Titelbild Deloitte Artikelseire Teil 2

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Die Haftung des GmbH Geschäftsführers

Teil 2: Kapitalerhaltungsverpflichtung und verbotene Einlagenrückgewähr

In unserem zweiten Teil der Artikelserie zur Geschäftsführerhaftung widmen wir uns der Kapitalerhaltungsverpflichtung nach § 82f GmbHG und den damit zusammenhängenden Haftungsrisiken für den Geschäftsführer.

Eine gewerblich tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf prinzipiell eines gewerberechtlichen sowie eines unternehmensrechtlichen Geschäftsführers, wobei beide Funktionen in einer Person vereint sein können (sofern die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind). Beide Funktionen bringen jedoch auch unterschiedliche haftungsrechtliche Folgen mit sich. Während der gewerberechtliche Geschäftsführer nur für Schäden aufgrund gewerberechtlicher Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden kann, haftet der unternehmensrechtliche Geschäftsführer persönlich unbeschränkt (allenfalls solidarisch) im Falle rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen.

Die Kapitalerhaltungsvorschriften des § 82 GmbHG stellen sicher, dass das Vermögen der Gesellschaft nicht beliebig an deren Gesellschafter verteilt werden kann. Nur beschlossener Gewinn, der als ausschüttbar dargestellt ist, darf den Gesellschaftern zufließen. Eine Verzinsung des Bilanzgewinns seitens der Gesellschaft hat zu unterbleiben. Auch die Stammeinlage darf nicht zurückgefordert werden. Erbringt ein Gesellschafter Leistungen an die GmbH, dürfen diese nur fremdüblich abgegolten werden.

Zweck dieser Kapitalerhaltungsvorschriften ist es, das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS-Justiz RS0105518). Somit handelt es sich hierbei primär um eine Gläubigerschutzvorschrift.

Die Einhaltung dieser Verpflichtungen obliegt dem Geschäftsführer der GmbH und zählt zu dessen Sorgfaltspflicht. Dementsprechend kann er bei einem Verstoß auch ersatzpflichtig werden; denn die verbotene Leistung darf sowohl bei dem zu Unrecht Begünstigten als auch bei dem unternehmensrechtlichen Geschäftsführer eingefordert werden (beide haften zu sog. „ungeteilter Hand“). Eine betragliche Beschränkung hierfür besteht nicht. Der Geschäftsführer haftet mit seinem gesamten Vermögen für den entstandenen Schaden.

 

Praxistipp

Insbesondere die Überprüfung der Fremdüblichkeit einer Leistungsvergütung an einen Gesellschafter sollte durch den Geschäftsführer dokumentiert werden. Eine für Dritte nachvollziehbar getroffene Entscheidung kann vor Ersatzpflicht bewahren.

 

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