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Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes Steuerliche Änderungen

Oktober 2013

Das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (nachfolgend das "Gesetz") wurde im Amtsblatt der Föderation von Bosnien-Herzegowina (nachfolgend "FBiH"), Nr. 65/13 vom 23. August 2013 veröffentlicht und ist am 24. August 2013 in Kraft getreten.

Gemäß den Änderungen des Gesetzes, traten die Vorschriften über die persönliche Einkommensteuer auf Erträge aus Lotterien und Glücksspielen, die in dem Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (“Amtsblatt der FBiH”, Nr. 7/13) gelöscht wurden, wieder in Kraft. Artikel 12 des Gesetzes zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (“Amtsblatt der FBiH”, Nr. 7/13) schrieb vor, dass die Vorschriften in Bezug auf die persönliche Einkommenssteuer auf Erträge aus Lotterien und Glücksspielen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über Glücksspiele, aber spätestens nach sechs Monaten dessen Inkrafttretens, außer Kraft treten sollen.

Da das Gesetz über Glücksspiele am Ende des Zeitraums von sechs Monaten nicht in Kraft trat, sollen die Vorschriften über die persönliche Einkommenssteuer auf Erträge aus Lotterien und Glücksspielen, die im Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (“Amtsblatt der FBiH”, Nr. 7/13) gelöscht wurden, wieder angewendet werden.

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