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Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein

Post vom Finanzamt?

Wer von der Meldung betroffen ist, welche Folgen diese für Sie hat und wann Eile geboten ist

Bereits in den Jahren 2012 und 2013 wurden im Zuge der „Steuerabkommen“ mit der Schweiz und Liechtenstein auf eine Nachversteuerung bislang unversteuerten Vermögens abgezielt. Um jene Steuerpflichtige auszuforschen, die vor Inkrafttreten der Abkommen Geld nach Österreich transferiert und sich dadurch der Anwendbarkeit entzogen haben, wurden österreichische Banken verpflichtet, bestimmte Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein bis 31.12.2016 an das BMF zu melden. Einzige Ausnahme war eine anonyme Abgeltungszahlung iHv 38% der meldepflichtigen Zuflüsse (vgl unseren Beitrag vom 22.7.2015).

Wer ist betroffen?

Die Banken wurden verpflichtet, Kapitalzuflüsse über EUR 50.000 aus der Schweiz zwischen 1.7.2011 und 31.12.2012 bzw aus Liechtenstein zwischen 1.1.2012 und 31.12.2013 zu melden. Die Meldepflicht traf jene Bank, welche die Zuflüsse entgegengenommen hat und bestand unabhängig davon, ob die Kundenbeziehung im Zeitpunkt der Meldung noch aufrecht war. Die meldepflichtigen Banken waren nicht gesetzlich verpflichtet, die Betroffenen über die Meldung in Kenntnis zu setzen.

BMF veröffentlicht Zahlen

Auf eine parlamentarische Anfrage wurden erste Zahlen im Zusammenhang mit den Kapitalzufluss-Meldungen veröffentlicht. Demnach sind insgesamt 19.189 Meldungen über zugeflossene meldepflichtige Vermögenswerte iHv EUR 3,3 Mrd eingelangt. Davon entfallen 15.345 Meldungen (rd EUR 2,6 Mrd) auf die Schweiz und 3.844 Meldungen (rd EUR 700 Mio) auf Liechtenstein. Anonyme Einmalzahlungen wurden iHv rd EUR 30 Mio (entspricht meldepflichtigen Zuflüssen in Höhe von rd EUR 79 Mio) verzeichnet. Bislang wurden auf Basis der gemeldeten Daten noch keine Verfahren eingeleitet.

Lückenlose Aufklärung

Das Gesetz schreibt eine lückenlose Überprüfung jedes gemeldeten Kapitalzuflusses durch die Abgabenbehörden vor (§ 12 Abs 2 KapMeldeG). In den kommenden Monaten werden die Behörden somit alle 19.189 Meldungen auf abgaben- und finanzstrafrechtliche Relevanz überprüfen müssen. Betroffene sind dementsprechend gut beraten, die eigene Situation vor Tätigwerden der Finanzbehörde zu evaluieren. In vielen Fällen wird die Meldung lediglich Nachweispflichten nach sich ziehen, da ohnehin immer schon alle abgabenrechtlichen Pflichten erfüllt wurden, bereits eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet oder im Zuge des Abkommens zur anonymen Abgeltung optiert wurde. In jenen Fällen, in denen die Sanierung der Vergangenheit nicht vollständig erfolgte, kann noch bis zum Tätigwerden der Behörde eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet werden.

Fazit

Viele der gemeldeten Personen werden in den kommenden Wochen und Monaten Post von ihrem Finanzamt erhalten. In Fällen ohne strafrechtliche Relevanz ist dabei von einer erhöhten Mitwirkungspflicht der Abgabepflichtigen zur Aufklärung des Sachverhalts auszugehen, da ein Auslandsbezug besteht. Entsprechende Nachweise über die Besteuerung ausländischer Erträge sollten somit bereitgehalten werden. In finanzstrafrechtlich noch relevanten Fällen steht eine Tatentdeckung jedoch unmittelbar bevor, es besteht in diesen Fällen somit akuter Handlungsbedarf.

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