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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höhe der Verzugszinsen auf öffentliche Abgaben

Änderungen im Bereich der Steuern, November 2015.

Im „Amtsblatt FBiH“, Nummer 86/15 vom 06.11.2015 wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Höhe der Verzugszinsen auf öffentliche Abgaben veröffentlicht. Die Änderungen traten am 07.11.2015. in Kraft.

Wesentliche Neuigkeiten der Änderungen:

  • Sie beziehen sich ebenfalls auf öffentliche Abgaben, die mit kantonalen und Vorschriften zuständiger Behörden der Selbstverwaltung vorgeschrieben sind.
  • Zinsen, die aufgrund ausstehender, angemeldeter und nicht entrichteter öffentlicher Abgaben mit Saldo am 31.12.2014 entstanden sind, werden in der mit diesem Gesetz vorgeschriebener Höhe abgeschrieben, wenn der Steuerpflichtige seine Hauptschuld spätestens am 30.06.2017 entrichtet.
  • Die Abschreibung umschließt berechnete und hinzurechnete Verzugszinsen aufgrund einer zwischen der Steuerbehörde und des Steuerpflichtigen geschlossener Vereinbarung über Zahlungsaufschub und Ratenzahlung. Hingegen, Verpflichtung zur Entrichtung berechneter Zwangsvorllstreckungskosten bleibt bestehen.
  • Falls der Antragsteller auf Verzugszinsenabschreibung die Hauptschuld bis 31.12.2016 entrichtet, werden Verzugszinsen in vollem Betrag abgeschrieben. Entrichtet er jedoch die Hauptschuld im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2017, werden berechnete Verzugszinsen in Höhe von 50% abgeschrieben.

Kontakt

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Samir Hadžić
Senior Consultant | Tax & Legal Practice
Deloitte Advisory Services d.o.o. Sarajevo
Jadranska bb, 71 000 Sarajevo, Bosnia and Herzegovina
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Emir Ibišević
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