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Revidierte Bestimmungen über kontaktlose und nachrichtenlose Vermögenswerte

Am 1. Januar 2015 sind die revidierten Artikel 45 bis 59 der Bankenverordnung über Nachrichtenlose Vermögenswerte und die revidierten Richtlinien der Bankiervereinigung über die Behandlung kontakt- und nachrichtenloser Vermögenswerte bei Schweizer Banken (Narilo-Richtlinien) in Kraft getreten. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuerungen kurz dargelegt.

1. Neue Begriffe und Anpassung der Narilo-Richtlinien an das veränderte Bankgeschäft

Als nachrichtenlos gelten neu grundsätzlich alle Vermögenswerte, wenn die Bank während 10 Jahren ab dem letzten aus den Akten ersichtlichen Kontakt keinen Kontakt mehr zu den berechtigten Personen (Bankkunde, Rechtsnachfolger oder Bevollmächtigter) herstellen konnte. Vor dem Ablauf der zehnjährigen Frist gelten diese Vermögenswerte neu als kontaktlos, sofern jeder Kontakt seitens des Kunden bzw. seines Bevollmächtigten fehlt oder die Bank den Kunden bzw. seine Bevollmächtigten nicht mehr kontaktieren kann. Wird die Kundenbeziehung bei einem Externen Vermögensverwalter oder -berater kontaktlos, wird sie es auch bei der Bank, sofern dieser die Bank davon in Kenntnis setzt. Bei einer reinen E-Bankingbeziehung tritt die Kontaktlosigkeit spätestens nach drei Jahren seit dem letzten dokumentierten Kundenkontakt bzw. erfolgreichen Login ein. Die Nachrichtenlosigkeit tritt ausnahmsweise bereits früher ein, wenn im Rahmen einer Bankliquidation Vermögenswerte übertragen werden und alle notwendigen Schritte zur Wiederherstellung des Kontakts der berechtigten Personen erfolglos unternommen wurden.

2. Erleichterter Umgang mit kontaktlosen und nachrichtenlosen Vermögenswerten
Den Banken werden gemäss den revidierten Bestimmungen grundsätzlich keine neuen materiellen Pflichten auferlegt. Neu gilt es jedoch das bisherige Pflichtenheft bereits auf kontaktlose Vermögenswerte anzuwenden.
a) Erleichtertes Kündigungsrecht von kontaktlosen Geschäftsbeziehungen

Erfreulicherweise sehen nun die Narilo-Richtlinien ausdrücklich ein Kündigungs- oder Verrechnungsrecht für den Fall vor, dass im Falle der Kontaktlosigkeit die Forderungen der Bank gegen Kunden bzw. Rechtsnachfolger bei Fälligkeit nicht bezahlt werden oder nicht mehr gedeckt sind. Das bedeutet demnach wörtlich ausgelegt, dass eine Bank jedes kontaktlose Konto saldieren kann, sofern der Bank eine fällige Forderung zusteht, die nicht ohne Mitwirkung des kontaktlosen Kontoinhabers bzw. seines Bevollmächtigten erfüllt werden kann.

b) Erleichterte Restrukturierung von nachrichtenlosen Vermögenswerten

Die Restrukturierung von nachrichtenlosen Vermögenswerten wir neu einfacher möglich sein. Wie bereits in Art. 37l Bankengesetz dargelegt, können nachrichtenlose Vermögenswerte im Rahmen eines im Bankengesetz spezialgesetzlich geregelten schriftlichen Übertragungsvertrags auf eine andere Bank übertragen werden. Das gilt für bloss kontaktlose Vermögenswerte – unter Vorbehalt der oben erwähnten Ausnahme - grundsätzlich nicht. Der Übertragungsvertrag muss lediglich den Namen der berechtigten Person und die Auflistung der übertragenen Vermögenswerte enthalten. Die Übertragung der Vermögenswerte wird jedoch unter dem Vorbehalt der Pflicht zur Eintragung des Trägers von kontaktlosen Vermögenswerten in einer zentralen Datenbank, auf welche nur der Bankenombudsmann zugreifen kann, nicht öffentlich gemacht.

c) Publikation von nachrichtenlosen Vermögenswerten, die mehr als 50 Jahre nachrichtenlos sind

Die Banken haben neu die Möglichkeit, sehr alte nachrichtenlose Vermögenswerte einseitig zu verwerten. Kundendaten bezüglich Vermögenswerten, die seit mehr als 50 Jahren nachrichtenlos sind, müssen neu von Gesetzes wegen entweder im SHAB oder auf einer elektronischen Plattform publiziert werden, jedoch nicht wenn offenkundige Interessen der betroffenen Person einer Publikation entgegenstehen. Für am 1. Januar 2015 seit über 50 Jahren nachrichtenlose Vermögenswerte besteht eine Publikationsfrist von fünf Jahren. Mit der Publikation beginnt eine Meldefrist von einem Jahr zu laufen, innerhalb welcher Ansprüche geltend gemacht werden müssen, die von der Bank im Einzelfall zu prüfen sind. Spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Ablauf der Meldefrist bzw. nachdem feststeht, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht berechtigt sind, müssen die verwertbaren nachrichtenlosen Vermögenswerte liquidiert werden. Im Zeitpunkt der Liquidation erlöschen die Ansprüche der berechtigten Personen.
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