax & Legal News | 05/2018

Private Clients

Begünstigte Grundbucheintragungsgebühr auch für Privatstiftungen?

Umsatzsteuer und Zoll

Mineralölsteuer Befreiung für Luftfahrtunternehmen ohne Betriebsbewilligung zulässig

Payroll und Expatriates

Vertreterpauschale – Kürzung um Kostenersätze auch bei Vertretern

Einkommenssteuer

BFG: Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke im Privatvermögen – Statistik Austria vs „Gewinn“

Tax & Legal News | 04/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Die zweite Ausschreibung für F&E-Infrastrukturförderung ist angelaufen

Payroll und Expatriates

Bestellung eines drittangestellten Geschäftsführers kann zu mehrfacher Sozialversicherung führen

Legal News

Keine Einlagenrückgewähr bei atypisch stillen Gesellschaftern einer GmbH & Co KG

Tax & Legal News | 03/2018

Allgemeines und neue Gesetze

EU DSGVO - fünf Minuten vor zwölf, aber betreffen mich diese Bestimmungen überhaupt?

Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz – Entwurf eines BMF-Erlasses

Umsatzsteuer und Zoll

USA verhängt seit 23.3.2018 Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte – EU erhält eine vorübergehende Befreiung bis 30.4.2018

Verrechnungspreise

Markenlizenzen im Konzern aus Sicht der Verrechnungspreise

 

Tax & Legal News | 02/2018

Legal News

Gewerberechtsnovelle 2017 – was gibt es Neues?

Unternehmensbesteuerung

EuGH prüft Vereinbarkeit der Stabilitätsabgabe mit EU-Recht

Steuern International

US-Steuerreform „Tax Cuts and Jobs Act“ aus Sicht österreichischer Unternehmen

Verrechnungspreise

CbC-R: Update der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Tax & Legal News | 01/2018

Allgemeines und neue Gesetze

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist in Kraft getreten – der Zeitplan bis Sommer 2018

Legal

Keine Gnade bei einer „vergessenen“ Zusammenschlussanmeldung

Steuern International

Neues aus dem Internationalen Steuerrecht: Update 2017 zum OECD-MA und OECD-MK sowie Ratifizierung des Multilateralen Instruments

Einkommensteuer

Erhöhung der Forschungsprämie auf 14% ab 1.1.2018

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