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Funda­men­tale Änder­un­gen bei Konzern­verrech­nungs­preis­en durch BEPS

Die OECD hat am 5.10.2015 die finalen Reports der 15 Aktionen des „BEPS-Projekts“ veröffentlicht. Im November 2012 war die OECD von den G20 damit beauftragt worden, Maßnahmen gegen die sogenannte Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu erarbeiten. Bis zum nunmehr vorläufigen Abschluss des Projekts – 2020 ist ja die Evaluierung der Maßnahmen vorgesehen – wurde die interessierte Öffentlichkeit regelmäßig über die laufenden Fortschritte des Projekts informiert. Es hatte sich also bereits abgezeichnet, was nun Gewissheit erlangt hat und zwar fundamentale Änderungen im (internationalen) Steuerrecht!

Steuerschlupflöcher.

Mit dem Ziel, die Aufteilung des Steuersubstrats zwischen den verschiedenen Staaten gerechter zu gestalten, sollen vor allem Steuerschlupflöcher gestopft und die steuerlichen Strukturen von internationalen Großkonzernen in Hinblick auf die Wertschöpfungskette kritisch hinterfragt werden. Unternehmen sind nun aufgerufen, bestehende Strukturen zu überdenken und gegebenenfalls neu aufzusetzen. Außerdem wird verstärkt Substanz (Mitarbeiter, Assets etc) nachgewiesen werden müssen und auch die Transparenz in steuerlichen Angelegenheiten wird zunehmen – etwa im Zusammenhang mit Rulings oder mit dem Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen. Schließlich sollen auch die Dokumentationsverpflichtungen zunehmen, wobei insbesondere die Folgen des Country by Country Reporting noch nicht abschätzbar sind. Welche Schlussfolgerungen werden die Finanzverwaltungen aus sensiblen Unternehmensdaten (zB Umsatz, Steuerbelastung, Mitarbeiter etc im Konzern pro Land aufgegliedert) ziehen?

Verrechnungspreise.

In den finalen Reports stehen die Aktionen 8-10 sowie 13 in direktem Zusammenhang mit konzerninternen Verrechnungspreisen. Mit dem gemeinsamen Ziel, Verrechnungspreise mit der Wertschöpfung eines Konzerns in Einklang zu bringen, wurden die Aktionen 8-10 zu einem 186-Seiten Report mit dem klingenden Namen „Aligning Transfer Pricing Outcomes with Value Creation“ zusammengefasst. Der Report zu Aktion 13behandelt zudem die Dokumentationserfordernisse von konzerninternen Verrechnungspreisen. Im Folgenden werden einige Highlights kurz beschrieben.

Dokumentation.

In Hinblick auf die drei-stufige Verrechnungspreisdokumentation mit Master File, Local File und Country-by-Country Reporting ergaben sich im Vergleich zu den letzten Diskussionsentwürfen keine Änderungen mehr (vgl unseren Beitrag vom 24.11.2014). Auch wenn eine gesetzliche Verankerung im Rahmen der Herbstlegistik – wohl aufgrund der zeitlichen Nähe zur Veröffentlichung der finalen BEPS-Reports – noch nicht erfolgen sollte, ist trotzdem mit einer zeitnahen Umsetzung dieser Dokumentationsverpflichtungen zu rechnen.

Verträge.

Verträge sollen für die Beurteilung einer Transaktion nur insoweit maßgeblich sein, als sie auch den wirtschaftlichen Tatsachen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so sollen die faktischen Gegebenheiten für die Beurteilung aus Verrechnungspreissicht maßgeblich sein („Substance over Form“).

Risiko.

Die vertragliche Übernahme von Risiken soll nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Vergütung im Konzern führen, wenn die mit dem Risiko in Zusammenhang stehenden Funktionen nicht auch tatsächlich ausgeübt werden. Für die Zuordnung von Risiken soll vielmehr entscheidend sein, wer das Risiko steuern kann und ob die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind, um das Risiko zu tragen. Indikatoren sind, wer die Entscheidungsbefugnis hat und das Risikomanagement ausübt.

Immaterielle Wirtschaftsgüter.

Die Vorschläge der im Jahr 2014 veröffentlichten „Guidance on Intangibles“ wurden in Hinblick auf Methoden und wichtige Funktionen übernommen. Wem die mit den Immateriellen Wirtschaftsgütern in Zusammenhang stehenden Gewinne und Verluste zuzurechnen sind, hängt im Wesentlichen davon ab, wer die Kontrolle über Entwicklung, Verbesserung, Schutz und Nutzung bzw Finanzierung ausübt und somit faktisch das Risiko trägt.

Finanzierung.

Eine Konzerngesellschaft, die das mit einer Finanzierung im Zusammenhang stehende Risiko nicht kontrolliert, soll lediglich eine risikofreie Vergütung erhalten. Demgegenüber soll die risikotragende Gesellschaft entsprechend risikogewichtet vergütet werden.

Umqualifizierung.

Für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, welche betriebswirtschaftlicher Rationalität widersprechen und daher auch zwischen fremden Dritten so nicht vereinbart worden wären, sieht der Report die Umqualifizierung bzw Nichtanerkennung der Transaktion vor. Die alleinige Tatsache, dass eine vergleichbare Transaktion zwischen fremden Dritten schlicht nicht beobachtet werden kann, ist hingegen noch kein Grund zur Nichtanerkennung.

Kostenumlagevereinbarungen.

Die oben genannten Überlegungen hinsichtlich Risiken und Immaterieller Wirtschaftsgüter sollen konsequenterweise auch auf Pool Verträge anzuwenden sein. Daher sind Beiträge der Pool-Mitglieder anhand des Wertschöpfungsbeitrags und nicht anhand der Kosten zu beurteilen. Ein verbundenes Unternehmen soll nur dann Teil einer Kostenumlagevereinbarung sein können, wenn es die damit in Zusammenhang stehenden Risiken auch steuern kann sowie die finanziellen Mittel hat, um das Risiko tragen zu können.

Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung.

Für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung soll es vereinfachte Anforderungen bei der Nutzen- und Angemessenheitsdokumentation geben. Um diese Vereinfachungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Sachverhalt und die Wahl der Kostenverteilungsschlüssel von den Steuerpflichtigen gründlich dokumentiert werden. Als Neuerung zum Diskussionsentwurf wurde die Möglichkeit einer Wertgrenze von konzerninternen Dienstleistungszahlungen definiert, ab der Steuerbehörden eine vollständige Dokumentation ausgewählter Transaktionen verlangen können. Die Wertgrenze soll jedes Land individuell festlegen können.

Dispute Resolution.

20 Länder – darunter auch Österreich – haben sich dazu bekannt, bindende Verständigungsverfahren in ihre Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen, um Verfahren effektiver abwickeln zu können.

Ausblick.

Da Österreich als BEPS-Musterschüler gilt, dürfen österreichische Unternehmen schon bald mit den ersten Umsetzungen der Vorschläge rechnen. Insbesondere werden die BEPS Reports von der Finanzverwaltung bereits zur Interpretation der OECD Verrechnungspreisrichtlinien herangezogen und entfalten somit ab sofort mittelbar (zumindest teilweise) Wirkung.

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