verbandssanktionengesetz, versang, überblick

Article

Verbandssanktionengesetz (VerSanG)

Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten: Überblick der wesentlichen Inhalte

Jahrelang gab es Debatten um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, oder zumindest schärfere Sanktionierungsmöglichkeiten für Fehlverhalten im Unternehmen. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16. Juni 2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vorgelegt. Dessen Herzstück ist das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Nachdem auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme am 18. September 2020 den Gesetzesentwurf weitgehend bestätigt hat, ist eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes ohne wesentliche Veränderungen höchst wahrscheinlich. Die Zeit ist also reif, sich jetzt mit den wesentlichen Inhalten zu befassen. Der Regierungsentwurf (VerSanG-E) sieht einerseits empfindliche Strafen gegen das Unternehmen selbst vor, wenn Straftaten aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Andererseits werden erstmals gesetzlich Sanktionsmilderungen bei Vorkehrungen zur Verhinderung oder jedenfalls wesentlicher Erschwerung von Fehlverhalten in Aussicht gestellt. Damit schafft der VerSanG-E einen signifikanten Anreiz zur Implementierung von angemessenen und wirksamen Compliance-Maßnahmen.

Anwendungsbereich des Verbandssaktionengesetzes (VerSanG)

Nach dem VerSanG-E können Verbände, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (§ 1 VerSanG-E) sanktioniert werden. Damit werden insbesondere juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die eigenunternehmerisch tätig sind, vom Anwendungsbereich erfasst, mithin alle gängigen Unternehmens-formen unabhängig von ihrer Größe.
 

Einführung eines Verfolgungszwangs

Der VerSanG-E ersetzt das derzeit geltende Opportunitätsprinzip des Ordnungs-widrigkeitenrechts durch das strafrechtliche Legalitätsprinzip (vgl. Verweis auf die StPO in § 24 Abs. 1 VerSanG-E). Infolgedessen müssten die Verfolgungs-behörden künftig bei Vorliegen jeden Anfangsverdachts für eine Verbandstat gegen das betreffende Unternehmen ermitteln. Gleichwohl besteht auch im Geltungsbereich des VerSanG-E die Möglichkeit, Verfahren aus Opportunitäts-gründen einzustellen (§§ 35 ff. VerSanG-E).
 

Sanktionierte Verbandstaten

Nach § 3 Abs. 1 VerSanG-E wird gegen einen Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn 

  • eine Leitungsperson des Verbandes oder
  • eine sonstige Person des Unternehmens, die Angelegenheiten des Verbandes wahrnimmt 

eine Verbandstat begangen hat.

Eine Verbandstat im Sinne des Gesetzes ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E eine Straftat,

  • durch die Pflichten, die den Verband betreffen, verletzt worden sind oder
  • durch die der Verband bereichert wurde oder werden sollte.

Somit kann jede Straftat eine Verbandstat sein, sofern das Kriterium der Verbandsbereicherung oder der Verletzung von Verbandspflichten erfüllt ist.

Grundsätzlich soll auch gegenüber Rechtsnachfolgern eine Verbandssanktion verhängt werden. Dies entspricht inhaltlich im Wesentlichen der Regelung nach § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG.

Zudem wird im VerSanG-E auch eine Ausfallhaftung formuliert, um sanktionsvermeidenden Vermögensverschiebungen und Umstrukturierungen entgegenzuwirken.
 

Mögliche Sanktionen

Nach derzeitiger Rechtslage kann gegen Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 10 Mio. Euro nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht verhängt werden (§ 30 OWiG). Während es für kleinere Unternehmen auch unter dem VerSanG bei diesem Sanktionsrahmen bleiben soll, sollen bei Unternehmen mit mehr als 100 Mio. Euro durchschnittlichem Jahresumsatz künftig finanzielle Sanktionen von bis zu 10 % des Jahresumsatzes bei vorsätzlichen Verbandstaten und bis zu 5% des Jahresumsatzes bei fahrlässigen Verbandstaten möglich sein. Entscheidend ist dabei der weltweite Konzernumsatz. Für die Berechnung ist der durchschnittliche Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Verhängung der Sanktion maßgeblich.

Neben der Geldbuße soll weiterhin eine Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung der Taterträge möglich sein (vgl. § 73b Abs. 1 S. 1 StGB-E).

Als weitere Sanktionsmöglichkeit sehen die §§ 10 ff. VerSanG-E die Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt vor: Das Gericht kann das Unternehmen danach lediglich verwarnen, eine Verbandsgeldsanktion bestimmen und deren Verhängung vorbehalten. Die Verwarnung kann mit

  • Auflagen (z.B. Schadenswiedergutmachung) und/oder 
  • Weisungen (z.B. Vornahme von Compliance-Maßnahmen)
    verbunden werden.

Ferner können nach Maßgabe der Regelungen in §§ 54 ff. VerSanG-E Eintragungen in einem sog. Verbandssanktionenregister erfolgen. Das Gericht entscheidet im Urteil über die Eintragung und deren Umfang (§ 14 VerSanG-E).
 

Sanktionsmilderung durch wirksame Compliance-Maßnahmen

Die bereits jetzt höchstrichterlich anerkannte Sanktionsmilderung bei Nachweis wirksamer (!) Compliance-Maßnahmen soll durch den VerSanG-E erstmals gesetzlich kodifiziert werden. Danach wird eine Sanktionsmilderung gewährt, wenn das Unternehmen den Nachweis angemessener und wirksamer organisa-torischer Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandstaten erbringt (vgl. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E). Ausweislich der Gesetzesbegründung können sanktionsmildernde Vorkehrungen in diesem Sinne „insbesondere durch Compliance-Maßnahmen erfüllt werden“.

