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Bilanzrichtlinie-Umsetzungsge­setz

BilRUG verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) verabschiedet. Das Gesetz zielt auf die Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates.

Im Vergleich zur Regierungsentwurf (RegE) haben einige Regelungen noch Präzisierungen bzw. sachlich gebotene Korrekturen erfahren. Hiervon betroffen sind vor allem auch nachfolgende Normen.

Ausgewählte Änderungen zum Regierungsentwurf

  • Für die Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung des § 264 Abs. 3 HGB n.F. wurde klargestellt, dass sich die nach Nr. 2 erforderliche Erklärung des Mutterunternehmens (Einstandspflicht) auf die bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen bezieht. Noch bemerkenswerter ist folgende Feststellung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (kurz: Rechtsausschuss) hierzu: „Es reicht eine Innenhaftung gegenüber dem Tochter­unternehmen. Eine infolge eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungs­vertrages eintretende gesetzliche Verlustübernahme nach § 302 AktG und eine konzernrechtliche Verbundenheit der Unternehmen reicht für diese Einstandspflicht im Regelfall aus. […] Der Ausschuss geht davon aus, dass mit der Streichung des Hinweises auf § 302 AktG keine Änderung der bisherigen Praxis notwendig ist.“
  • Die durch den RegE eingeführte Ausschüttungssperre bei phasengleicher Gewinnvereinnahmung (§ 272 Abs. 5 HGB n.F.) wurde angesichts des Wortlauts der Richtlinie beibehalten. Es wurde jedoch klargestellt, dass die Rücklage wieder aufgelöst werden kann, sobald der Beteiligungsertrag ausgeschüttet oder durch Entstehung eines Anspruchs der Kapitalgesellschaft auf Ausschüttung dieser zugeordnet worden ist. Die Ausführungen des Rechtsausschusses deuten indes darauf hin, dass die Ausschüttungssperre inhaltlich wohl ins Leere läuft: „Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es für die Entstehung eines Anspruchs der Kapitalgesellschaft […] genügt, dass die Kapitalgesellschaft den Beteiligungsertrag so gut wie sicher vereinnahmen wird, auch wenn ein Beschluss des Beteiligungsunternehmens zur Gewinnverwendung noch aussteht. Dies dürfte in der Regel anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft Erträge aus einem Tochterunternehmen vereinnahmt. Auf einen Anspruch im Rechtssinne kommt es dabei nach Auffassung des Ausschusses nicht an.“
    Im Zusammenhang mit der Ausschüttungssperre ist auch erwähnenswert, dass sich aus § 298 Abs. 1 HGB n.F. nun zweifelsfrei ergibt, dass die Ausschüttungssperre für den Konzernabschluss von vornherein ohne Bedeutung ist.
  • Es bleibt bei der schon im RegE vorgesehenen Änderung die Umsatzerlöse betreffend. Die geänderte Definition in § 277 Abs. 1 HGB n.F. führt zu einer Ausweitung des Umsatzerlösbegriffes. Hilfreich ist die Feststellung des Rechtsausschusses, dass Erträge aus der Veräußerung von Anlagevermögen nicht zu den Umsatzerlösen gehören. Diese seien künftig als sonstige betriebliche Erträge zu erfassen.
  • Bei der Anhangangabe nach § 285 Nr. 31 HGB n.F. zum Betrag und der Art einzelner Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder außer­gewöhn­licher Bedeutung wurde gegenüber dem RegE auf eine (bei Wesentlichkeit) gebotene Erläuterung verzichtet.
  • Die in den RegE aufgenommene Bestimmung, neben dem befreienden Konzern­abschluss auch eine Prüfung des befreienden Konzernlageberichts zu verlangen, wurde in § 292 Abs. 1 Nr. 3 HGB n.F. (wieder) gestrichen.
  • In § 301 Abs. 2 HGB n.F. wird für Mutterunternehmen, die erstmals einen Konzernabschluss aufstellen, zugelassen, die Erstkonsolidierung in Ausnahmefällen auf der Basis der Wertansätze zum Zeitpunkt des Erwerbs des Tochterunternehmens vorzunehmen (Wahlrecht).
  • Erstmalige Anwendung: Die Regelungen des BilRUG sind erstmals in Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine vorzeitige Anwendung ist nicht möglich.
  • An der Übergangsvorschrift (EGHGB) des RegE für die Anhebung der Schwellenwerte für Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte (§§ 267, 267a Abs. 1, 277 Abs. 1 sowie 293 HGB n.F.) wurde indes festgehalten. Somit dürfen diese Vorschriften erstmals für das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahr angewendet werden; dann jedoch nur insgesamt. Erforderlich ist nunmehr zusätzlich eine Erläuterungspflicht dazu im Anhang bzw. Konzernanhang.

Die der Beschlussfassung zugrundeliegende BT-Drucksache 18/5256 finden Sie hier.

Zwischenzeitlich wurde darüber nachgedacht, das BilRUG dazu zu nutzen, um bei der Bewertung der Rückstellungen für betriebliche Altersversorgung auf die anhaltende Niedrigzinsphase zu reagieren. Diese bedeutsame Änderung wurde letztlich doch nicht in das BilRUG aufgenommen. Hierzu ist jedoch – losgelöst vom BilRUG – eine gesetzliche Regelung nach der Sommerpause zu erwarten.

 

Als Ansprechpartner zu den Änderungen des HGB und anderer Gesetze durch das BilRUG stehen Ihnen bei Deloitte neben Ihren lokalen Ansprechpartnern insbesondere WP StB Susanne Kolb sowie WP StB Dr. Norbert Roß zur Verfügung.

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