smoke, FIDLEG and FINIG

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Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz

Zwei Gesetzesvorlagen mit weitreichenden Konsequenzen für den Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Finanzinstitute.

Im Juni eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für zwei Gesetzesvorlagen die, sollten sie wie geplant in Kraft treten, für viele Finanzinstitute grosse Veränderungen bringen werden:

  • das Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und
  • das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG)

Zusammen mit dem Ende 2013 veröffentlichten Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur (FinfraG) bilden das FIDLEG und das FINIG die Eckpfeiler des Schweizer Finanzmarktrechts.

Die neuen Gesetzesvorlagen setzen in weiten Teilen europäisches Recht um (z.B. die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, MiFID; die EU Prospektrichtlinie, die Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, EMIR und die Verordnung über Basisinformations¬blätter für Anlageprodukte für Kleinanleger bzw. Versicherungen, PRIIPs ). Mit dem autonomen Nachvollzug will der Bundesrat einerseits den Kunden- und Funktionsschutz in der Schweiz ver¬bessern und andererseits den Finanzinstituten mit Sitz in der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern.

Im Interesse des Kundenschutzes regelt das Finanzdienstleistungsgesetz drei Kernbereiche:

1. Das FIDLEG definiert strikte Verhaltensregeln für Kundenberater.

Eignungsprüfung: Finanzdienstleister müssen gemäss FIDLEG im Rahmen einer Anlageberatung oder Vermögens¬verwaltung umfassend prüfen, ob eine konkrete Anlage für den Kunden geeignet ist. Dazu muss der Kundenberater umfassende Informationen über

  • seine Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Anlage;
  • seine Anlageziele, d.h. den Anlagehorizont, das Risikobewusstsein, die Risikofähigkeit und -bereitschaft, die Anlagebeschränkungen und der Zweck der Anlage;
  • seine finanziellen Verhältnisse, d.h. das Einkommen, die Vermögenswerte, die finanziellen Verpflichtungen und
  • seine persönliche (z.B. Alter, Gesundheit), berufliche (z.B. selbständig, unselbständig) und familiäre (z.B. Anzahl zu unterstützende Familienmitglieder) Situation einholen.

Aufgrund dieser Informationen erarbeitet das Finanzinstitut ein Risikoprofil des Kunden und vereinbart mit ihm eine Anlagestrategie.

Angemessenheitsprüfung: Für andere Finanzdienstleistungen ist die Prüfung auf die Angemessenheit einer konkreten Transaktion in Bezug auf den Kunden beschränkt. Die Prüfung umfasst lediglich die Kenntnisse und Erfahrung des Kunden mit solchen Transaktionen. Die Anlageziele und seine finanziellen Verhältnisse müssen nicht berücksichtigt werden.

Keine Angemessenheitsprüfung ist erforderlich für das Führen von Kontos oder Depots und für die Ausführung und Übermittlung von Kundenaufträgen sofern die Initiative dazu vom Kunden aus kommt.

Sind die erhaltenen Informationen qualitativ oder quantitativ ungenügend oder erkennt der Finanzdienstleister, dass die Anlage für den Kunden ungeeignet ist, muss er von einer Beratung absehen und er darf keine Vermögensverwaltung ausführen, auch wenn der Kunde ihn dazu ausdrücklich ermächtigt. Die Ausführung der Transaktion („execution only“) bleibt zulässig. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung besteht demgegenüber lediglich eine Warnpflicht. Der Finanzdienstleister kann die Transaktion für den informierten Kunden trotzdem durchführen.  

2. Das FIDLEG legt detaillierte Informationspflichten über den Finanzdienstleister und seine Produkte und Dienstleistungen fest.

Das FIDLEG sieht umfassende Informationspflichten des Finanzdienstleisters vor. Dazu gehören die Art der Bewilligung und Aufsicht, die von ihm angebotenen Dienstleistungen und Produkte sowie die damit verbundenen Risiken und Kosten.

Das FIDLEG verlangt vom Finanzdienstleister, dass er seine Kunden über seine Unabhängigkeit informiert, bzw. ob er eine Dienstleistung unabhängig erbringt, ob er nach Abschluss der Beratung eine laufende Eignungsprüfung durchführen wird und ob die zu erbringende Dienst-leistung mit einer Marktanalyse verbunden ist.

Das FIDLEG verlangt für in der Schweiz öffentlich angebotene und für den Handel nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz bestimmte Effekten die vorgängige Veröffentlichung eines Prospekts. Für gewisse Angebote (z.B. an professionelle Kunden, Anlegerkreis von weniger als 150 Personen, Mindeststückelung von 100‘000 Franken) und für bestimmte Effekten (z.B. Kassaobligationen, Effekten im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Restrukturierung) gibt es Ausnahmen von der Prospektpflicht.

Für sämtliche Finanzinstrumente, die Privatkunden angeboten werden, ist gemäss FIDLEG ein Basisinformationsblatt zu erstellen. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich Aktien und ähnliche Effekten (z.B. Partizipations- und Genussscheine). Dieses enthält auch ein Risiko- und Renditeprofil des Finanzinstruments, die damit verbundenen Kosten und eine allfällige Mindesthaltedauer und das Liquiditätsprofil des Finanzinstruments.
 

3. Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche

Nicht im Zusammenhang mit dem europäischen Recht stehen die im FIDLEG vorgesehenen Massnahmen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. Ein Viertel der neuen Bestimmungen sind diesem Teil des FIDLEG zuzuordnen.

Gemäss FIDLEG hat der Kunde gegenüber dem Finanzdienstleister einen vorbehaltlosen, umfas-senden und kostenlosen Anspruch auf sämtliche, ihn betreffende Dokumente. Dazu gehören gemäss Bundesgerichtsentscheid vom Oktober 2012 (BGE 138 III 755) u.a. das Kundendossier, seine Risiko- und Anlageprofile, seine Anlagestrategie, Gesprächs- und Sitzungsprotokolle, Weisungen, Verträge etc. Nicht darunter fallen persönliche Notizen der Bankmitarbeiter.

Das FIDLEG sieht auch eine allgemeine Beweislastumkehr vor. Im Falle einer Klage trägt der beklagte Finanzdienstleister die Beweislast, dass er den gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, stellt das FIDLEG die Vermutung auf, dass der Kunde das Geschäft nicht getätigt hätte.

Das FIDLEG sieht zudem Ombudsstellen für die Streitbeilegung zwischen Finanzdienstleister und Kunde vor, wobei für den Finanzdienstleister eine Anschluss- und Teilnahmepflicht festgelegt wird. Im Weiteren sieht das FIDLEG ein Schiedsgericht oder alternativ einen, von den Finanzdienstleistern zu speisenden Prozesskostenfonds vor. Ein Privatkunde kann ein Gesuch um Übernahme der Kosten (Gerichtskosten, Kosten der Rechtsvertretung und Prozessentschädigung) stellen. Das Verfahren ist für den Privatkunden, ausser bei Bös- und Mutwilligkeit, kostenlos. Im Hauptverfahren übernimmt der Prozesskostenfonds die Kosten im Falle eines gutheissenden Urteils. 

Schliesslich sieht das FIDLEG die Möglichkeit einer Verbandsklage für Privatkunden- und Konsumentenschutzorganisationen vor sowie ein Gruppenvergleichsverfahren zwischen Gruppenklägern und einem oder mehreren Finanzdienstleistern vor.

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