Kompass

Perspektiven

Vorschriften für Drittstaaten gemäss dem neuen Schweizer Finanzdienstleistungsgesetz (“FIDLEG”)

Der Schweizerische Bundesrat hat Ende Juni 2014 die Vernehmlassung für das neue Finanzdienstleistungsgesetz (allgemein bekannt als „FIDLEG“) und das neue Finanzinstitutsgesetz (allgemein bekannt als „FINIG“) eröffnet.

Die Vernehmlassungsperiode wird am 17. Oktober 2014 enden und die finale Version des FIDLEG soll 2017 in Kraft treten.

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Executive Summary

Das FIDLEG sieht erstmalig Vorschriften für die Erbringung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen durch ausländische Finanzdienstleister in der Schweiz vor. Die neuen Vorschriften bezüglich Drittstaaten sind auf jeden ausländischen Finanzdienstleister anwendbar, der gegenüber in der Schweiz ansässigen Kunden Finanzdienstleistungen erbringt. Jede grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen durch einen ausländischen Finanzdienstleister löst die Verpflichtung zur Registrierung des ausländischen Finanzdienstleisters im Register für ausländische Finanzdienstleister aus, ausser der ausländische Finanzdienstleister verfügt in der Schweiz bereits über eine Bewilligung und/oder die Erbringung der Finanzdienstleistungen wird ausschliesslich vom in der Schweiz ansässigen Kunden initiiert („Reverse Solicitation Principle“). Die beim ausländischen Finanzdienstleister angestellten Kundenberater mit Kontakt zu Schweizer Kunden müssen in einem neuen Kundenberaterregister registriert werden. Gemäss dem FIDLEG müssen die eingetragenen Kundenberater die Verhaltensregeln, die Regeln zur Prüfung der Eignung und Angemessenheit von Finanzdienstleistungen und die Dokumentations- und Rechenschaftspflichten sowie andere anwendbare Vorschriften des Schweizer Finanzmarktrechts einhalten. Darüber hinaus muss der Kundenberater über ausreichende Fachkenntnisse im Bereich seiner Beratungstätigkeit verfügen und sich beruflich weiterbilden. Beide Register sind öffentlich zugänglich, Informationen über Einträge werden jedoch nur auf der Basis von Einzelanfragen zur Verfügung gestellt.

Vorschriften für Drittstaaten gemäss dem neuen Schweizer Finanzdienst-leistungsgesetz (“FIDLEG”)
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