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Verabschiedung des Gesetzes über die Zollpolitik in BiH

Änderungen im Bereich der Steuern, Juli 2015

Im „Amtsblatt BiH“, Nummer 58/15 vom 21.07.2015 wurde das Gesetz über die Zollpolitik in Bosnien und Herzegowina veröffentlicht. Das Gesetz tritt in Kraft am 29.07.2015. Seine Umsetzung beginnt mit Beginn der Umsetzung der Durchführungsvorschrift, deren Erlassung innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgeschrieben ist.

Die das Verfahren und die Befreiung von Einfuhrabgaben festlegenden Bestimmungen des Gesetzes werden mit Beginn der Umsetzung der Voraussetzungen und Verfahren über das Recht zur Befreiung von Einfuhrabgaben, die seitens des Ministerrates BiH vorgeschrieben werden, umgesetzt. Diese Vorschrift ist binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen.

Gesetzesbestimmungen, die sich auf summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung beziehen, werden nach der Einführung des erforderlichen Informationssystems umgesetzt. Hierzu wird die Behörde für indirekte Besteuerung BiH eine Entscheidung treffen, die im „Amtsblatt BiH“ veröffentlicht wird.

Über die Tatsache hinaus, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes der schrittweisen Pflicht zur Harmonisierung der Zollgesetzgebung BiH mit EU-Acquis nachgegangen wird, folgende wichtige Änderungen des Gesetzes sind (unten genannte Neuigkeiten sind indikativ und stellen kein Zitat des Gesetzes dar):

  • Begriff des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, des internen Versandverfahrens, summarischer Eingangs- oder Ausgangsanmeldung wird eingeführt, 
  • neue (z.B. Herstellungsausrüstung, die nicht in BiH hergestellt wird), sowie die mit den in der EU vorgeschriebenen Befreiungen (z.B. Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, zur wissenschaftlichen Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere, therapeutische Substanzen menschlichen Ursprungs, unentgeltlich überlassene Medizininstrumente, Gegenstände zugunsten von Katastrophenopfern, bestimmte Auszeichnungen und Ehrengaben, touristische Informationsunterlagen usw.) werden eingeführt und
  • Bestimmungen hinsichtlich Ausgleichszinsen, Verzugszinsen und absoluter Verjährung von 10 Jahren werden eindeutiger definiert.  

Kontakt

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Emir Ibišević
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