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Die Haftung des GmbH Geschäftsführers

Teil 1: Die Sorgfaltspflicht

In diesem ersten Teil unserer Artikelserie zu den GmbH Geschäftsführerhaftungen geben wir einen ersten Überblick und gehen insbesondere auf die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers ein.

Eine gewerblich tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf prinzipiell eines gewerberechtlichen sowie eines unternehmensrechtlichen Geschäftsführers, wobei beide Funktionen in einer Person vereint sein können (sofern die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind). Beide Funktionen bringen jedoch auch unterschiedliche haftungsrechtliche Folgen mit sich. Während der gewerberechtliche Geschäftsführer nur für Schäden aufgrund gewerberechtlicher Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden kann, haftet der unternehmensrechtliche Geschäftsführer persönlich unbeschränkt (allenfalls solidarisch) im Falle rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen.

Die Pflichten des Geschäftsführers ergeben sich im Wesentlichen aus dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, sowie allenfalls auch aus (Weisungs-)Beschlüssen der Generalversammlung. Prinzipiell hat der Geschäftsführer einerseits ein Pflichten gegenüber der Gesellschaft, andererseits gegenüber den Gläubigern der GmbH.

Die Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Geschäftsführer sind verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Bereits eine Sorgfaltsverletzung stellt daher eine Pflichtwidrigkeit dar.

Das Gesetz definiert dabei den Begriff „Sorgfalt“ nicht näher. Die gebotene Sorgfalt richtet sich nach den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die von einem Geschäftsführer in einem bestimmten Geschäftszweig und entsprechend der Unternehmensgröße und –situation üblicherweise erwartet werden können. Dementsprechend ist der Sorgfaltsmaßstab für einen Geschäftsführer einer kleinen GmbH wohl geringer als jener einer prüfungspflichtigen Gesellschaft.

Ein sorgfältiger Geschäftsführer führt jedenfalls ordnungsgemäß Bücher, beseitigt Schwachstellen des Unternehmens und zieht erforderlichenfalls sachkundige Berater bei. Er führt das Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und hat eine jederzeitige Kenntnis der Unternehmenslage. Dh er hat ua einen ständigen Überblick über Liquidität und Rentabilität und kann zB drohende Zahlungsunfähigkeit frühzeitig erkennen.

Die Sorgfalt umfasst auch die Pflicht des Geschäftsführers, bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals eine Generalversammlung einzuberufen und bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens rechtzeitig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (diese Punkte sind jedoch auch gesondert geregelt). 

 

Aber Entwarnung:

Sorgfalt ist jedenfalls nicht gleichzusetzen mit Fehlerfreiheit! Jeder Geschäftsführer weiß, fehlerfreies Agieren ist in einem unternehmerischen Umfeld mit dem Ziel erfolgreich am Markt tätig zu sein unmöglich. Die unternehmerische Tätigkeit erfordert auch das Eingehen wirtschaftlicher Risiken. Auch sorgfältig getroffene Entscheidungen des Geschäftsführers können sich als Fehlentscheidung herausstellen. Solche Entscheidungen verstoßen deswegen grundsätzlich aber nicht gegen die Sorgfaltspflicht.

Verfügt ein Unternehmen über mehrere Geschäftsführer, zählt es zu deren Sorgfaltspflicht sich gegenseitig über die wesentlichen Vorkommnisse in der Geschäftsleitung informieren.

Wichtig zu wissen ist, dass es bei mehreren Geschäftsführern zu einer Solidarhaftung aller Geschäftsführer kommt, unabhängig davon wer allenfalls eine Obliegenheit nicht eingehalten hat.  Das bedeutet, dass die Gesellschafter grundsätzlich jeden Geschäftsführer zur Haftung für den gesamten Schaden heranziehen können auch wenn dieser selbst keine Sorgfaltsverletzung begangen hat. Ersatzansprüche gegen unsorgfältige Geschäftsführer verjähren erst nach fünf Jahren. Vermeiden kann man die Solidarhaftung nur, wenn Bereichsverantwortungen festgelegt und (konkludent) angenommen wurden.

Der Sorgfaltsmaßstab wird in letzter Konsequenz von den Gerichten beurteilt! Es kommt zu einer Beweislastumkehr, dh der Geschäftsführer hat zu beweisen, dass sein Verhalten weder subjektiv noch objektiv sorgfaltswidrig war. Gelingt dies dem Geschäftsführer in einem allfälligen Gerichtsverfahren nicht, gehen verbleibende Unklarheiten zu Lasten des Geschäftsführers.  

 

Praxistipp:

Geschäftsführer sollten möglichst gut dokumentieren; insbesondere die eigene Vorgehensweise, um deren Sorgfalt im Zweifelsfall nachweisen zu können. Ein internes Kontrollsystem (IKS) kann dem Geschäftsführer bei der sorgfältigen Ausführung seiner Pflichten unterstützen.  Werden die Geschäfte von mehreren Personen geführt, empfiehlt sich – zur Teilung der Verantwortlichkeiten - eine schriftliche Geschäftsordnung, welche die Aufgaben der einzelnen Geschäftsführer festlegt.

 

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