Welche Compliance-Maßnahmen erforderlich sind, soll vor allem „von Art, Größe und Organisation, Gefährlichkeit des Unternehmensgegenstandes, Anzahl der Mitarbeiter, den zu beachtenden Vorschriften sowie dem Risiko ihrer Verletzung“ abhängen (Regierungsbegründung, S. 79). Damit stellt der Regierungsentwurf klar: Nur ein wirksames, d.h. anhand der individuellen Compliance-Risikoexposition des Verbandes implementiertes Compliance Management System kann zur gewünschten Sanktionsmilderung führen.
 

Sanktionsmilderung bei Unterstützung der Aufklärung durch interne Untersuchungen

Nach §§ 17 und 18 VerSanG-E besteht die Möglichkeit einer erheblichen Milderung des Sanktionsrahmens, sofern der Verband im Wege einer verbandsinternen Untersuchung wesentlich zur Sachverhaltsaufklärung beiträgt. Zeigt der Verband gegenüber der Verfolgungsbehörde an, eine derartige Untersuchung durchzuführen, kann die Behörde bis zum Abschluss der Untersuchung von der Verfolgung absehen (§ 41 VerSanG-E).

Zudem kodifiziert § 17 VerSaG-E erstmals qualitative Anforderungen an interne Untersuchungen, die kumulativ vorliegen müssen, um in den Genuss einer Sanktionsmilderung zu kommen. Daneben muss die interne Untersuchung selbstverständlich auch weiterhin im Einklang mit den sonstigen gesetzlichen, insbesondere arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben, stehen.
 

Überblickskizze zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG)

Übergangsfrist zwecks Überprüfung der Compliance-Maßnahmen |Handlungsempfehlungen

Eine Verabschiedung des VerSanG scheint noch in diesem Jahr oder zu Beginn des kommenden Jahres möglich. Eine zweijährige Übergangsfrist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes soll den Unternehmen dazu dienen, ihre Compliance-Maßnahmen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu verbessern (Regierungsbegründung. S. 147). Nach dem Votum des Bundesrates soll diese Übergangsfrist auf drei Jahre ausgedehnt werden.

Für die Unternehmen empfiehlt sich im Hinblick auf die vom Gesetzgeber explizit angeregte Überprüfung der Compliance-Maßnahmen folgende mögliche Vorgehensweise:

  1. Es sollte eine unternehmensweite Analyse des bestehenden Compliance Management Systems (CMS) mit Blick darauf durchgeführt werden, ob dieses den Sollanforderungen des VerSanG-E genügt. Explizit genannte Kriterien sind hierbei zunächst „Art, Größe und Organisation, Gefährlichkeit des Unternehmensgegenstandes, Anzahl der Mitarbeiter, den zu beachtenden Vorschriften sowie dem Risiko ihrer Verletzung“ (Regierungs-begründung S. 79). Die Ausgestaltung wirksamer und damit sanktions-mildernder Compliance-Maßnahmen hängt somit in erster Linie von der im Rahmen einer Risikoanalyse identifizierten und bewerteten individuellen Risikosituation des Verbandes ab, die sich grundsätzlich an den anerkannten Standards wie bspw. IDW PS 980, ISO 19600 bzw. 37301 und DOJ Guidance orientieren kann. Daneben sind die zu § 130 OWiG entwickelten Grundsätze zu beachten (Regierungsbegründung, S. 78). Es empfiehlt sich daher zunächst, anhand der genannten Kriterien ein Compliance-Zielbild herauszuarbeiten.
  2. Das entwickelte Compliance-Zielbild sollte anschließend mit dem im Verband implementierten CMS abgeglichen werden (Soll-/Ist-Vergleich), um etwaige Abweichungen zu identifizieren. Hierbei ist zu beachten, dass der Geschäftsleitung bei der Frage des „Wie“, also der konkreten Ausge-staltung des CMS, ein haftungsfreier Ermessensspielraum nach der Business Judgement Rule zusteht. 
  3. Je nach Ergebnis des Soll-/Ist-Vergleichs unter Berücksichtigung des Ermessensspielraums der Geschäftsleitung sind im Hinblick auf das CMS oder einzelner Elemente erforderlichenfalls Optimierungsmaßnahmen vorzunehmen.
  4. In Betracht kommt anschließend eine Wirksamkeitsprüfung des CMS, z.B. nach den Vorgaben des IDW PS 980. Dies ermöglicht eine objektive und durch unabhängige Prüfer durchgeführte Beurteilung des CMS.
  5. Aufgrund der hohen Relevanz des Prozesses der internen Untersuchun-gen empfiehlt sich der Aufbau bzw. ein Review der unternehmensinternen Prozesse zur Aufklärung von Verdachtsfällen unter Berücksichtigung der im VerSanG formulierten Anforderungen.
  6. Die durchgeführte Analyse und etwaige Verbesserungsmaßnahmen des CMS sollten – sofern nicht ohnehin im Rahmen einer Wirksamkeitsprüfung vorgenommen – fachgerecht und gerichtsfest dokumentiert werden.

Weiterführende Links:

Audit & Assurance: Compliance Assurance

Risk Advisory: Regulatory & Compliance

Fanden Sie diese Information hilfreich?