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Die neue Kleinunternehmerregelung ab 2017

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde vom Gesetzgeber eine Ausweitung der Kleinunternehmerregelung nach dem Umsatzsteuergesetz beschlossen. Die neuen Bestimmungen gelten seit 01.01.2017.

Als Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gelten (inländische) Unternehmer mit einem jährlichen Umsatz von nicht mehr als EUR 30.000. Dass bedeutet, dass ein Kleinunternehmer für seine erzielten Umsätze keine Mehrwertsteuer abzuführen braucht, andererseits aber auch auf für die von ihm bezogenen Lieferungen und Leistungen keine Vorsteuer geltend machen kann. Man spricht deshalb auch von einer unechten Steuerbefreiung.

Alte Rechtslage:
Nach der bisherigen Rechtslage wurden zur Berechnung der Kleinunternehmergrenze sämtliche Umsätze des Unternehmers – somit steuerpflichtige als auch steuerbefreite Umsätze – herangezogen. Lediglich Hilfsgeschäfte oder die Geschäftsveräußerung zählten nicht zur Berechnung der EUR 30.000 Grenze.

Besonders Unternehmer mit überwiegend unecht befreiten Umsätzen waren auf Grund dieser Regelung benachteiligt, wenn sie neben ihrer unecht befreiten Haupttätigkeit weitere steuerpflichtige Umsätze von bloß geringem Umfang erzielten. Insbesondere Ärzte, die neben ihrer (unecht steuerbefreiten) Haupttätigkeit auch (steuerpflichtige) Umsätze aus Vortrags-/ Gutachtertätigkeit oder aus einer Vermietung erzielen, waren davon betroffen.

Die Kleinunternehmerregelung konnte in solchen Fällen nicht genutzt werden, falls die Gesamtumsätze (inkl. der unecht befreiten Haupttätigkeit) über der Kleinunternehmergrenze lagen. Dadurch mussten die Umsätze aus der meist geringfügigen Nebentätigkeit steuerpflichtig behandelt werden.

Änderungen ab 2017: Seit 01.01.2017 sind nun die meisten Umsätze, die ohnehin bereits aus einem anderen Grund steuerbefreit sind, auch nicht mehr in die Berechnung der Kleinunternehmergrenze einzubeziehen.

Ein einmaliges Überschreiten der Umsatzgrenze von 15 % innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren war bereits nach der alten Regelung für die Kleinunternehmereigenschaft unschädlich und das bleibt auch ab 2017 weiterhin unverändert.

Beispiel: Ein Arzt erzielt aus seiner ärztlichen Tätigkeit mit Heilbehandlungen Umsätze in Höhe von EUR 250.000 pro Jahr. Daneben erzielt er Umsätze aus seiner Gutachtertätigkeit in Höhe von EUR 15.000 und weitere Umsätze aus der Vermietung einer Garconniere zu Wohnzwecken in Höhe von EUR 8.500.

Lösung bis 31.12.2016: Es wurden sämtliche Umsätze zur Beurteilung der Kleinunternehmereigenschaft zusammengezählt. Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung war mit Umsätzen in Höhe von insgesamt EUR 273.500 daher nicht möglich.

Lösung ab 01.01.2017: Die bereits nach § 6 Abs 1 Z 19 Umsatzsteuergesetz unecht befreiten Umsätze aus ärztlicher Tätigkeit werden nicht mitgerechnet. Der Arzt fällt nun mit seinen Umsätzen als Gutachter und aus der Wohnungsvermietung (insg. EUR 23.500) unter die Kleinunternehmergrenze und muss für diese Umsätze keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.

Diese Erleichterung gilt nicht nur für Ärzte, sondern auch für die meisten anderen Unternehmer, welche unecht befreite Umsätze aus ihrer Haupttätigkeit erzielen (zum Beispiel Versicherungsvertreter, Tagesmütter, etc.).

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung ein Wechsel zur Kleinunternehmerregelung überlegt wird. Insbesondere bei einer Vermietungstätigkeit könnten sich durch einen solchen Wechsel Vorsteuerkorrekturen für Vorjahre negativ auswirken.

Neue Definition Kleinunternehmer
Eine weitere Änderung betrifft die Definition der Kleinunternehmer an sich. Konnte man bis zum 31.12.2016 als Kleinunternehmer gelten, wenn man „(…) im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat (…)“, ist ab 01.01.2017 die Kleinunternehmerschaft nur noch dann möglich, wenn das Unternehmen auch im Inland betrieben wird – die Einhaltung oben erwähnter Umsatzgrenze von EUR 30.000 pro Jahr vorausgesetzt.

Diese Definition kann insbesondere dann relevant werden, wenn beispielsweise im Ausland ansässige Personen (Investoren) Immobilien im Inland besitzen, welche bis zum 31.12.2016 auf Grund der Kleinunternehmerregelung umsatzsteuerfrei vermietet wurden.

Die Kleinunternehmerregelung könnte in solchen Fällen künftig versagt werden, da „im Inland betrieben“ im Zweifelsfall bedeutet, dass auch im Inland die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens (Vermietung) getroffen werden müssen. Ob dies zutreffend ist und die Kleinunternehmerregelung weiterhin angewendet werden darf, wird fallbezogen zu beurteilen sein.

Fazit:
Die Änderungen in der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung sind insbesondere für Ärzte und andere Unternehmer mit unecht befreiten Umsätzen durchaus erfreulich. Mit dem Wechsel zur Kleinunternehmerschaft ist jedoch auch der Abzug von laufenden Vorsteuern ausgeschlossen und gegebenenfalls die nachträgliche Korrektur bereits geltend gemachter Vorsteuern möglich. Die Vorteile eines Wechsels bzw des optimalen Zeitpunktes sind daher im Einzelfall abzuklären.

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